Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Vorlage KUA/157/2024

RAT/472/2024 CDU-Ratsfraktion Ratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SPD-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 12.12.2024 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 12.12.2024 Betrifft: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Vorlage KUA/157/2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage „Deutsche Oper am Rh ein - Opernhaus der Zukunft: Auslobungstext" (KUA/157/2024) auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 12. Dezember 2024 zu nehmen und mit folgenden Änderungen zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Auslobung für die Umsetzung des Neubaus zum Opernhaus der Zukunft. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung: a) einen Architekten- und Ingenieurwettbewerb für das Opernhaus de r Zukunft am Standort Am Wehrhahn 1 mit nachfolgenden Modifikationen durchzuführen:  in der ersten Phase müssen von den externen Prüfer*innen Aussagen zu Kostenrisiken des Entwurfs gemacht werden (z.B. Statik, Gründung, Fassadenkonstruktion, Flächenökonomie), die in der Vorprüfung plausibilisiert und systematisch aufbereitet werden um eine Vergleichbarkeit herzustellen.  in der zweiten Phase sind der Kostenrahmen der Wettbewerbsbeiträge nach den einzelnen Bedarfen gemäß Raum - und Funktionsprogramm zu beziffern - dies gilt auch für die Realisierungskosten der Musikbibliothek und der Clara -Schumann- Musikschule. Seite 2  für beide Phasen wird eine Bewertungsmatrix aufgenommen, die die vorhandenen Kriterien gewichtet und somit jeweils eine transparente und nachvollziehbare Beurteilung der Entwürfe ermöglicht. Die Wirtschaftlichkeit ist hierbei hoch zu gewichten. b) nach dem Wettbewerb auf Basis der Ergebnisse mitsamt der von externen Prüfer*innen plausibilisierten Kostenschätzungen der Siegerentwürfe sowie der Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Beschlussvorlage über die weitere Planung vorzulegen , inkl. der daran anschließenden Beauftragung des eines Generalplaners und für die Vorentwurfs- und Entwurfsplanung bis zum Ausführungs - und Finanzierungsbeschluss. Dazu gehört ein Konzept für die mittel - und langfristige Investitions - und Liquiditätsplanung der Stadt, in dem auch die Auswirkungen der Folge - und Finanzierungskosten der Oper auf den städtischen Haushalt dargestellt werden. c) die vorgenannten Planungs - und Bauaufgaben an das städtische Tochterunternehmen Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) in Bauherrenfunktion zu übertragen. d) Zum Ausführungs - und Finanzierungsbeschluss ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, mit dem das Gebäude in ihrer Funkti on als Oper hinaus ein „dritter Ort" für die Stadtgesellschaft werden kann. Für die Erarbeitung und Durchführung des Konzeptes ist ein Beitrag 1 Million Euro vorzusehen, der aus dem Gesamtbudget zu finanzieren ist. Hierzu sollen einschlägige Fördermöglichkeiten akquiriert werden. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt für 2025 der Aufnahme zusätzlich erforderliche Mittel in Höhe von 6,1 Mio. Euro EUR, für 2026 in Höhe von 14,3 Mio. EUR, für 2027 in Höhe von 14,4 Mio. EUR sowie für 2028 in Höhe von 5 Mio. EUR im Rahmen der Haushaltsplanung 2025ff. zu. Die erforderlichen Mittel sollen auf der Position 2526101 7.90000668.A0 78510000 bereitgestellt werden. Restmittel aus den Jahren 2023 und 2024 sollen im Rahmen des Jahresabschlusses in das Jahr 2025 vorgetragen werden. Für die Durchführung und Begleitung des Wettbewerbsverfahrens fallen insgesamt Kosten in Höhe von 6,5 Mio. Euro an. Die Planungskosten für die Vorentwurfs - und Entwurfsplanung bis zum Ausführungs - und Finanzierungsbeschluss inklusive der Kosten der IPM, der externen Berater*innen und Ingenieure sowie des Generalplaners belaufen sich auf 33,3 Mio. Euro. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub Mirko Rohloff Seite 3