Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
10,54 Millionen Euro für Bikesharing – Rat trieb Planungen am Hauptbahnhof voran
Ratssitzung vom 22. Februar 2024
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- Für Aufbau und Betrieb eines kommunalen Bikesharing-Systems waren über fünf Jahre 10,54 Millionen Euro vorgesehen.
- Am Konrad-Adenauer-Platz sollten die Planungen einschließlich einer unterirdischen Fahrradgarage fortgeführt werden.
- Grundstücke am Pastor-Dörr-Ring und an der Bonifatiusstraße sollten mit einer sozialen Komponente verlost und verkauft werden.
- Dem RRX-Ausbau zwischen Hellerhof und Reisholz stimmte der Rat unter Forderungen für Planung und Bau zu.
- Ein beantragter Szenetreffpunkt für drogenkranke und obdachlose Menschen am Gesundheitsamt fand keine Mehrheit.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von langfristigen Verkehrs- und Stadtentwicklungsplanungen bis zu unmittelbar auf soziale Problemlagen gerichteten Anträgen. Während Bikesharing, Hauptbahnhof und RRX mehrheitlich vorangebracht wurden, verliefen die Debatten über Grundstücksverkäufe und einen Szenetreffpunkt entlang unterschiedlicher Vorstellungen über Finanzierung, Eigentum und kurzfristige Hilfen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Kommunales Leihradsystem für fünf Jahre
Aufbau eines kommunalen Bikesharing-Systems in Düsseldorf
Der Rat beauftragte die Verwaltung und die Connected Mobility Düsseldorf GmbH mit Aufbau und Betrieb eines kommunalen Bikesharing-Systems sowie mit der Ausschreibung eines externen Dienstleisters. Dafür waren über fünf Jahre 10.540.000 Euro vorgesehen; bei einer Verlängerung sollten jährlich rund 1.775.000 Euro zuzüglich marktbedingter Preissteigerungen anfallen.
Politische Debatte
Die FDP wandte sich gegen eine kommunal finanzierte Parallelstruktur und bevorzugte Kooperationen mit privaten Anbietern sowie Investitionen in Radwege und Stadtbahnen. Die Linke, SPD, Grünen, CDU und Partei-Klima-Fraktion stimmten zu; FDP, AfD und Ratsfrau Krüger dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss verband ein stadtweites Mobilitätsangebot mit einer langfristigen finanziellen Verpflichtung. Umstritten war, ob die Stadt selbst ein System aufbauen oder den bestehenden Markt stärker ordnen sollte.
Vorlage OVA/013/2024 · Nachweis: TOP 23, PDF-Seite 67
Weitere Planung für den Bahnhofsvorplatz
Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/146/2023/1
Der Rat beauftragte die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren für den Konrad-Adenauer-Platz bis zum Offenlagebeschluss sowie die Frei-, Verkehrs- und Fahrradgaragenplanung fortzuführen. Oberirdisch sollten höchstens 30 Stellplätze verbleiben; vorgesehen waren außerdem Grüngleise, Tagesparkplätze für Fahrräder und eine Anbindung an das Radhauptnetz.
Politische Debatte
Die Verwaltungsvorlage erhielt eine breite Mehrheit. Ein SPD-Ergänzungsantrag, der eine stärkere Darstellung von Fußwegen, Barrierefreiheit und Sicherheitsmaßnahmen sowie Flächen für Schienenersatzverkehr verlangte, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Auftrag konkretisierte die weitere Planung eines zentralen Düsseldorfer Verkehrsknotens. Er war noch kein Baubeschluss, legte aber wesentliche Vorgaben für Platzgestaltung, Autoverkehr und Radverkehr fest.
Vorlage RAT/031/2024 · Nachweis: TOP 24.1, PDF-Seite 71
Grundstücke verkaufen und sozial gestaffelt verlosen
mündlicher Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage APS/145/2023
Der Rat beschloss Kriterien für die Verlosung und den anschließenden Verkauf städtischer Grundstücke am Pastor-Dörr-Ring und an der Bonifatiusstraße. Die Verwaltung sollte das Verfahren um eine soziale Komponente für Familien im mittleren Einkommenssegment erweitern und die erwarteten Verkaufserlöse dem Ankaufsetat für eine langfristige Bodenvorratspolitik zuführen.
Politische Debatte
Die SPD wollte die Flächen in Erbpacht vergeben, um städtisches Eigentum zu erhalten und Bauwillige zu entlasten. CDU und Grüne setzten dagegen den Verkauf mit erweiterten Einkommensgruppen durch; für die geänderte Vorlage stimmten nur diese beiden Fraktionen, alle übrigen genannten Fraktionen dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verband die Vergabe knapper Einfamilienhausgrundstücke mit der Frage, ob die Stadt Boden verkaufen oder dauerhaft behalten sollte. Zugleich wurden die Erlöse für spätere Grundstücksankäufe vorgesehen.
