36. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung)

AÖE/053/2025 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: 36. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung) Fachbereich: 19 - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Jochen Kral Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 24.11.2025 Vorberatung Haupt- und Finanzausschuss 01.12.2025 Vorberatung Rat 11.12.2025 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt beschließt die vorgelegte 36. Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung - AGS-) vom 15. Dezember 1994 (Ddf. Amtsblatt Nr. 51 vom 24. Dezember 1994), zuletzt geändert durch Satzung vom 21. November 2024 (https://www.duesseldorf.de/bekanntmachungen.html veröffentlicht am 07. De- zember 2024 - nachrichtlich Ddf. Amtsblatt Nr. 49 vom 07. Dezember 2024). Sachdarstellung: Entsprechend der aktuellen Gebührenkalkulation (Vorlage AÖE/052/2025) werden Grundgebühr, Leistungsgebühr, Behälterwechselgebühr, Zu - und Abschläge für die diversen Abfallsammelbehälter, Gebühren für diverse Sonderleistungen ebenso geändert, wie die Gebühren für die Anlieferung von Rest- und Sperrmüll am Recyc- linghof Flingern und für die Anlieferung von gemischten Bauabfällen am Recycling- hof Flingern und der Zentraldeponie Hubbelrath. Seite 2 Anlagen: 36. Änderung der Abfallgebührensatzung

36. Satzung zur Ände- rung der Gebührensat- zung über die Ab- fallentsorgung in der Landeshauptstadt Düs- seldorf (Abfallgebüh- rensatzung) Der Rat der Landeshaupt- stadt Düsseldorf hat am 11. Dezember 2025 auf Grund des § 7 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und des § 9 des Kreis- laufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LKrWG NRW) vom 21. Juni 1988 (GV NRW S. 250/SGV NRW 74) und der §§ 4, 5 und 6 des Kommunalabgaben- gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW S. 610) fol- gende Satzung beschlos- sen: Artikel I Die Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebüh- rensatzung) vom 15. De- zember 1994 (Ddf. Amts- blatt Nr. 51 vom 24. De- zember 1994), zuletzt geändert durch Satzung vom 21. November 2024 (https://www.duessel- dorf.de/bekanntma- chungen.html veröffen- tlicht am 07. Dezember 2024 - nachrichtlich Ddf. Amtsblatt Nr. 49 vom 07. Dezember 2024), wird wie folgt geändert: (1) Die Grundgebühr je aufgestelltem Sammelbe- hälter für Restabfälle be- trägt jährlich 60,00 Euro. 1. § 3 Abs. 1 erhält fol- (1) Die Grundgebühr je aufgestelltem Sammelbe- hälter für Restabfälle be- trägt jährlich 62,20 Euro. (2) Die Leistungsgebühr für Sammelbehälter für Restabfälle beträgt bei wöchentlich einmaliger Abfuhr und Entsorgung je Liter aufgestelltem Behäl- tervolumen jährlich 3,984 Euro. 2. § 3 Abs. 2 erhält fol- (2) Die Leistungsgebühr für Sammelbehälter für Restabfälle beträgt bei wöchentlich einmaliger Abfuhr und Entsorgung je Liter aufgestelltem Behäl- tervolumen jährlich 4,122 Euro. (4) Für Sammelbehälter für Restabfälle die gemäß § 20 Abs. 3 AES im Teilservice geleert wer- den, wird je wöchentlicher Leerung auf die gemäß Abs. 2 errechnete Leis- tungsgebühr ein jährlicher Abschlag von 15,81 Euro gewährt. 