Anfrage zur Entmietung Kettwiger Str. 16-22

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00578286.pdf Published Time: 2026-02-25T07:41:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: BV2/053/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 24.02.2026 Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung 2 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 2 Herrn Philipp Schlee Betrifft: Entmietung Kettwiger Str. 16-22 - Anfrage von Herrn Schwenk 1. Aufgrund welcher Vereinbarung steht auf dem städtischen Grundstück vor den Gebäuden Kettwiger Straße 16-22 ein Baugerüst? 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Vegetation und die Bäume in der Vorgartenzone der Gebäude verschwunden? 3. Sind leerstehende Wohnungen der Wohnungsaufsicht angezeigt worden und stehen etwaige Veränderungen an den Gebäuden im Einklang mit der städtebaulichen Erhaltungssatzung? Sachdarstellung: Die Gebäude Kettwiger Straße 16-22 werden seit einiger Zeit entmietet und saniert. Die Wohnungen können sowohl zur Eigennutzung als auch der Kapitalanlage erworben werden. Hier, wie an anderen Stellen der Stadt, lässt sich ein sehr eigennütziger Prozess beobachten der sich wenig bis gar nicht für öffentliche Belange interessiert. Vor den Gebäuden Kettwiger Straße 16-22 befindet sich eine kleine Vorgartenzone. Im Vorgarten steht mittlerweile ein Baugerüst mit aggressiver Werbung für das Investment in eine Wohnung. Der Aufwuchs und die Bäume im Vorgarten sind verschwunden. Eigentümerin der Vorgartenzone ist die Landeshauptstadt Düsseldorf. Der private Bereich beginnt erst an der Außenkante der Gebäude Kettwiger Straße 16-22. So ist es der Liegenschaftskarte zu entnehmen. Demnach steht das Baugerüst auf öffentlichem Grund und Boden. Zu der verschwundenen Vegetation und den Bäume existiert ein öffentliches Interesse und es besteht die Möglichkeit dieses durchzusetzen. gez. Harald Schwenk Seite 2

Title: TOP 23 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00585292.pdf Published Time: Tue, 28 Apr 2026 13:02:48 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Seite 1 von 2 Sitzung: 28.04. 2026 Vorlagennummer BV2/ 053/202 6 Anfrage von Her rn Schwenk vom 24.02 .2026 hier : Entmietung Kettwig er Straße 16 - 22 Frage 1: Aufgrund welcher Vereinbarung steht auf dem städtischen Grundstück vor den Gebäuden Kettwiger Straße 16 -22 ein Baugerüst? Antwort: Es wurden vier Bauanträge für die Kettwiger Straße 16 -22 genehmigt, die jeweils Änderungen bzw. Nutzungsänderungen im Dachgeschoss und Souterrain zum Inhalt haben. Für die Hausnummern 18 -22 liegt, nach Rücksprache mit dem Amt für Verkehrsmanagement, die Nutzu ngsgenehmigung für die Baustelleneinrichtung auf der öffentlichen Verkehrsfläche vor. Diese ist bis zum 08.04.2026 gültig, kann jedoch verlängert werden. Frage 2: Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Vegetation und die Bäume in der Vorgartenzone der Gebäude verschwunden? Antwort: Am 02.04.2025 fand ein Ortstermin mit Ämterbeteiligung statt, in dem es um den Rückschnitt der Straßenbäume vor den Rettungswegfenstern insbesondere im Dachgeschoss und den Obergeschossen ging. In diesem Zusammenhang wurde dem Bauherrn mitgeteilt, dass die Bäume bzw. Sträucher an der Fassade einen Pflegeschnitt erhalten sollen, um den 2. Rettungsweg der Wohnungen ab dem 1. Obergeschoss sicherzustellen. Aus Rettungsweggründen war auf jeden Fall ein Rückschnitt erforderlich. Da die Bäume zum Teil mit Pilzen befallen waren, hat der Bauherr sie - im Glauben sie stünden auf seinem Grundstück - gefällt. Mittlerweile wurde die Grundstücksituation geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass es sich hier stattdessen um ein städtisches Grundstück handelt. Dies wurde vorab nicht festgestellt, da die Bäume im städtischen Baumkataster nicht erfasst wurden. Ob und wie ein Ersatz der Bäume bzw. eine anderweitige Kompensati on für die stattgefundenen Fällungen erfolgt, muss im weiteren Verlauf geklärt werden. Frage 3: Sind leerstehende Wohnungen der Wohnungsaufsicht angezeigt worden und stehen etwaige Veränderungen an den Gebäuden im Einklang mit der städtebaulichen Erhaltungssatzung? Seite 2 von 2 Antwort: Die Objekte in der Kettwiger Straße 16 –22 sind der Wohnungsaufsicht aufgrund von Presseberichten bekannt geworden. Der Sachverhalt wird derzeit sorgfältig geprüft. In diesem Zusammenhang geht die Wohnungsaufsicht Hinweisen auf einen möglichen fortdauernden Leerstand sowie auf eine etwaige nicht genehmigte Kurzzeitvermietung nach und geht hierzu in den Austausch mit dem Verfügungsberechtigten. Eine formelle Anzeige von Leerstand – auch im Zusammenhang mit möglichen Sanierungsmaßnahmen – ist bislang nicht erf olgt. Bezüglich der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den Vorgaben der Erhaltungssatzung wurde im Genehmigungsverfahren das Stadtplanungsamt beteiligt. Es wurden keine Bedenken gegen die vorgelegte Planung geäußert.