Ratssitzung · Sitzung beendet

Rat

Name: Rat
Start: 2024-12-12T09:06:00+01:00
End: 2024-12-12T20:03:00+01:00
Location: Rathaus - Plenarsaal

12. Dezember 2024, 09:06 Uhr

Abgeschlossen

Dauer 10 Std. 57 Min.

Ort Rathaus - Plenarsaal

Gremium Rat

Die Sitzung in einer Minute

In der Ratssitzung vom 12.12.2024 standen der Haushalt 2025, die Planung der neuen Oper und mehrere konkrete Leistungen im Mittelpunkt. Der Rat finanzierte außerdem eine neue Schulsporthalle, führte Hilfen für obdachlose und schwer erkrankte Menschen fort und ließ die Abwassergebühren unverändert.

Der Haushalt sah 972,6 Millionen Euro an Investitionsauszahlungen und 728,5 Millionen Euro neue Investitionskredite vor.
Für den Wettbewerb zur neuen Oper Am Wehrhahn waren 6,5 Millionen Euro vorgesehen.
Der Rat bewilligte rund 2,26 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Unterbringung, Beratung und soziale Maßnahmen im Jahr 2025.
Der Ersatzneubau der Sporthalle an der Theodor-Litt-Realschule kostete einschließlich Ausstattung 7,242 Millionen Euro.
Die Abwassergebühren blieben 2025 unverändert; zur Kostendeckung durften bis zu 10,884 Millionen Euro aus dem Eigenkapital entnommen werden.

Gesamtbild der damaligen Sitzung

Die Sitzung verband Entscheidungen über den gesamten städtischen Finanzrahmen mit unmittelbar wirksamen Sozial-, Schul- und Gebührenbeschlüssen. Politische Konflikte zeigten sich vor allem beim Stellenplan und bei den finanziellen Risiken der neuen Oper, während die Sporthalle und die Abwassergebühren ohne Gegenstimmen beschlossen wurden.

Die fünf wichtigsten Entscheidungen

Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung

TOP 42.4 mehrheitlich beschlossen

Haushalt mit hohen Investitionen und Rücklagenentnahme

Stellenplan und Stellenübersicht der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2025

Der Rat beschloss die Haushaltssatzung für 2025 einschließlich Haushalts- und Stellenplan. Vorgesehen waren Erträge von rund 3,952 Milliarden Euro sowie Aufwendungen von rund 4,246 Milliarden Euro, die durch einen globalen Minderaufwand von 80 Millionen Euro rechnerisch auf rund 4,166 Milliarden Euro sanken. Die Investitionsauszahlungen beliefen sich auf rund 972,6 Millionen Euro; dafür waren Investitionskredite von rund 728,5 Millionen Euro und eine Entnahme von rund 214,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage vorgesehen.

Politische Debatte

Dem Stellenplan stimmten CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Oberbürgermeister zu. SPD, Die Linke, Die Partei-Klima-Fraktion, FDP, AfD und Ratsfrau Krüger votierten dagegen; damit wurde er mehrheitlich beschlossen.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Haushalt bestimmte den finanziellen Rahmen sämtlicher kommunaler Aufgaben und Investitionen des Jahres 2025. Zugleich zeigten Kreditbedarf, globaler Minderaufwand und Rücklagenentnahme die finanzielle Spannweite der Planung.

Vorlage ADIG/045/2024/1 · Nachweis: TOP 42.4, PDF-Seite 147

TOP 24.1 abweichend beschlossen

Opernwettbewerb mit zusätzlicher Kostenprüfung

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Vorlage KUA/157/2024

Der Rat beschloss die Auslobung eines Architektur- und Ingenieurwettbewerbs für ein neues Opernhaus Am Wehrhahn 1 und beauftragte die Verwaltung mit dessen Durchführung. Die Entwürfe sollten bereits im Wettbewerb extern auf Kostenrisiken geprüft werden; anschließend sollte eine gesonderte Vorlage über die weitere Planung folgen. Für Wettbewerb und Begleitung waren 6,5 Millionen Euro vorgesehen, darunter zusätzlich 6,1 Millionen Euro im Haushalt 2025; eine Million Euro aus dem Gesamtbudget war für ein Konzept zur Öffnung des Gebäudes für die Stadtgesellschaft bestimmt.