Nachweis: TOP 18.4, PDF-Seite 56
Stadt stimmte RRX-Ausbau im Süden zu
Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben Rhein-Ruhr-Express (RRX), Planfeststellungsabschnitt (PFA 2.0) „Hellerhof - Reisholz" - Gesamtstädtische Stellungnahme
Der Rat nahm die Prüfung der Planfeststellungsunterlagen für den RRX-Abschnitt Hellerhof–Reisholz zur Kenntnis und stimmte dem Vorhaben der Deutschen Bahn Netz AG grundsätzlich zu. Die Stadt verlangte, ihre Forderungen, Auflagen und Hinweise in den Planfeststellungsbeschluss oder die spätere Ausführungsplanung und Baudurchführung aufzunehmen.
Politische Debatte
Eine inhaltliche Debatte fand nicht statt. Alle genannten Fraktionen stimmten zu; lediglich Ratsfrau Krüger votierte dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit der Stellungnahme positionierte sich Düsseldorf gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt zu einem großen Schieneninfrastrukturvorhaben. Die Zustimmung war ausdrücklich an kommunale Anforderungen für die weitere Planung und Umsetzung geknüpft.
Vorlage OVA/194/2023 · Nachweis: TOP 26, PDF-Seite 36
Kein Szenetreffpunkt am Gesundheitsamt
Antrag der Ratsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima: Szenetreffpunkt zur Zwischennutzung am Gesundheitsamt/Kölner Straße einrichten
Der Rat lehnte den Antrag von SPD, Linken und Partei-Klima-Fraktion ab, am Gesundheitsamt an der Kölner Straße einen vorläufigen Szenetreffpunkt einzurichten. Gedacht war er als Aufenthaltsort für drogenkranke und obdachlose Menschen und sollte unter anderem öffentliche Toiletten umfassen.
Politische Debatte
Die Antragsteller verlangten eine kurzfristige, praktische Lösung in Bahnhofsnähe und zeigten sich für einen anderen zeitnah verfügbaren Ort offen. In der Gegenposition wurde auf bereits laufende Abstimmungen und das Konzept an der Moskauer Straße verwiesen; nur SPD, Linke und Partei-Klima-Fraktion stimmten für den Antrag, der übrige Rat einschließlich des Bürgermeisters dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit wurde weder der vorgeschlagene Standort beschlossen noch die Verwaltung mit seiner Einrichtung beauftragt. Die Abstimmung machte den Konflikt zwischen einer schnellen Zwischenlösung und dem bereits verfolgten Vorgehen sichtbar.
Vorlage RAT/034/2024 · Nachweis: TOP 39.5, PDF-Seite 98
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 20 Umsetzung des Ratsbeschlusses „Solaroffensive - Wir machen Düsseldorf zur Sonnenstadt“ zur Kenntnis genommen
- TOP 21 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein Ruhr; Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG-NRW) für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen
- TOP 15.1 Ergänzungsantrag der AfD-Ratsfraktion (Ratsfrau Vorspel [Die Linke]: Darüber hätten wir gern getrennte Abstimmung, wenn das möglich ist!) angenommen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 83 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 09.11.2023 (SI-RAT/007/2023) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 3.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE: Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung an der Adresse Am Wehrhahn 43 beantwortet
- TOP 3.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Wechsel der Ordnungsdezernentin Zur zur Deutschen Bahn beantwortet
- TOP 3.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: „Elterntaxi-Erlass“ des Landes NRW beantwortet
- TOP 4: Anfragen
- TOP 4.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Demonstration am 27. Januar 2024 und Überlegungen, Anstrengungen und Unterstützungen zu einer noch deutlich höheren Teilnahme bei künftigen Demonstrationen dieser Art und mit diesem Anlass beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Weihnachtsmarkt auf der Schadowstraße Dezember 2023 und Radfahrverbot im Zeitraum von 11.00 bis 22.00h beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Folgen der Insolvenzen von Signa-Projekten in Düsseldorf beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2023 beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Bahnhofsseite Oberbilk – Was passiert mit dem Bertha-von-Suttner-Platz? schriftlich beantwortet
- TOP 4.6: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Klimaneutralität 2035 – Was ist mit dem Stadtbahnsystem? schriftlich beantwortet
- TOP 4.7: Anfrage der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion: Anti-Rassismus-Training schriftlich beantwortet
- TOP 4.8: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Teilnahme der Stadtspitze bei Düsseldorfer Demonstrationen gegen Rechts am 27.01.2024 schriftlich beantwortet
- TOP 4.8.1: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Definition der Begriffe „Rechts“, „Rechtsradikal“, „Antidemokratisch“ und „Rechtsextrem“ im politischen Sprachgebrauch des Oberbürgermeisters und städtischer Repräsentanten schriftlich beantwortet
- TOP 4.9: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Emissionsbelastung durch den Düsseldorfer Flughafen schriftlich beantwortet
- TOP 4.10: Anfrage des Ratsherrn Dr. Panhaus: Kontakt- und Hilfsangebote für drogenabhängige Menschen an der Moskauer Straße schriftlich beantwortet
- TOP 4.11: Anfrage des Ratsherrn Volkenrath: Aufenthaltsmöglichkeiten für wohnungslose und suchtkranke Menschen im Bahnhofsumfeld schriftlich beantwortet
- TOP 4.12: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Zerstörung der Lebensgrundlagen vieler Tiere in städtischen Grünanlagen schriftlich beantwortet
- TOP 4.13: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Plant die Stadt Düsseldorf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber? schriftlich beantwortet
- TOP 4.14: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Welche Maßnahmen werden in Düsseldorfer Schulen ergriffen und bereits umgesetzt, um Vorfälle mit dem Hintergrund „religiöser Extremismus“ zu verhindern? schriftlich beantwortet
- TOP 4.15: Anfrage des Ratsherrn Born: Kosten der Handball-Europameisterschaft schriftlich beantwortet
