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RAT/377/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Beschlussvorlage
Betrifft:
Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Fachbereich:
20 - Kämmerei
Dezernentin / Dezernent:
Stadtkämmerin Dorothée Schneider
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß §§ 63 Abs. 2 i.V.m. 113. GO NRW,
der Stadtwerke Düsseldorf AG vorzuschlagen, bei der Neuss-
Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG darauf hinzuwirken, dass
1.
Herrn Beigeordneten Christian Zaum
Oberbürgermeister oder die/ der von
ihm vorgeschlagene Bedienstete gem.
§ 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW
2.
in den Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG entsandt werden.
Der Wahlvorschlag gilt bis zur neuen Beschlussfassung durch den Rat in der
nächsten Wahlperiode - vorbehaltlich einer Abberufung bzw. eines
anderslautenden Beschlusses. Nach Ablauf der laufenden Wahlperiode üben die
bisherigen Mitglieder ihr Mandat bis zur Entsendung nachfolgender Mitglieder
weiter aus.
Endet die Amtszeit des Aufsichtsrates aufgrund gesetzlicher oder
gesellschaftsvertraglicher Regelungen vor einer neuen Beschlussfassung des Rates,
so gilt dieser Wahlvorschlag auch für die dann anstehende Konstituierung des
Aufsichtsrates.
Seite 2
Sachdarstellung:
Der Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG besteht aus 18 Mitgliedern. Von
den Kommanditisten werden je 9 Mitglieder entsandt, hiervon jeweils 3
Arbeitnehmervertreter*innen, deren Entsendung gemäß de n Regularien des § 108a
GO NRW in der jeweils gültigen Fassung erfolgt.
Die Stadtwerke Düsseldorf AG hat einen Kommanditanteil von 50 % an der
Gesellschaft der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG. Diese ist mit einem
Kommanditanteil von 50 % Gesellschafterin der RheinCargo GmbH & Co. KG. Die
Stadtwerke Düsseldorf AG hat der Landeshauptstadt Düsseldorf für
2 Aufsichtsratsmitglieder ein Vorschlagsrecht eingeräumt.
Bisher nehmen folgende Vertreter*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf
Aufsichtsratsmandate bei der RheinCargo GmbH & Co. KG wahr:
1. Frau Stadtkämmerin Dorothée Schneider gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW
2. Ratsherr Rolf Buschhausen