Politische Debatte

CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP brachten gemeinsam Änderungen ein, die Kostenvergleich, Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Darstellung späterer Finanzierungs- und Folgekosten verlangten. Der Rat beschloss die Vorlage in dieser geänderten Fassung; ein Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Opernhaus selbst war damit noch nicht verbunden.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung setzte das Wettbewerbsverfahren in Gang, band die weitere Planung aber an zusätzliche Kostentransparenz. Damit blieb eine spätere Entscheidung über Ausführung und Gesamtfinanzierung erforderlich.

Vorlage RAT/472/2024 · Nachweis: TOP 24.1, PDF-Seite 33

TOP 12 mehrheitlich beschlossen

Mehr Geld für Unterbringung und Hilfen im öffentlichen Raum

Projektfinanzierungen zur Niederschwelligen Unterbringung und Beratung (NUB) und für soziale Maßnahmen zur Entlastung des öffentlichen Raums

Der Rat beschloss, die niederschwellige Unterbringungs- und Beratungsstelle 2025 fortzuführen, und bewilligte dafür zusätzlich 1.679.054 Euro. Weitere 582.438,72 Euro wurden für die Fortsetzung sozialer Maßnahmen zur Verringerung von Störungen im öffentlichen Raum bereitgestellt. Den Projektstart der Unterbringungs- und Beratungsstelle zum 1. März 2024 nahm der Rat zur Kenntnis.

Politische Debatte

Die AfD fragte nach Mietkosten von 604.492 Euro für die Unterkunft an der Moskauer Straße und nach fast 750.000 Euro für den Sicherheitsdienst. Die zuständige Beigeordnete verwies auf die besonderen gesundheitlichen und sozialen Anforderungen der betreuten Menschen sowie einen rund um die Uhr eingesetzten Sicherheitsdienst; gegen die Vorlage stimmte Ratsfrau Kraljic, alle übrigen Ratsmitglieder stimmten zu.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Mittel sicherten die Fortführung niedrigschwelliger Übernachtungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote. Betroffen waren insbesondere schwer erkrankte und mehrfach abhängige Menschen, die zuvor auf der Straße lebten.

Vorlage AGS/034/2024 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 31

TOP 30 einstimmig beschlossen

Neue Sporthalle für die Theodor-Litt-Realschule

Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Neubau Einfeldsporthalle Theodor-Litt-Realschule, Theodor-Litt-Straße 5-11, 40593 Düsseldorf"

Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung eines Ersatzneubaus für die Einfeldsporthalle der Theodor-Litt-Realschule an der Theodor-Litt-Straße 5 bis 11. Einschließlich Ausstattung und Inventar waren 7.242.000 Euro brutto vorgesehen; die jährlichen Folgekosten wurden mit 447.550 Euro netto angegeben.

Politische Debatte

Der Beschluss fiel einstimmig und ohne Debatte.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Damit war nicht mehr nur die Planung, sondern die Ausführung und Finanzierung der Schulsporthalle beschlossen. Neben den Baukosten band das Projekt den Haushalt dauerhaft durch die ausgewiesenen Folgekosten.

Vorlage SCHUA/070/2024 · Nachweis: TOP 30, PDF-Seite 25

TOP 35 einstimmig beschlossen

Abwassergebühren blieben 2025 stabil

Kalkulation der Abwassergebühren des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025 - Beschluss -

Der Rat nahm die Gebührenkalkulation zur Kenntnis und beschloss, die Abwassergebühren 2025 unverändert zu lassen. Sie betrugen weiterhin 1,65 Euro je Kubikmeter Frischwasser für Schmutzwasser sowie 1,04 Euro je Quadratmeter und Jahr für Niederschlagswasser; bei Gründächern waren es 0,52 Euro. Zur Kostendeckung durfte der Stadtentwässerungsbetrieb bis zu 10.883.693 Euro aus dem zweckgebundenen Eigenkapital entnehmen.

