Ratssitzung · Sitzung beendet

Rat

Abgeschlossen
Dauer 6 Std. 22 Min.
Ort Rathaus - Plenarsaal
Gremium Rat

Historische Ratsnachlese

22 Millionen Euro für die Stadt, Millioneninvestitionen in Kita und Tonhalle

Ratssitzung vom 19. September 2024

KI-Aufbereitung Am 4. August 2026 erstellt OpenAI Codex · gpt-5.6-sol

Die Sitzung in einer Minute

In der Ratssitzung vom 19.09.2024 entschied der Rat über hohe Beträge für den Stadthaushalt, eine Kita-Erweiterung und die Sanierung der Tonhalle. Politisch umstritten waren die Gebührenbefreiung für öffentliche Ladesäulen und zusätzliche autofreie Bereiche beim Japan-Tag 2025.

  • Aus dem Sparkassenüberschuss flossen 22 Millionen Euro an die Stadt; rund 32,8 Millionen Euro gingen in die Sicherheitsrücklage.
  • Die Erweiterung der Kita am Offenbacher Weg kostete 7,34 Millionen Euro; zusätzlich wurden 12,35 unbefristete Vollzeitstellen beschlossen.
  • Für Verwaltungstrakt, Leitungsnetze und Westfassade der Tonhalle bewilligte der Rat knapp 9,9 Millionen Euro.
  • Für Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum blieben die Sondernutzungsgebühren bis Ende 2025 ausgesetzt.
  • Für den Japan-Tag 2025 sollte ein Konzept mit zusätzlichen autofreien Innenstadtbereichen erarbeitet werden.
Gesamtbild der damaligen Sitzung

Die Sitzung verband hohe Investitionen in soziale und kulturelle Infrastruktur mit einer Entscheidung, die dem städtischen Haushalt 22 Millionen Euro zuführte. Konflikte zeigten sich vor allem bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraums: sowohl bei der Gebührenbefreiung für Ladesäulen als auch bei möglichen Straßensperrungen für den Japan-Tag.

Die fünf wichtigsten Entscheidungen

Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung

TOP 13 mehrheitlich beschlossen

22 Millionen Euro aus dem Sparkassenüberschuss

Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2023 der Stadtsparkasse Düsseldorf, Gewinnverwendung sowie Entlastung der Sparkassenorgane für das Jahr 2023

Der Rat nahm den Jahresabschluss 2023 der Stadtsparkasse zur Kenntnis und entschied über einen Jahresüberschuss von 54.813.110,57 Euro. Davon wurden 22 Millionen Euro der Stadt zugeführt und 32.813.110,57 Euro in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse eingestellt; außerdem wurden Verwaltungsrat und Vorstand entlastet.

Politische Debatte

Eine Debatte fand nicht statt. Die AfD lehnte die Kenntnisnahme, die Gewinnverwendung und die Entlastung des Vorstandes ab; bei der Entlastung des Verwaltungsrates gab es drei Gegenstimmen aus der AfD.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Gewinnverwendung brachte dem städtischen Haushalt unmittelbar 22 Millionen Euro. Der größere verbleibende Teil stärkte die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse.

Vorlage RAT/291/2024 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 52

TOP 16 einstimmig beschlossen

Knapp 9,9 Millionen Euro für die Tonhalle

Ehrenhof 1, Tonhalle – Sanierung Verwaltungstrakt und zugehörige Erneuerung von Wasser- und Abwassernetzen sowie die Sanierung der Westfassade

Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung von Arbeiten am Verwaltungstrakt, an den Wasser- und Abwassernetzen sowie an der Westfassade der Tonhalle. Die Gesamtkosten betrugen 9.895.580 Euro brutto; für 2024 wurden zusätzlich überplanmäßig 2.126.523 Euro bereitgestellt.

Politische Debatte

Die Linke fragte nach der Verzögerung seit dem Bedarfsbeschluss von 2020, dem begrenzten Umfang der Arbeiten und dem Zeitplan für das gesamte Gebäude. Die Verwaltung bezeichnete die beschlossenen Arbeiten als erste Schritte und kündigte Vorlagen für eine Gesamtsanierung an, konnte aber noch keinen Gesamtzeitplan nennen; beschlossen wurde einstimmig.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Beschluss finanzierte konkrete Arbeiten an einem städtischen Kulturgebäude, ließ Umfang und Zeitplan einer vollständigen Sanierung aber noch offen.

Vorlage KUA/047/2024 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 64

TOP 15 einstimmig beschlossen

Kita-Ausbau mit dauerhaft mehr Personal

Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Erweiterung der Kita Offenbacher Weg 43"

Der Rat beschloss die Erweiterung der Kita Offenbacher Weg 43 für 7.339.175 Euro brutto einschließlich Ausstattung und Inventar. Zusätzlich genehmigte er die unbefristete Besetzung von 12,35 Vollzeitstellen und erhöhte das Personalkostenbudget um 958.456,66 Euro.

