Ratssitzung · Sitzung beendet

Rat

Abgeschlossen
Dauer 5 Std. 15 Min.
Ort Rathaus - Plenarsaal
Gremium Rat

Historische Ratsnachlese

Rat gab bis zu 2,92 Millionen Euro zusätzlich für die Corona-Bekämpfung frei

Ratssitzung vom 2. Februar 2023

KI-Aufbereitung Am 4. August 2026 erstellt OpenAI Codex · gpt-5.6-sol

Die Sitzung in einer Minute

In der Ratssitzung vom 02.02.2023 entschied der Düsseldorfer Rat über zusätzliche Corona-Mittel, höhere Parkgebühren, Hochwasserschutz und Hilfen gegen Energiesperren. Zugleich beschloss er den Bebauungsplan für Grafental Ost trotz einer Debatte über Baumverluste und Artenschutz.

  • Bis zu 2,92 Millionen Euro wurden zusätzlich für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bereitgestellt.
  • Die geplanten Parkgebühren reichten je halbe Stunde von 1 Euro in Zone III bis 2,25 Euro in Zone I.
  • Für bis zu 700.000 Euro sollte ein 1.000 Meter langes mobiles Hochwasserschutzsystem angeschafft werden.
  • Die Stadt stellte der BürgerStiftung 50.000 Euro für Hilfen zur Abwendung von Energiesperren bereit.
  • Der Bebauungsplan für Grafental Ost wurde gegen die Stimmen von vier politischen Gruppen beschlossen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung

Die Sitzung verband kurzfristige Krisenausgaben mit Entscheidungen, die den öffentlichen Raum und die Stadtentwicklung längerfristig veränderten. Während Corona-Mittel und Hochwasserschutz kaum diskutiert wurden, führten Parkraumpolitik und der Bebauungsplan Grafental Ost zu klaren politischen Konflikten.

Die fünf wichtigsten Entscheidungen

Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung

TOP 12 mehrheitlich beschlossen

Weitere 2,92 Millionen Euro für Corona-Maßnahmen

Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie

Der Rat nahm den zusätzlichen Finanzbedarf zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zur Kenntnis. Er stimmte der überplanmäßigen Bereitstellung von bis zu 2.922.186,37 Euro zu.

Politische Debatte

Eine Debatte fand nicht statt. AfD und Tierschutz/Freie Wähler stimmten dagegen, die übrigen Ratsmitglieder beschlossen die Vorlage mehrheitlich.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Damit durfte die Stadt einen zusätzlichen Millionenbetrag außerhalb der bisherigen Haushaltsplanung für die Pandemiebekämpfung einsetzen.

Vorlage AGS/072/2022 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 31

TOP 20.2.1 mehrheitlich abgelehnt

Höhere Parkgebühren und größere Tarifzonen

Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/045/2023

Der Rat lehnte den SPD-Ergänzungsantrag mehrheitlich ab und fasste zugleich inhaltliche Beschlüsse zum Parkgebührenpaket. Vorgesehen waren je halbe Stunde 2,25 Euro in Zone I, 1,50 Euro in Zone II und 1 Euro in Zone III; außerdem sollten die Zonen neu zugeschnitten, die Gebührenbefreiung für Elektroautos beendet und der Medienhafen in Zone Ia einbezogen werden. Weil dafür der Wortlaut der Gebührenordnung geändert werden musste, sollte der rechtssichere Satzungsbeschluss erst in der folgenden Ratssitzung vorgelegt werden.

Politische Debatte

Bündnis 90/Die Grünen befürwortete die Neuordnung als Instrument zur Verteilung des begrenzten Straßenraums und verteidigte das Ende der Gebührenbefreiung für Elektroautos. Die FDP kritisierte dagegen eine fehlende Gesamtstrategie und warnte vor den Folgen der Parkraumpolitik.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die vorgesehenen Änderungen betrafen Parkkosten und Bewirtschaftungszeiten in weiten Teilen des Stadtgebiets. Ihre formale Umsetzung war nach dieser Sitzung jedoch noch nicht abgeschlossen.