Politische Debatte

Der Rat beschloss die Regelung einstimmig und ohne Debatte.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung betraf die Entwässerungskosten im gesamten Stadtgebiet. Die stabilen Gebührensätze waren mit einer zweistelligen Millionenentnahme aus dem Eigenkapital des Stadtentwässerungsbetriebs verbunden.

Vorlage SEBD/023/2024 · Nachweis: TOP 35, PDF-Seite 27

Weitere wichtige Entscheidungen

TOP 48 Initiative zur Stärkung der/des Antisemitismusbeauftragten und Förderung eines starken Netzwerks zur Antisemitismusbekämpfung und Förderung jüdischen Lebens in Düsseldorf einstimmig beschlossen
TOP 28 Modellvorhaben „KI für eine Stadtverträgliche Signalsteuerung in Düsseldorf (KISSiD)“ im Rahmen der Fördermaßnahme "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" im Förderbereich „Förderlinie II – Städtische Räume“ des BMDV einstimmig beschlossen
TOP 23 Ehrenhof 1, Tonhalle – Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung und Allgemeinbeleuchtung ohne Bürotrakt einstimmig beschlossen

Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter. Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.

Themen dieser Sitzung

Verkehr & Mobilität Wohnen & Bauen Klima & Energie Schule & Bildung Haushalt & Finanzen

+10 weitere Themen

Sicherheit & Ordnung Soziales & Integration Kultur & Veranstaltungen Sport & Freizeit Umwelt & Naturschutz Digitalisierung Wirtschaft & Tourismus Stadtentwicklung Verwaltung & Beteiligung Infrastruktur & Versorgung

Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Offizielle Niederschrift Niederschrift Rat 12-12-2024 - öffentlich Das amtliche Wortprotokoll der Sitzung — PDF öffnen PDF →

