Bezirksvertretung Beschlussvorlage Aktenzeichen BV4/037/2026

Zulassung einer Vertretung einer betroffenen Bevölkerungsgruppe gemäß § 58 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW - Behindertenrat

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Pariser Straße 41 · Stadtbezirk 4 (Oberkassel)örtlicher Bezug 1Dokument 27. Februar 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 4 beschließt, das Mitglied des Behindertenrates, Herrn Heiko Schwarz gemäß § 58 Absatz 3 Satz 6 Gemeindeordnung NRW (Vertretung einer betroffenen Bevölkerungsgruppe) bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zuzulassen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachdarstellung“

Der Behindertenrat hat in seiner Sitzung am 23.02.2026 der Bezirksvertretung 4 empfohlen Herrn Heiko Schwarz, als ständigen Sachverständigen zu den jeweiligen Sitzungen hinzuzuziehen. Dieses Mitglied des Behindertenrates wird durch entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung zu den öffentlichen Sitzungen zugelassen. Dies ermöglicht ihm, sich in den Sitzungen zu Themen, die Menschen mit Beeinträchtigung betreffen, zu äußern; es besteht jedoch kein Antrags- und Anfragerecht.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 27. Februar 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · BV4/037/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Beschlussvorlage_BV · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 4

    Bezirksvertretung 4. Amtlicher Vermerk: „einstimmig beschlossen“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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BV4/037/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Zulassung einer Vertretung einer betroffenen Bevölkerungsgruppe gemäß § 58 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW - Behindertenrat Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 4 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 4 18.03.2026 Entscheidung Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 4 beschließt, das Mitglied des Behindertenrates, Herrn Heiko Schwarz gemäß § 58 Absatz 3 Satz 6 Gemeindeordnung NRW (Vertretung einer betroffenen Bevölkerungsgruppe) bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zuzulassen. Sachdarstellung: Der Behindertenrat hat in seiner Sitzung am 23.02.2026 der Bezirksvertretung 4 empfohlen Herrn Heiko Schwarz, als ständigen Sachverständigen zu den jeweiligen Sitzungen hinzuzuziehen. Dieses Mitglied des Behindertenrates wird durch entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung zu den öffentlichen Sitzungen zugelassen. Dies ermöglicht ihm, sich in den Sitzungen zu Themen, die Menschen mit Beeinträchtigung betreffen, zu äußern; es besteht jedoch kein Antrags- und Anfragerecht.
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Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV4/037/2026