Ratssitzung · Sitzung beendet
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Ratssitzung · Sitzung beendet
Historische Ratsnachlese
Ratssitzung vom 23. Juni 2022
Die Sitzung in einer Minute
Die Sitzung verband unmittelbar finanzierte Infrastruktur mit Vorhaben, deren Umsetzung erst vorbereitet wurde. Während die Sporthalle bereits einen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss erhielt, blieben die Radleitroute und die Entwicklung der Kesselstraße zunächst Planungsprojekte; politische Konflikte betrafen vor allem Kosten, Parkraum und die Reichweite sozialer Entlastungen.
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Bau einer Dreifachsporthalle für das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium, Bruckner-straße 19, 40593 Düsseldorf“
Der Rat beschloss einstimmig den Bau und die Finanzierung einer Dreifachsporthalle für das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium an der Brucknerstraße. Die Gesamtsumme einschließlich Ausstattung und Inventar betrug 17,21 Millionen Euro; davon wurden 4,6 Millionen Euro überplanmäßig bereitgestellt. Nach der Inbetriebnahme war außerdem eine zusätzliche Hausmeisterstelle mit voraussichtlich 59.886 Euro jährlichen Personalkosten vorgesehen.
Eine erneute Debatte wurde nicht geführt. Der Rat folgte den einstimmigen Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse und der Bezirksvertretung und beschloss das Projekt ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Damit erhielt ein konkretes Schulbauprojekt nicht nur einen Planungsauftrag, sondern die Freigabe zur Ausführung. Der Beschluss band zugleich erhebliche Haushaltsmittel und sah dauerhafte zusätzliche Personalkosten vor.
Vorlage SCHUA/030/2022 · Nachweis: TOP 41, PDF-Seite 21
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/231/2022
Der Rat beschloss, den Evangelischen Kirchentag 2027 nach Düsseldorf einzuladen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Vorgesehen waren städtische Zuwendungen von insgesamt 4,3 Millionen Euro sowie Verwaltungsarbeit, Ertragsverzichte und Sachleistungen im geschätzten Umfang von 1,5 Millionen Euro; weitere während der Durchführung anfallende Leistungen waren noch nicht beziffert. Zusätzlich sollten eine befristete Stelle geschaffen und die Durchführungsvorbereitungen durch D.LIVE übernommen werden.
Der FDP-Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Gesamtvorlage anschließend mehrheitlich angenommen. AfD, Die Linke und Die Partei-Klima-Fraktion stimmten dagegen; die FDP und weitere Ratsmitglieder enthielten sich.
Der Beschluss ging über eine unverbindliche Bewerbung hinaus: Er verband die Einladung mit mehrjährigen finanziellen und personellen Verpflichtungen. Ein Teil des tatsächlichen städtischen Aufwands war zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht quantifiziert.
Vorlage RAT/277/2022 · Nachweis: TOP 10.2, PDF-Seite 23
Entwicklung der Halbinsel Kesselstraße
Für die Entwicklung der Halbinsel Kesselstraße vergab der Rat externe Planungsschritte und Gutachten mit einem Gesamtvolumen von 4,7 Millionen Euro brutto. Davon wurden 700.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt; weitere 2,4 Millionen Euro sollten 2023 und 1,6 Millionen Euro 2024 veranschlagt werden. Beschlossen wurde damit die planerische Vorbereitung, nicht bereits die bauliche Entwicklung.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützte die Vorlage, verwies aber auf spätere Entscheidungen zwischen Grundstücksverkauf und Erbpacht sowie auf mögliche Fördermittel. Die Linke und Ratsfrau Krüger stimmten dagegen, Ratsherr Lemmer enthielt sich; die übrigen Ratsmitglieder stimmten zu.
Schon die vorbereitenden Arbeiten für die Hafenfläche erreichten eine Größenordnung von mehreren Millionen Euro. Zentrale Fragen zur Grundstücksvergabe und zur weiteren Finanzierung blieben späteren Beratungen vorbehalten.
Vorlage HFA/028/2022 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 36
Radleitroute West-Ost von Hansaallee/Böhlerstraße (Heerdt/Lörick) bis Neusser Tor (Gerresheim)
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Radleitroute von der Hansaallee/Böhlerstraße in Heerdt und Lörick bis zum Neusser Tor in Gerresheim zu planen, die Kosten zu berechnen und einen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorzubereiten. In der Debatte wurde die durchgängige Strecke mit zwölf Kilometern angegeben. Für Luegallee und Belsenplatz sollte ein übergreifendes Konzept mit Beteiligung, Gestaltungswettbewerb und Untersuchung möglicher Parkplatzverluste entstehen.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen warben für die durchgängige Verbindung; zugleich verlangte die CDU, Auswirkungen auf Parkraum und übrigen Verkehr zu berücksichtigen. Die FDP enthielt sich wegen aus ihrer Sicht offener Fragen zum fahrenden und ruhenden Verkehr, die AfD stimmte dagegen; die übrigen genannten Fraktionen unterstützten den Planungsauftrag.
Die Entscheidung legte noch keinen Bau und keine Finanzierung fest, gab aber die Planung einer stadtteilübergreifenden Verkehrsachse frei. Der Umgang mit Parkplätzen, Leistungsfähigkeit und Beteiligung wurde damit Teil des weiteren Verfahrens.
Vorlage OVA/059/2022 · Nachweis: TOP 26, PDF-Seite 48
Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 09. Juli 2012 in der Fassung vom 16.09.2021
Der Rat beschloss eine Änderung der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und die Offene Ganztagsschule. In der Debatte wurden weitere Entlastungsschritte zum 1. August 2022 und zum 1. August 2023 genannt; konkrete Beitragshöhen waren im gelieferten Beschlusstext nicht ausgewiesen.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen verteidigten die Entlastung, während Die Linke eine vollständig kostenfreie Betreuung für unter Dreijährige forderte und sich enthielt. Die SPD stimmte trotz des Wunsches nach einer stärkeren Entlastung niedriger und unterer mittlerer Einkommen zu; auch die FDP unterstützte die Änderung, verlangte aber weitergehende Schritte. Gegenstimmen gab es nicht.
Die Satzung betraf Familien in drei zentralen Betreuungsangeboten. Die Debatte zeigte einen gemeinsamen Willen zur Entlastung, aber unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie weit sie reichen und nach Einkommen gestaffelt werden sollte.
Vorlage JHA/048/2022 · Nachweis: TOP 21, PDF-Seite 46
Amtliche Quellen
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.