Ratssitzung · Sitzung beendet
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Ratssitzung · Sitzung beendet
Historische Ratsnachlese
Ratssitzung vom 19. September 2024
Die Sitzung in einer Minute
Die Sitzung verband hohe Investitionen in soziale und kulturelle Infrastruktur mit einer Entscheidung, die dem städtischen Haushalt 22 Millionen Euro zuführte. Konflikte zeigten sich vor allem bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraums: sowohl bei der Gebührenbefreiung für Ladesäulen als auch bei möglichen Straßensperrungen für den Japan-Tag.
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2023 der Stadtsparkasse Düsseldorf, Gewinnverwendung sowie Entlastung der Sparkassenorgane für das Jahr 2023
Der Rat nahm den Jahresabschluss 2023 der Stadtsparkasse zur Kenntnis und entschied über einen Jahresüberschuss von 54.813.110,57 Euro. Davon wurden 22 Millionen Euro der Stadt zugeführt und 32.813.110,57 Euro in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse eingestellt; außerdem wurden Verwaltungsrat und Vorstand entlastet.
Eine Debatte fand nicht statt. Die AfD lehnte die Kenntnisnahme, die Gewinnverwendung und die Entlastung des Vorstandes ab; bei der Entlastung des Verwaltungsrates gab es drei Gegenstimmen aus der AfD.
Die Gewinnverwendung brachte dem städtischen Haushalt unmittelbar 22 Millionen Euro. Der größere verbleibende Teil stärkte die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse.
Vorlage RAT/291/2024 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 52
Ehrenhof 1, Tonhalle – Sanierung Verwaltungstrakt und zugehörige Erneuerung von Wasser- und Abwassernetzen sowie die Sanierung der Westfassade
Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung von Arbeiten am Verwaltungstrakt, an den Wasser- und Abwassernetzen sowie an der Westfassade der Tonhalle. Die Gesamtkosten betrugen 9.895.580 Euro brutto; für 2024 wurden zusätzlich überplanmäßig 2.126.523 Euro bereitgestellt.
Die Linke fragte nach der Verzögerung seit dem Bedarfsbeschluss von 2020, dem begrenzten Umfang der Arbeiten und dem Zeitplan für das gesamte Gebäude. Die Verwaltung bezeichnete die beschlossenen Arbeiten als erste Schritte und kündigte Vorlagen für eine Gesamtsanierung an, konnte aber noch keinen Gesamtzeitplan nennen; beschlossen wurde einstimmig.
Der Beschluss finanzierte konkrete Arbeiten an einem städtischen Kulturgebäude, ließ Umfang und Zeitplan einer vollständigen Sanierung aber noch offen.
Vorlage KUA/047/2024 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 64
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Erweiterung der Kita Offenbacher Weg 43"
Der Rat beschloss die Erweiterung der Kita Offenbacher Weg 43 für 7.339.175 Euro brutto einschließlich Ausstattung und Inventar. Zusätzlich genehmigte er die unbefristete Besetzung von 12,35 Vollzeitstellen und erhöhte das Personalkostenbudget um 958.456,66 Euro.
Der Beschluss fiel ohne Debatte und einstimmig.
Die Entscheidung verband die bauliche Erweiterung unmittelbar mit dauerhaft zusätzlichem Personal. Damit beschränkte sich der Ausbau nicht auf das Gebäude.
Vorlage JHA/039/2024 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 54
Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Platz für den Japantag
Der Rat beauftragte die Verwaltung, mit D.LIVE, Rheinbahn und weiteren Beteiligten ein Konzept für den Japan-Tag 2025 zu erarbeiten. Zusätzliche autofreie Bereiche, etwa auf Heinrich-Heine-Allee und Königsallee, sollten mehr Platz schaffen; das Konzept sollte Mobilität, Serviceangebote und Kommunikation regeln und bis Ende 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Ausgangspunkt waren nach Angaben der Grünen 630.000 Besucherinnen und Besucher bei der vorherigen Auflage. Nach der Debatte wurde eine zeitliche Ausweitung gestrichen und berücksichtigt, dass Veranstalter und Community den Konzeptvorschlag für sinnvoll halten mussten; Linke, Partei-Klima-Fraktion, SPD und Grüne stimmten dafür, AfD, FDP, CDU und Oberbürgermeister dagegen, Tierschutz/Freie Wähler enthielt sich.
Der Auftrag betraf die Verkehrsführung und Nutzung zentraler Innenstadtstraßen während einer sehr stark besuchten Veranstaltung. Konkrete Sperrungen waren damit noch nicht abschließend beschlossen.
Nachweis: TOP 41.7, PDF-Seite 97
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/060/2024
Der Rat setzte die Sondernutzungsgebühren für Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum für zwei weitere Jahre bis Ende 2025 aus. Die Befreiung galt für die entsprechende Gebührenposition der Sondernutzungssatzung.
Die FDP wollte die Förderung auf neu aufgestellte Ladesäulen begrenzen und verwies auf die Inanspruchnahme öffentlichen Raums durch bestehende Anlagen. SPD, Grüne, CDU und Oberbürgermeister beschlossen die weitergehende Gebührenbefreiung gegen FDP, AfD, Tierschutz/Freie Wähler und Linke; damit erledigte sich der FDP-Änderungsantrag.
Die Entscheidung verzichtete weiterhin auf Gebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenraums durch Ladeinfrastruktur. Der Konflikt drehte sich darum, ob auch bestehende Anlagen begünstigt werden sollten.
Vorlage RAT/329/2024 · Nachweis: TOP 21.1, PDF-Seite 68
Amtliche Quellen
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.