Politische Debatte

Der Beschluss fiel ohne Debatte und einstimmig.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung verband die bauliche Erweiterung unmittelbar mit dauerhaft zusätzlichem Personal. Damit beschränkte sich der Ausbau nicht auf das Gebäude.

Vorlage JHA/039/2024 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 54

TOP 41.7 abweichend beschlossen

Mehr autofreier Raum für den Japan-Tag

Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Platz für den Japantag

Der Rat beauftragte die Verwaltung, mit D.LIVE, Rheinbahn und weiteren Beteiligten ein Konzept für den Japan-Tag 2025 zu erarbeiten. Zusätzliche autofreie Bereiche, etwa auf Heinrich-Heine-Allee und Königsallee, sollten mehr Platz schaffen; das Konzept sollte Mobilität, Serviceangebote und Kommunikation regeln und bis Ende 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Politische Debatte

Ausgangspunkt waren nach Angaben der Grünen 630.000 Besucherinnen und Besucher bei der vorherigen Auflage. Nach der Debatte wurde eine zeitliche Ausweitung gestrichen und berücksichtigt, dass Veranstalter und Community den Konzeptvorschlag für sinnvoll halten mussten; Linke, Partei-Klima-Fraktion, SPD und Grüne stimmten dafür, AfD, FDP, CDU und Oberbürgermeister dagegen, Tierschutz/Freie Wähler enthielt sich.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Auftrag betraf die Verkehrsführung und Nutzung zentraler Innenstadtstraßen während einer sehr stark besuchten Veranstaltung. Konkrete Sperrungen waren damit noch nicht abschließend beschlossen.

Nachweis: TOP 41.7, PDF-Seite 97

TOP 21.1 angenommen

Ladesäulen blieben gebührenfrei

Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/060/2024

Der Rat setzte die Sondernutzungsgebühren für Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum für zwei weitere Jahre bis Ende 2025 aus. Die Befreiung galt für die entsprechende Gebührenposition der Sondernutzungssatzung.

Politische Debatte

Die FDP wollte die Förderung auf neu aufgestellte Ladesäulen begrenzen und verwies auf die Inanspruchnahme öffentlichen Raums durch bestehende Anlagen. SPD, Grüne, CDU und Oberbürgermeister beschlossen die weitergehende Gebührenbefreiung gegen FDP, AfD, Tierschutz/Freie Wähler und Linke; damit erledigte sich der FDP-Änderungsantrag.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung verzichtete weiterhin auf Gebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenraums durch Ladeinfrastruktur. Der Konflikt drehte sich darum, ob auch bestehende Anlagen begünstigt werden sollten.

Vorlage RAT/329/2024 · Nachweis: TOP 21.1, PDF-Seite 68

Weitere wichtige Entscheidungen

  • TOP 5.2 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kosten der Opernplanung Heinrich-Heine-Allee beantwortet
  • TOP 41.1 Antrag der SPD-Ratsfraktion: Istanbul Konvention in Städtepartnerschaften stärken mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 5.4 Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Für welche Wohnbauflächen wurde das Ankaufsbudget bis jetzt verwendet? beantwortet
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter. Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
So ist diese Nachlese entstanden

Grundlage ist die amtliche Niederschrift. KI half bei Auswahl, Zusammenfassung und historischer Einordnung; diese Texte sind nicht amtlich. TOP, Titel und Abstimmungsergebnis werden aus den Sitzungsdaten und der Niederschrift übernommen.

Amtliche Niederschrift öffnen →

Themen dieser Sitzung

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Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Offizielle Niederschrift Niederschrift Rat 19-09-2024 - öffentlich Das amtliche Wortprotokoll der Sitzung — PDF öffnen PDF →

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 98 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

  • TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
  • TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
  • TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.05.2024 (SI-RAT/003/2024) einstimmig beschlossen
  • TOP 4: Anfragen aus aktuellem Anlass
  • TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Die PARTEI-Klima-Fraktion: Taxi-Halt am Corneliusplatz beantwortet
  • TOP 4.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rheinterrasse beantwortet
  • TOP 4.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Baulicher Zustand der Düsseldorfer Rheinbrücken, insbesondere der Theodor-Heuss-Brücke zurückgewiesen
  • TOP 4.4: Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Sicherheitspersonal in städtischen Obdachlosenunterkünften beantwortet
  • TOP 5: Anfragen
  • TOP 5.1: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Wettbewerb Opernhaus der Zukunft – Besetzung der Jury beantwortet
  • TOP 5.2: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kosten der Opernplanung Heinrich-Heine-Allee beantwortet
  • TOP 5.3: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kosten der Invictus Germany beantwortet
  • TOP 5.4: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Für welche Wohnbauflächen wurde das Ankaufsbudget bis jetzt verwendet? beantwortet
  • TOP 5.5: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Musterstrecken der historischen Beleuchtung im Stadtteil Eller beantwortet
  • TOP 5.6: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Keine Umsetzung von Verkehrsbeschlüssen schriftlich beantwortet
  • TOP 5.7: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Effizienz der Fernwärmenetze in Düsseldorf zurückgewiesen
  • TOP 5.8: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Waffenkontrolle in städtischen Flüchtlingsunterkünften schriftlich beantwortet
  • TOP 5.9: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Islamistische Gefährder in Düsseldorf schriftlich beantwortet
  • TOP 5.10: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Handlungsfähigkeit der Stadt Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Anstieg von Parteien bzw. Wählergemeinschaften im Rat der Stadt seit 1999 schriftlich beantwortet
  • TOP 5.11: Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Kosten der Männer-Fußball-EM 2024 für die Stadt Düsseldorf schriftlich beantwortet
  • TOP 5.12: Anfrage des Ratsherrn Fix: Maßnahmen zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung und Überproduktion in Kantinen der Stadt und deren Tochtergesellschaften schriftlich beantwortet
  • TOP 5.13: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Finanziell nachteiliger Ankauf von Signa-Immobilien für die Milliardenoper? schriftlich beantwortet
  • TOP 5.14: Anfrage des Ratsherrn Fix: Gaslaternen, Gasnetz und der Denkmalschutz schriftlich beantwortet
  • TOP 5.15: Anfrage des Ratsherrn Born: Abrissgenehmigung für die Mauerstraße 32 schriftlich beantwortet
  • TOP 5.16: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Drohende Schließung des Bürgerhauses in Reisholz schriftlich beantwortet
  • TOP 5.17: Anfrage der Ratsfrau Mirus: Einsparungen durch die Nachtabschaltung der Gaslaternen schriftlich beantwortet
  • TOP 5.18: Anfrage der Ratsfrau Mirus: Folgen der Nachtabschaltung der Gaslaternen schriftlich beantwortet
  • TOP 5.19: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Finanzierung Regenbogenbänke zur EM schriftlich beantwortet
  • TOP 5.20: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Straßenüberfälle in Düsseldorf schriftlich beantwortet
  • TOP 5.21: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Einsatz von Volunteers zur UEFA-Euro 2024 schriftlich beantwortet
  • TOP 5.22: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Personalnot in Kitas schriftlich beantwortet
  • TOP 5.23: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Mobilitätsplan D schriftlich beantwortet
  • TOP 5.24: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Beschwerden über mangelnde Grünpflege und Verschmutzungen schriftlich beantwortet
  • TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen & KAP zur Kenntnis genommen
  • TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft zur Kenntnis genommen
  • TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Neubau TVG zur Kenntnis genommen
  • TOP 9: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan, Vorbericht, Bezirksbezogene Haushaltsansätze) durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller und Frau Stadtkämmerin Schneider
  • TOP 10: Notunterkunft für aus der Ukraine geflüchtete Menschen durch den Caritasverband e.V. im Klara-Gase-Haus – Sprockhöveler Straße 36, 40591 Düsseldorf: Verlängerung der Nutzung um drei Jahre einstimmig beschlossen
  • TOP 11: Bekanntgabe der bisher genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen des Haushaltsjahres 2024 zur Kenntnis genommen
  • TOP 12: Beteiligungsbericht 2022 der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Kenntnis genommen
  • TOP 13: Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2023 der Stadtsparkasse Düsseldorf, Gewinnverwendung sowie Entlastung der Sparkassenorgane für das Jahr 2023 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 14: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses für das Projekt "Neubau einer Kindertageseinrichtung am Kuthsweg 43" einstimmig beschlossen
  • TOP 15: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Erweiterung der Kita Offenbacher Weg 43" einstimmig beschlossen
  • TOP 16: Ehrenhof 1, Tonhalle – Sanierung Verwaltungstrakt und zugehörige Erneuerung von Wasser- und Abwassernetzen sowie die Sanierung der Westfassade einstimmig beschlossen
  • TOP 17: Verleihung der Förderpreise für bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik und Literatur der Landeshauptstadt Düsseldorf 2024 zur Kenntnis genommen
  • TOP 18: Bestellung der Mitglieder und Stellvertretungen der Kunstkommission 2024 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 19: Restitution und Rückkauf eines Gemäldes (Kunstpalast, Inv. mkp M4539) einstimmig beschlossen
  • TOP 20: Weiterentwicklung der Wochenendöffnungen von Stadtteilbüchereien einstimmig beschlossen