Vorlage RAT/056/2023 · Nachweis: TOP 20.2.1, PDF-Seite 62

TOP 23 einstimmig beschlossen

Mobiler Schutz für innerstädtische Gewässer

Beschaffung eines mobilen Hochwasserschutzsystems zum Einsatz bei drohenden Überflutungen durch innerstädtische Gewässer - Beschluss -

Der Rat beschloss die Anschaffung eines mobilen Hochwasserschutzsystems aus 1.000 Metern Schlauch mit einem Durchmesser von einem Meter. Dafür stellte er überplanmäßig bis zu 700.000 Euro bereit.

Politische Debatte

Der Beschluss fiel ohne Debatte und einstimmig. Auch Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss hatten die Anschaffung einstimmig empfohlen.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Das mobile System sollte bei drohenden Überflutungen durch innerstädtische Gewässer eingesetzt werden und war damit nicht an einen einzigen Standort gebunden.

Vorlage SEBD/003/2023 · Nachweis: TOP 23, PDF-Seite 33

TOP 11 einstimmig beschlossen

50.000 Euro gegen drohende Energiesperren

Spende an die BürgerStiftung Düsseldorf (Härtefallfonds)

Der Rat beschloss eine außerplanmäßige Spende von 50.000 Euro an die BürgerStiftung Düsseldorf. Das Geld sollte in einen Fonds fließen, der Menschen vor Energiesperren bewahrte, wenn Regelsysteme, andere Hilfen und eigene Möglichkeiten nicht ausreichten. Nach Darstellung der Verwaltung sollte der Fonds zunächst insgesamt mit 500.000 Euro ausgestattet werden.

Politische Debatte

Die Linke hielt den städtischen Beitrag angesichts der Zahl einkommensarmer Menschen für zu niedrig und enthielt sich. Die Verwaltung verwies auf die vereinbarte anfängliche Gesamtausstattung des Fonds und stellte weitere Mittel in Aussicht, falls diese nicht ausreichen sollten; alle übrigen stimmten zu.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Fonds ergänzte bestehende Hilfesysteme für Haushalte in akuten Notlagen und sollte kurzfristig Leistungen ermöglichen.

Vorlage RAT/018/2023 · Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 43

TOP 13 mehrheitlich beschlossen

Bebauungsplan für Grafental Ost beschlossen

Bebauungsplan-Entwurf Nr. 02/005 - Grafental Ost

Der Rat beschloss den geänderten Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Walter-Eucken-Straße, den nördlichen Sportanlagen, der Güterzugtrasse Düsseldorf–Ratingen und der Märchenlandsiedlung als Satzung. Er entschied zugleich über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und billigte die Begründung samt Umweltbericht.

Politische Debatte

Tierschutz/Freie Wähler kritisierte, dass nach ihrer Darstellung von 145 Bäumen nur sechs erhalten blieben, und fragte nach einer aktuellen Artenschutzprüfung für Mauersegler. Die Verwaltung erklärte, das Gutachten von 2019 liege innerhalb der gesetzlichen Frist; Tierschutz/Freie Wähler, AfD, Linke und Die Partei-Klima-Fraktion stimmten gegen den Plan, ein Grünen-Mitglied enthielt sich.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Mit dem Satzungsbeschluss setzte der Rat verbindliches Planungsrecht für das Gebiet. Der Konflikt drehte sich vor allem um das Verhältnis von Bebauung, Versiegelung, Baumerhalt und Artenschutz.

Vorlage APS/116/2022 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 45

Weitere wichtige Entscheidungen

  • TOP 10 Bürgerbegehren "Keine 5,8 Mio. € für den Kirchentag 2027" zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 23. Juni 2022 einstimmig beschlossen
  • TOP 19.2 mündlicher Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/564/2022 mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 15.3 Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu AWIR/037/2022 mehrheitlich beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter. Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
So ist diese Nachlese entstanden

Grundlage ist die amtliche Niederschrift. KI half bei Auswahl, Zusammenfassung und historischer Einordnung; diese Texte sind nicht amtlich. TOP, Titel und Abstimmungsergebnis werden aus den Sitzungsdaten und der Niederschrift übernommen.