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 55 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
TOP 2: Wiederwahl von Herrn Beigeordneten Christian Zaum einstimmig beschlossen
TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass
TOP 4: Anfragen
TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen & KAP zur Kenntnis genommen
TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Smart City zur Kenntnis genommen
TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Neubau TVG zur Kenntnis genommen
TOP 8: Bericht aus dem Nachhaltigkeits-Beirat zur Kenntnis genommen
TOP 9: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Unterstützung der Partnerstadt Haifa einstimmig beschlossen
TOP 10: Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2023 - Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Oberbürgermeisters - einstimmig beschlossen
TOP 11: Neubildung der Einigungsstelle gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) einstimmig beschlossen
TOP 12: Projektfinanzierungen zur Niederschwelligen Unterbringung und Beratung (NUB) und für soziale Maßnahmen zur Entlastung des öffentlichen Raums mehrheitlich beschlossen
TOP 13: Umbenennung des "Jürgensplatz" im Stadtbezirk 3 in "Platz der Polizei" zurückgezogen
TOP 13.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage APS/087/2024
TOP 13.2: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage APS/087/2024
TOP 14: Flächennutzungsplanänderung Nr. 178 (Entwurf) - Südlich An der Piwipp einstimmig beschlossen
TOP 15: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 01/009 - Südlich An der Piwipp einstimmig beschlossen
TOP 16: Rahmenplan Einzelhandel 2016, 5. Änderung - Zentrum Kalkumer Straße / Ulmenstraße & Sonderstandort Nahversorgung An der Piwipp“ (Entwurf) einstimmig beschlossen
TOP 17: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (09/033) – Südlich Hildener Straße (Benrather Gärten) - Vorbereitende Untersuchungen gemäß § 165 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 141 BauGB einstimmig beschlossen
TOP 18: Neuausrichtung des Hochhausbeirats als Beirat für Baukultur - Beschluss der Geschäftsordnung mehrheitlich beschlossen
TOP 19: Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf: Änderung der Richtlinie 2024 mehrheitlich beschlossen
TOP 20: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit – Konzept zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 17 durch die Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
TOP 21: Gründung des Vereins Retail+ DUS und Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
TOP 22: Abschluss des Satzungsverfahrens zum Erlass einer Immobilien- und Standort-gemeinschaft (ISG) im Gebiet der Graf-Adolf-Straße gemäß ISGG NRW zur Kenntnis genommen
TOP 23: Ehrenhof 1, Tonhalle – Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung und Allgemeinbeleuchtung ohne Bürotrakt einstimmig beschlossen
TOP 24: Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft: Auslobungsbeschluss mehrheitlich beschlossen
TOP 24.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Vorlage KUA/157/2024 abweichend beschlossen
TOP 25: Plan Nr. 01/021 - Am Wehrhahn 1/Neue Oper mehrheitlich beschlossen
TOP 26: Preisträgerinnen des Bernd-und-Hilla-Becher-Preises 2025 zur Kenntnis genommen
TOP 27: Errichtung der unselbständigen "Jiny Lan Kunststiftung" einstimmig beschlossen
TOP 28: Modellvorhaben „KI für eine Stadtverträgliche Signalsteuerung in Düsseldorf (KISSiD)“ im Rahmen der Fördermaßnahme "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" im Förderbereich „Förderlinie II – Städtische Räume“ des BMDV einstimmig beschlossen
TOP 29: Bestellung einer Prüferin für das Amt für kommunale Prüfung einstimmig beschlossen
TOP 30: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Neubau Einfeldsporthalle Theodor-Litt-Realschule, Theodor-Litt-Straße 5-11, 40593 Düsseldorf" einstimmig beschlossen
TOP 31: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Gutenbergschule, Errichtung einer dreizügigen Dependance am Standort Schlüterstraße 18-20 und Gründung des Gymnasiums Heinzelmännchenweg" einstimmig beschlossen
TOP 32: Namensänderung der Städtischen Gesamtschule Aldekerkstraße einstimmig beschlossen
TOP 33: Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2025 - Beschluss - einstimmig beschlossen
TOP 34: Wirtschaftsplanung des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Jahre 2024-2028 - Beschluss - einstimmig beschlossen
TOP 35: Kalkulation der Abwassergebühren des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025 - Beschluss - einstimmig beschlossen
TOP 36: Jahresabschluss zum 31.12.2023 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2023 des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf - Beschluss - einstimmig beschlossen
TOP 37: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Deutsches Tischtenniszentrum - Erweiterung Küche und Speiseraum" einstimmig beschlossen
TOP 38: Vorstand des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes - Benennung eines stellvertretenden Mitglieds der Landeshauptstadt Düsseldorf - einstimmig beschlossen
TOP 39: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
TOP 40: Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rheinland -Ersatzbestellungen- mehrheitlich beschlossen
TOP 41: Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IRWahlO) einstimmig beschlossen
TOP 42: Etatberatung 2025
TOP 42.1: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2025 mit Anlagen mehrheitlich beschlossen
TOP 42.2: Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplan-Entwurf 2025 ff. mehrheitlich beschlossen
TOP 42.3: Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2025 mit Anlagen zur Kenntnis genommen
TOP 42.4: Stellenplan und Stellenübersicht der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2025 mehrheitlich beschlossen
TOP 43: Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und des Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der LHD (Düsseldorfer Kodex) einstimmig beschlossen
TOP 44: Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft zur Kenntnis genommen
TOP 45: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
TOP 46: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
TOP 47: Beirat des Vereins Retail+ DUS -Bestellungen- einstimmig beschlossen
TOP 48: Initiative zur Stärkung der/des Antisemitismusbeauftragten und Förderung eines starken Netzwerks zur Antisemitismusbekämpfung und Förderung jüdischen Lebens in Düsseldorf einstimmig beschlossen