Ratssitzung · Sitzung beendet
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Ratssitzung · Sitzung beendet
Historische Ratsnachlese
Ratssitzung vom 27. Juni 2024
Die Sitzung in einer Minute
Die Sitzung verband hohe Förderzusagen für den Wohnungsbau mit konkreten Investitionen in Verkehr, soziale Angebote und Energieerzeugung. Politische Konflikte entzündeten sich vor allem an der kurzfristigen Wohnraumförderung, dem Verfahren zur sozialen Infrastruktur und dem Wegfall von Parkplätzen zugunsten der Radleitroute.
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage AWM/021/2024
Der Rat beschloss zwei Richtlinien zur Förderung neuer Mietwohnungen und selbst genutzten Wohneigentums. Für 2024 stellte er außerplanmäßig 6 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von bis zu 24 Millionen Euro bereit; damit konnten Förderzusagen über insgesamt 30 Millionen Euro erteilt werden. Das vorgesehene Gesamtvolumen bis 2027 betrug 140 Millionen Euro, beispielhaft für 800 Mietwohnungen und 100 Wohnungen in der Eigentumsförderung.
Die CDU unterstützte die Änderungen der SPD, lehnte aber den Antrag der Grünen auf eine erneute Beratung in Fachgremien als Verzögerung ab. Das geänderte Förderprogramm wurde mehrheitlich beschlossen.
Die Entscheidung richtete erhebliche städtische Mittel auf Haushalte mit mittleren Einkommen. Zugleich band sie weitere Haushaltsjahre, während Auszahlung und Wirkung vom Antragseingang und Baufortschritt abhingen.
Vorlage RAT/257/2024 · Nachweis: TOP 17.3, PDF-Seite 63
Antrag der Ratsfraktionen von SPD und FDP: Kulturstandort Düsseldorf: Mehr Planungssicherheit für die freie Szene
Unter Vorbehalt einer Entscheidung im nichtöffentlichen Sitzungsteil hob der Rat seine frühere Standortwahl Heinrich-Heine-Allee weitgehend auf und bestimmte Am Wehrhahn 1 sowie Oststraße 15 für den Opernneubau. Die Verwaltung sollte einen Architektur- und Ingenieurwettbewerb vorbereiten und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Opernbetriebs im bisherigen Gebäude einleiten.
Der Oberbürgermeister begründete die Kehrtwende mit der Zugriffsmöglichkeit auf das Grundstück und dessen gegenüber der Fläche an der Heinrich-Heine-Allee ungefähr 50 Prozent größerer Ausdehnung. Der Rat fasste den Beschluss mehrheitlich.
Damit änderte der Rat eine zentrale Standortentscheidung und verband das Opernprojekt mit der Entwicklung des Quartiers am Wehrhahn. Zugleich blieb der Betrieb im bisherigen Haus Gegenstand eines gesonderten Verwaltungsauftrags.
Vorlage RAT/237/2024/1 · Nachweis: TOP 40.16, PDF-Seite 37
RadLeitRoute 2, West-Ost, Teil 1 von Hansaallee/Böhlerstraße bis Neusser Tor, Gerresheim.
Der Rat beschloss Ausführung und Finanzierung des ersten Teils der RadLeitRoute 2 zwischen Hansaallee/Böhlerstraße und dem Neusser Tor in Gerresheim. Die Gesamtkosten betrugen 5,515 Millionen Euro brutto. Noch offene Anregungen der Kleinen Kommission Radverkehr sollten geprüft und nach Möglichkeit eingearbeitet werden.
Die FDP kritisierte insbesondere den vorgesehenen Wegfall von 240 legalen Parkplätzen an der Hansaallee; CDU und Grüne verteidigten die Verbesserung der Radverkehrsverbindung. SPD, Grüne, CDU, Linke und Partei-Klima-Fraktion stimmten zu, FDP und AfD dagegen.
Der Beschluss gab nicht nur eine Planung frei, sondern finanzierte die Umsetzung einer stadtteilübergreifenden Radverbindung. Der Streit zeigte den Flächenkonflikt zwischen Radverkehr und ruhendem Autoverkehr.
Vorlage OVA/050/2024/1 · Nachweis: TOP 28, PDF-Seite 88
Antrag der Bezirksvertretung 7 zur Vorlage JHA/036/2024 (Handlungsfeldübergreifende Betrachtung sozialer Infrastruktur im Amt für Soziales und Jugend)
Der Rat nahm den Bericht zur sozialen Infrastruktur zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, dessen Empfehlungen unmittelbar umzusetzen. Für ein Online-Verfahren zur Anmietung von Räumen bewilligte er einmalig 40.000 Euro Entwicklungskosten sowie jährlich rund 80.000 Euro Personal- und Sachkosten. Ab 2025 sollte zudem ein jährlicher Fördertopf von 150.000 Euro für ergänzende Infrastruktur eingerichtet werden.
Grüne, Linke und Partei-Klima-Fraktion lehnten die Kenntnisnahme und den unmittelbaren Umsetzungsauftrag ab, weil die Bezirksvertretungen aus ihrer Sicht nicht ordnungsgemäß vorberaten hatten. Die Finanzierungsbestandteile erhielten eine breitere Mehrheit; dabei gab es mehrere Enthaltungen.
Die Entscheidung verband eine stadtweite Bestandsaufnahme mit dauerhaften Fördermitteln und einem neuen digitalen Zugangsweg zu Räumen. Umstritten war weniger die Finanzierung als die Beteiligung der Stadtbezirke am Planungsverfahren.
Vorlage RAT/255/2024 · Nachweis: TOP 20.3, PDF-Seite 75
Rheinbahn AG PV-Anlage Straßenbahn-Abstellhalle Lierenfeld
Der Rat bewilligte für die Straßenbahn-Abstellhalle der Rheinbahn in Lierenfeld eine Photovoltaikanlage mit 1.689 Kilowatt-Peak Leistung. Die Zuwendung betrug bis zu 3,6 Millionen Euro brutto und sollte haushaltsneutral aus dem Klimaschutzetat finanziert werden.
Eine Debatte fand nicht statt. Der Rat beschloss die Vorlage einstimmig.
Die Entscheidung betraf eine konkrete Energieanlage auf kommunaler Verkehrsinfrastruktur. Sie band einen Millionenbetrag aus dem Klimaschutzetat an einen festgelegten Standort und eine definierte Leistung.
Vorlage AUS/019/2024 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 30
Amtliche Quellen
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.