Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Initiative zur umweltfreundlichen Rheinschifffahrt

RAT/121/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Initiative zur umweltfreundlichen Rheinschifffahrt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Schifffahrt auf dem Rhein schnellstmöglich deutlich umweltfreundlicher durchgeführt wird (z.B. durch ein Förderprogramm zum Einbau von wirksamen Rußfiltern und SCR-Katalysatoren) und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2026 zu berichten. Begründung: Wie bekannt, werden von der Schifffahrt auf dem Rhein Schwefeloxide, Stickoxide, Kohlenstoffdioxid, Rußpartikel, Feinstaub und weiteres mehr ausgestoßen, die auc h im Stadtgebiet Düsseldorfs mess bar sind. Der Luftreinhalteplan (LRP) Düsseldorf 2022 weist für den Schiffsverkehr mit 1.111 Tonnen/Jahr einen großen Anteil (27%) der verkehrsbedingten NO X -Emissionen aus. Die Stromversorgung an Schiffsliegeplätzen mit Landstrom schreitet voran, löst aber die Probleme, die von den fahrenden Schiffen ausgehen, nicht. Vorschriften für den Umbau wirksamer Rußfilter und SCR-Katalysatoren fehlen seit langem. Seite 2 Im LRP kommt die Bezirksregierung Düsseldorf (BRD) zum Ergebnis, dass ein möglicherweise hilfreiches Förderprogramm außerhalb der Zuständigkeit der BRD liegt (Seite 158): „ Die maßgebliche Belastung aus dem Schiffverkehr entsteht durch fahrende und nicht durch anliegende Schiffe. Der fahrende Schiffsverkehr kann durch die Landeshauptstadt oder die Bezirksregierung nicht beeinflusst werden. " Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)