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Themen dieser Sitzung

Verkehr & MobilitätWohnen & BauenKlima & EnergieSchule & BildungHaushalt & Finanzen
+12 weitere Themen
Sicherheit & OrdnungSoziales & IntegrationKultur & VeranstaltungenGesundheit & PflegeSport & FreizeitUmwelt & NaturschutzDigitalisierungWirtschaft & TourismusStadtentwicklungVerwaltung & BeteiligungFeuerwehr & RettungInfrastruktur & Versorgung

Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Offizielle Niederschrift Niederschrift Rat 02-02-2023 - öffentlich Das amtliche Wortprotokoll der Sitzung — PDF öffnen PDF →

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.

Rathaus - Plenarsaal Sitzungsort

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 67 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

  • TOP 1: Verpflichtung von Ratsmitgliedern
  • TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
  • TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass
  • TOP 3.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Verkehrsunfall in Stockum beantwortet
  • TOP 3.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: überraschende Konsequenzen für die Südbrücke, die Verkehrsteilnehmenden und Belange Dritter, wie z.B. Belange Anwohnende, Klimaschutz, Co2, etc. beantwortet
  • TOP 3.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE: Absagen für die Aufnahme Düsseldorfer Schüler:innen an weiterführenden Schulen in der 4. Kalenderwoche beantwortet
  • TOP 3.4: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Brandstiftung in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung an der Grünewaldstraße am 29.01.2023 beantwortet
  • TOP 4: Anfragen
  • TOP 4.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Handelt der Oberbürgermeister zu spät - "Reichsbürger" in Düsseldorf bzw. innerhalb der Stadtverwaltung? beantwortet
  • TOP 4.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Sitzungen und Aufwendungen der Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 beantwortet
  • TOP 4.3: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2022 beantwortet
  • TOP 4.4: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Alten Hafen" attraktiver machen beantwortet
  • TOP 4.5: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Sachstand Vallourec-Gelände beantwortet
  • TOP 4.6: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Kommunale Umsetzung der Wohngeldreform schriftlich beantwortet
  • TOP 4.7: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Forschungsprojekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ – Entwicklung eines Werkzeugkastens schriftlich beantwortet
  • TOP 4.8: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Handhabung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes, das sich aus dem neugefassten Denkmalschutzgesetzes NRW (§ 31 DSchG NRW) ergibt schriftlich beantwortet
  • TOP 4.9: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Personalausweise, Reisepässe und Ummeldungen bei den Bürgern vor Ort, z.B. in Filialen der Stadtsparkasse Düsseldorf schriftlich beantwortet
  • TOP 4.10: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Entscheidung am 18.12.2022 21:45 Uhr, Schulen und Kitas am 19.12.2022 zu schließen und Schlechtinformation der Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler schriftlich beantwortet
  • TOP 4.11: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Sterblichkeit in Düsseldorf im Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2022 schriftlich beantwortet
  • TOP 4.12: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: extrem angespannte Situation der Apotheken in Düsseldorf schriftlich beantwortet
  • TOP 4.13: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Laubbläser und Laubsauger: die schädlichen Alternativen für Mensch, Tier und Umwelt schriftlich beantwortet
  • TOP 4.14: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Intransparenter Umgang mit der Machbarkeitsstudie zum Hafen Reisholz schriftlich beantwortet
  • TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
  • TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
  • TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
  • TOP 8: Bericht zur Energieversorgung (mündlicher Bericht) zur Kenntnis genommen
  • TOP 9: Bildung und Besetzung der Kleinen Kommission "Neuzuschnitt der Kommunalwahlbezirke" einstimmig beschlossen
  • TOP 10: Bürgerbegehren "Keine 5,8 Mio. € für den Kirchentag 2027" zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 23. Juni 2022 einstimmig beschlossen
  • TOP 11: Spende an die BürgerStiftung Düsseldorf (Härtefallfonds) einstimmig beschlossen
  • TOP 12: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie mehrheitlich beschlossen
  • TOP 13: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 02/005 - Grafental Ost mehrheitlich beschlossen
  • TOP 14: Konzeptionierung eines Controlling-Tools - Pfad zur Klimaneutralität 2035 zur Kenntnis genommen
  • TOP 15: Masterplan Handwerk zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Handwerkskammer Düsseldorf und der Kreishandwerkerschaft mehrheitlich beschlossen