- TOP 4.16: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Sitzungen und Aufwendungen der Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2023 bis 31.12.2023 schriftlich beantwortet
- TOP 4.17: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Bürger aus der Ukraine in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.18: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Pferde im Karneval schriftlich beantwortet
- TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe (wird zurückgezogen) zurückgezogen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 11.1: Änderungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER zu Vorlage APS/097/2023
- TOP 12: Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 12.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage APS/098/2023/1
- TOP 13: Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Düsseldorf zurückgezogen
- TOP 13.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage APS/099/2023/1
- TOP 14: Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 17.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage APS/102/2023/1
- TOP 17.2: Ergänzungsantrag der AfD-Ratsfraktion zu den Vorlagen APS/097/2023 bis APS/103/2023 - Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 18: Verlosung EFH am Areal Pastor-Dörr-Ring und Bonifatiusstraße abweichend beschlossen
- TOP 18.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage APS/145/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 18.2: Änderungsantrag von DIE PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage APS/145/2023 Erbpacht statt Verkauf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 18.3: Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage APS/145/2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 18.4: mündlicher Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage APS/145/2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 07/017 - Im Heidewinkel Ost mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: Umsetzung des Ratsbeschlusses „Solaroffensive - Wir machen Düsseldorf zur Sonnenstadt“ zur Kenntnis genommen
- TOP 21: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein Ruhr; Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG-NRW) für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen
- TOP 22: Änderung der Bestimmungen über die Vergabe der Förderpreise Kunst mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Aufbau eines kommunalen Bikesharing-Systems in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Konrad-Adenauer-Platz - Weiterführung des Kooperativen Verfahrens zur Entwicklung des Bahnhofsumfeldes mehrheitlich beschlossen
- TOP 24.1: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/146/2023/1 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 25: Neuwahl einer Schiedsperson mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben Rhein-Ruhr-Express (RRX), Planfeststellungsabschnitt (PFA 2.0) „Hellerhof - Reisholz" - Gesamtstädtische Stellungnahme mehrheitlich beschlossen
- TOP 27: Abberufung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen
- TOP 28: Abberufung von Prüfern für das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen
- TOP 29: Umbenennung der GHS Bernburger Straße einstimmig beschlossen
- TOP 30: Vorschlag zur Wahl des Verbandsvorstehers (Deichgräf) der Neuen Deichschau Heerdt - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 31: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 32: Wiederbestellung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses einstimmig beschlossen
- TOP 33: Verbandsversammlung des Zweckverbandes NRW KULTURsekretariat - Bestellung einer Vertretung für die Stadt - mehrheitlich beschlossen
- TOP 34: Mitgliederversammlung des Städtetages NRW vom 7. - 8. Mai 2024 in Neuss -Bestellung stimmberechtigter Delegierter- mehrheitlich beschlossen
- TOP 35: Besetzung der Ausschüsse durch den Jugendrat einstimmig beschlossen
- TOP 36: Kuratorium der ZERO-foundation - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 37: Aufsichtsrat der Deutschen Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH - Neuwahl der Arbeitnehmervertreter/innen - einstimmig beschlossen
- TOP 38: Aufsichtsrat der Düsseldorf Congress GmbH - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
- TOP 39: Anträge
- TOP 39.1: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Heinrich-Heine-Platz mehrheitlich abgelehnt
- TOP 39.2: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Jährlicher Bericht der Kommission Flughafen abweichend beschlossen
- TOP 39.3: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einrichtung einer temporären gesicherten Radweganlage während der UEFA EURO 2024 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 39.3.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN zu RAT/022/2024 mehrheitlich beschlossen
- TOP 39.4: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima: Demokratie verteidigen mehrheitlich beschlossen
- TOP 39.5: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima: Szenetreffpunkt zur Zwischennutzung am Gesundheitsamt/Kölner Straße einrichten mehrheitlich abgelehnt
- TOP 39.6: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mietwohnungen für die Mitte – Konzept für städtische Förderdarlehn
- TOP 39.6.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Antrag RAT/035/2024
- TOP 39.6.2: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu TOP Ö 39.6, RAT/035/2024
- TOP 39.6.3: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima_Fraktion zum Antrag RAT/035/2024
- TOP 39.7: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Resolution für besseren Nahverkehr in Düsseldorf
- TOP 39.8: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Ja zur Meinungsfreiheit, Nein zu Gewaltaufrufen gegen einzelne Parteien und deren Mitglieder
Anwesenheit Teilnehmende Personen 59 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Christoph Schork
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres
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