  • TOP 21: Verlängerung des Verzichts auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für E-Ladesäulen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 21.1: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/060/2024
  • TOP 22: Wiederwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
  • TOP 23: Wiederwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
  • TOP 24: Bestellung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen
  • TOP 25: Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2020 - Bestätigung des Gesamtabschlusses - einstimmig beschlossen
  • TOP 26: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungs-beschlusses für das Projekt „Erweiterungsbau Geschwister-Scholl-Gymnasium zur Beibehaltung der Fünfzügigkeit im Rahmen von G9, Redinghovenstr. 41, 40225 Düsseldorf“ einstimmig beschlossen
  • TOP 27: Errichtung einer Dependance der GGS Urdenbach an der Urdenbacher Allee 91 einstimmig beschlossen
  • TOP 28: Förderung von Grundschulen in Quartieren mit besonderen Herausforderungen zur Kenntnis genommen
  • TOP 29: Einrichtung zweier befristeter Teilstandorte des Berufskollegs Bachstraße einstimmig beschlossen
  • TOP 30: Hoxbach - Hochwasserschutz Einbecker Straße (W-0006000000) - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
  • TOP 31: Klärwerk-Süd, Prüfung und Erneuerung der Betriebswasseranlage (I-8030614005) - Berdarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
  • TOP 32: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Unterbacher See -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
  • TOP 33: Bestimmung der Reihenfolge, in der die Beigeordneten bei Verhinderung des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zur allgemeinen Vertretung berufen sind einstimmig beschlossen
  • TOP 34: Aufsichtsrat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
  • TOP 35: Nachhaltigkeits-Beirat – Bestätigung neuer Mitglieder der Zivilgesellschaft mehrheitlich beschlossen
  • TOP 36: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
  • TOP 37: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf abweichend beschlossen
  • TOP 38: Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze sowie Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden einstimmig beschlossen
  • TOP 39: Kuratorium der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“ - Vorschlag zur Wiederbestellung eines stellvertretenden Mitgliedes - einstimmig beschlossen
  • TOP 40: Nachwahl zum Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde einstimmig beschlossen
  • TOP 41: Anträge
  • TOP 41.1: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Istanbul Konvention in Städtepartnerschaften stärken mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 41.2: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Schul-Radeln abweichend beschlossen
  • TOP 41.3: Antrag der Ratsfraktionen von FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Installation von Ampelpärchen der Vielfalt und Radschlägern an Fußgängerampelanlagen im Bereich der Heinrich-Heine-Allee und Königsallee mehrheitlich beschlossen
  • TOP 41.3.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/214/2024 abweichend beschlossen
  • TOP 41.4: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Regenbogenbänke für die Stadt der Toleranz und Vielfalt zurückgezogen
  • TOP 41.5: Antrag der Ratsfraktionen von DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Hilfe für Kriegsopfer in Israel und Palästina mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 41.5.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP zur Vorlage RAT/230/2024 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 41.6: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einführung Migrations-Dashboard zurückgezogen
  • TOP 41.7: Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Platz für den Japantag abweichend beschlossen
  • TOP 41.8: Antrag der FDP-Ratsfraktion: E-Laden ohne optische Beeinträchtigung zurückgezogen
  • TOP 41.9: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Entwurf der Sponsoringrichtlinie zur Beratung vorlegen mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 41.10: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Treibhausgasbilanzen für Kantinenessen
  • TOP 41.11: Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion, SPD und DIE LINKE: Corneliusplatz autofrei
  • TOP 41.11.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/292/2024
  • TOP 41.11.2: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/292/2024
  • TOP 41.12: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Audimax mit Fruhtrunk-Fassade retten!
  • TOP 41.13: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Sektoraler Bebauungsplan – Preisregulierter Wohnungsbau auch im unbeplanten Innenbereich
  • TOP 41.13.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/314/2024
  • TOP 41.13.2: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und SPD zur Vorlage RAT/314/2024
  • TOP 41.14: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Planungsgewinne und Kosten bei Angebotsbebauungsplänen
  • TOP 41.15: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Unterstützung für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt durch Installation von Stromanschlüssen
  • TOP 41.15.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Vorlage RAT/315/2024
  • TOP 41.16: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Aufgabe des Worringer Platzes als Kunststandort
  • TOP 41.17: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Änderungen der Fahrpläne, Fahrtstrecken und der Fahrzeugbereitstellung der Rheinbahn
  • TOP 41.18: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Vielfalt beim Angebot pflanzenbasierter Gerichte sicherstellen
  • TOP 41.18.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/268/2024
  • TOP 42: Wechsel von stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen für den Behindertenrat mehrheitlich beschlossen
  • TOP 43: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zurückgezogen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 61 Personen
Weiterlesen im Portal Behandelte Vorlagen 20 Vorlagen

Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.

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