  • TOP 15.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage AWIR/037/2022 mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 15.2: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage AWIR/037/2022 mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 15.3: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu AWIR/037/2022 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 16: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein Ruhr; Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG-NRW) für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen
  • TOP 17: Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und des Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der LHD (Düsseldorfer Kodex) vertagt
  • TOP 18: Einführung eines Artenschutz-Euros für das Aquazoo Löbbecke Museum mehrheitlich beschlossen
  • TOP 19: Sondernutzung öffentlicher Straßen für Zwecke der Außengastronomie - hier: teilweiser Verzicht auf die Erhebung von Benutzungsgebühren mehrheitlich beschlossen
  • TOP 19.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/564/2022 mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 19.2: mündlicher Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/564/2022 mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 20: Anpassung der Parkgebührenordnung für zeitlich begrenzte Parkvorgänge mehrheitlich beschlossen
  • TOP 20.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage OVA/084/2022 zurückgezogen
  • TOP 20.2: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage OVA/084/2022 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 20.2.1: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/045/2023 mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 21: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses das Projekt "Karl-Müller-Straße 25 – Brehmschule – Errichtung von zwei Klassencontainern und Neubau einer Mensa" einstimmig beschlossen
  • TOP 21.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage SCHUA/085/2022 zurückgezogen
  • TOP 22: Einrichtung eines befristeten Teilstandortes des Leibniz-Montessori-Gymnasiums am Standort Gneisenaustraße 60 einstimmig beschlossen
  • TOP 23: Beschaffung eines mobilen Hochwasserschutzsystems zum Einsatz bei drohenden Überflutungen durch innerstädtische Gewässer - Beschluss - einstimmig beschlossen
  • TOP 24: Beschlusskontrolle des Rates zur Kenntnis genommen
  • TOP 25: Aufsichtsrat der Jugendberufshilfe Düsseldorf gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
  • TOP 26: Aufsichtsrat der Düsseldorfer Innovations- und Technologiezentrum GmbH GmbH - Ersatzwahlen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 27: Aufsichtsrat der Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
  • TOP 28: Aufsichtsrat der D.LIVE GmbH & Co. KG - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
  • TOP 29: Aufsichtsrat der Deutschen Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf - Duisburg gGmbH - Wahl Stellvertreterin mehrheitlich beschlossen
  • TOP 30: Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rheinland -Ersatzbestellung- mehrheitlich beschlossen
  • TOP 31: Aufsichtsrat Rheinbahn AG - Wahl eines städtischen Vertreters mehrheitlich beschlossen
  • TOP 32: Nachwahl von Schulausschussmitgliedern in das Kuratorium der Volkshochschule mehrheitlich beschlossen
  • TOP 33: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien mehrheitlich beschlossen
  • TOP 34: Anträge
  • TOP 34.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Private Auslandsreisen mit dem Zug oder Fernbus durch zusätzliche Urlaubstage fördern mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 34.2: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Bereitstellung ausreichender Sitz- und Rastmöglichkeiten für Trauernde auf den Düsseldorfer Friedhöfen mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 34.3: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Errichtung eines Betonpollers („Legostein“) zur Verhinderung von LKW-Terroranschlägen an der nördlichen Rheinuferpromenade zwischen Rheinterrassen und Fortuna-Büdchen am Ulanen-Denkmal mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 34.4: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Düsseldorf macht sich stark für den Erhalt aller Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 34.5: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Autofreier Tag für Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 34.6: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Strategische Planung zur klimaneutralen Stadt mehrheitlich abgelehnt
Anwesenheit Teilnehmende Personen 61 Personen
Weiterlesen im Portal Behandelte Vorlagen 1 Vorlagen

Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.

Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und des Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der LHD (Düsseldorfer Kodex)

HFA/051/2022 Entscheidung Endgültig

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