3. § 3 Abs. 4 erhält fol- (4) Für Sammelbehälter für Restabfälle die gemäß § 20 Abs. 3 AES im Teilservice geleert wer- den, wird je wöchentlicher Leerung auf die gemäß Abs. 2 errechnete Leis- tungsgebühr ein jährlicher Abschlag von 16,21 Euro gewährt. (5) Für Sammelbehälter für Restabfälle, die gemäß § 23 Abs. 1 AES im Keller aufgestellt sind und von der Stadt zur Leerung aus dem Keller geholt und nach der Leerung wieder in den Keller verbracht werden, wird neben der Grund- und Leistungsge- bühr je wöchentlicher Lee- rung eine jährliche Zu- satzgebühr von 30,11 Euro erhoben. 4. § 3 Abs. 5 Satz 1 er- hält folgende Fassung: (5) Für Sammelbehälter für Restabfälle, die gemäß § 23 Abs. 1 AES im Keller aufgestellt sind und von der Stadt zur Leerung aus dem Keller geholt und nach der Leerung wieder in den Keller verbracht werden, wird neben der Grund- und Leistungsge- bühr je wöchentlicher Lee- rung eine jährliche Zu- satzgebühr von 30,71 Euro erhoben. (9) Für die Veränderung von Behälteranzahl, - größe oder -leerungshäu- figkeit gemäß § 16 Abs. 7 AES wird je Änderungsan- trag eine Gebühr von 25 5. § 3 Abs. 9 erhält fol- (9) Für die Veränderung von Behälteranzahl, - größe oder -leerungshäu- figkeit gemäß § 16 Abs. 7 AES wird je Änderungsan- trag eine Gebühr von 30 Euro erhoben. Euro erhoben. AÖE/052/2025. für Bioabfälle, die gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 AES im den, wird bei 14-täglicher Abfuhr eine jährliche Ge- bühr von 13,18 Euro für 80l-, 120l- und 240l- Sammelbehälter erhoben. 6. § 3a Abs. 1 erhält fol- für Bioabfälle, die gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 AES im den, wird eine jährliche Ge- bühr von 14,18 Euro für 80l-, 120l- und 240l- Sammelbehälter erhoben. Biotonne (2) Für 80l-Sammelbehäl- ter für Bioabfälle die ge- mäß § 23 Abs. 1 Satz 1 AES im Keller aufgestellt bühr von 25,09 Euro erho- ben. 7. § 3a Abs. 2 erhält fol- (2) Für 80l-Sammelbehäl- ter für Bioabfälle die ge- mäß § 23 Abs. 1 Satz 1 AES im Keller aufgestellt bühr von 26,88 Euro er- hoben. Biotonne für Altpapier, die gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 AES im den, wird eine jährliche Gebühr von 1. 13,84 Euro für 80l-, 120l- und 240l-Sammel- behälter 2. 36,05 Euro für 660l und 1.100 l-Sammelbehälter erhoben. 8. § 3b Abs. 1 erhält fol- für Altpapier, die gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 AES im den, wird eine jährliche Gebühr von 1. 16,21 Euro für 80l-, 120l- und 240l-Sammel- behälter 2. 42,22 Euro für 660l und 1.100 l-Sammelbe- hälter erhoben. Papiertonne Gebührensätze entspre- (2) Für 80 l-Sammelbe- hälter für Altpapier, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 AES im Keller aufgestellt 9. § 3b Abs. 2 erhält fol- (2) Für 80 l-Sammelbe- hälter für Altpapier, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 AES im Keller aufgestellt bühr von 26,35 Euro erho- ben. bühr von 30,71 Euro er- hoben. Papiertonne § 4 Gebühren für Son- derleistungen (1) Für eine zusätzliche Entsorgung eines Sam- melbehälters für Restab- fälle, der sich auf dem Grundstück befindet, wird 1/52 der Leistungsgebühr nach § 3 Abs. 2 bis 6 be- rechnet. ²Cent-Beträge werden auf volle 10 Cent nach unten abgerundet. (2) Für die einmalige Be- reitstellung und Entsor- gung von Sammelbehäl- tern für Restabfälle außer- halb der Normalabfuhr be- trägt die Gebühr 1/52 der Leistungsgebühr nach § 3 Abs. 2 bis 6 zuzüglich ei- ner Gebühr von 25,00 Euro und bei Großbehältern von 2.500 bis 5.000 Litern zuzüglich einer weiteren Gebühr von 80,00 Euro. ²Cent-Beträge werden auf volle 10 Cent nach unten abgerundet. (3) Für die Entleerung ei- nes nicht vorschriftsmäßig 10. § 4 erhält folgende Fassung: § 4 Gebühren für Son- derleistungen (1) Für eine zusätzliche Entsorgung eines Sam- melbehälters für Restab- fälle, eines nicht vor- schriftsmäßig befüllten Sammelbehälters für Bio- abfälle (Biotonne) oder für Altpapier (Papiertonne), der sich jeweils auf dem Grundstück befindet, wird 1/52 der Leistungsgebüh- ren nach § 3 Abs. 2 bis 6 berechnet. (2) Für die einmalige Be- reitstellung und Entsor- gung von Sammelbehäl- tern für Restabfälle außer- halb der Normalabfuhr be- trägt die Gebühr 1/52 der Leistungsgebühr nach § 3 Abs. 2 bis 6 zuzüglich ei- ner Behälterbereitstel- lungsgebühr von 30 Euro. Die Behälterbereit- stellungsgebühr beträgt bei Großbehältern von 2.500 bis 5.000 Litern 96 Euro. (3) Für die Abfuhr von Die alten Absätze 1 und 3 werden zum neuen Absatz 1 zusammengefasst. Eine Abrundung auf volle Cent-Beträge nach unten ist mit dem heutigen Ab- rechnungssystem nicht mehr geboten. Gebührensätze entspre- Eine Abrundung auf volle Cent-Beträge nach unten ist mit dem heutigen Ab- rechnungssystem nicht mehr geboten. Der alte Absatz 3 ist im neuen Absatz 1 enthalten. befüllten Sammelbehäl- ters für Bioabfälle (Bio- tonne) oder für Altpapier wird 1/52 der Leistungs- gebühr nach § 3 Abs. 2, 4 und 5 berechnet. ²Cent-Beträge werden auf volle 10 Cent nach unten abgerundet. (4) Die Gebühr für die Ab- fuhr von nicht gewerbli- chem Sperrmüll über 2 Kubikmeter beträgt je übersteigendem Kubik- meter 80,00 Euro. (5) Für die Annahme von Restmüll (EAV-Nr. 200301) und Sperrmüll (EAV-Nr. 200307) auf dem Recyclinghof Flin- gern, sowie von gemisch- ten Bauabfällen (EAV-Nr. 170904) auf dem Recyc- linghof Flingern und an der Annahmestelle der rath sind folgende Gebüh- ren zu entrichten: Recyclinghof Flingern: PKW (ca. 300l) 10 Euro, Kombi (ca. 500l) 15 Euro, rath: PKW (ca. 300l) 10 Euro, Kombi (ca. 500l) 15 Euro, Anlieferungen bis ca. 1.000l 30 Euro, Anlie- ferungen bis ca. 2.000l 60 Euro. nicht angemeldeten Abfäl- len, die im öffentlichen Raum eingesammelt, an- schließend transportiert und entsorgt werden, be- trägt die Gebühr mindes- tens 100 Euro. Bei Ablage- rungen von mehr als ei- nem Kubikmeter, 100 Euro je weiterem Kubik- meter. (4) Die Gebühr für die Ab- fuhr von nicht gewerbli- chem Sperrmüll über 2 Kubikmeter beträgt je übersteigendem Kubik- meter 100 Euro. (5) Für die Annahme von Restmüll (EAV-Nr. 200301) und Sperrmüll (EAV-Nr. 200307) auf dem Recyclinghof Flin- gern, sowie von gemisch- ten Bauabfällen (EAV-Nr. 170904) auf dem Recyc- linghof Flingern und an der Annahmestelle der rath sind folgende Gebüh- ren zu entrichten: Recyclinghof Flingern: PKW (ca. 300l) 15 Euro, Kombi (ca. 500l) 25 Euro, rath: PKW (ca. 300l) 15 Euro, Kombi (ca. 500l) 25 Euro, Anlieferungen bis ca. 1.000l 50 Euro, Anlie- ferungen bis ca. 2.000l 100 Euro. Hier wird mit dem neuen Absatz 3 ein Gebühren- satz eingeführt, um illega- len Abfallablagerungen einfacher mit einem fes- ten Gebührensatz begeg- nen zu können. Gebührensätze entspre- Artikel II Diese Satzung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft.