Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat bewilligte zusätzliche Corona-Mittel und startete die Haushaltsberatung 2021
Ratssitzung vom 5. November 2020
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Haushaltsplanentwurf 2021 ging in die Beratung, wurde aber noch nicht beschlossen.
- Für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurden überplanmäßige Haushaltsmittel bewilligt.
- Auch das Amt für Einwohnerwesen erhielt zusätzliche Mittel zur Einhaltung der Coronaschutzverordnung.
- Die Vorlage zum Bundesprogramm für die Sportanlagen an der Fleher Straße wurde einstimmig beschlossen.
- Ein eigenständiger Personalausschuss fand keine Mehrheit; Personalthemen blieben beim erweiterten Hauptausschuss.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband die Konstituierung der Ratsgremien mit Entscheidungen über den Haushalt und pandemiebedingte Ausgaben. Während die zusätzlichen Corona-Mittel ohne Gegenstimmen beschlossen wurden, stritt der Rat darüber, ob Personalfragen einen eigenen Ausschuss benötigten oder im erweiterten Hauptausschuss behandelt werden sollten.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Haushalt 2021 ging in die Beratung
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021 durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller und Frau Stadtkämmerin Schneider
Oberbürgermeister Dr. Keller und Stadtkämmerin Schneider brachten den Haushaltsplanentwurf 2021 ein; der Rat nahm ihn zur Kenntnis. Eine Verabschiedung war damit noch nicht verbunden, vielmehr begann das Beratungsverfahren.
Politische Debatte
Keller erklärte, er habe den Entwurf am vierten Tag seiner Amtszeit eingebracht, obwohl er an dessen Erarbeitung nicht beteiligt gewesen sei. Schneider verwies auf pandemiebedingt ausfallende Ausschüttungen städtischer Töchter und darauf, dass bei gleichbleibendem Investitionsvolumen und -tempo ab 2022 keine weiteren investiven Kredite bei der Holding aufgenommen werden könnten. Eine parteipolitische Kontroverse über die Einbringung wurde nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Entwurf bildete die Grundlage für die Entscheidungen über Leistungen, Investitionen, Personalbudget und Stellenplan im Haushaltsjahr 2021. Zugleich benannte die Verwaltung finanzielle Risiken für die weitere Investitionstätigkeit.
Nachweis: TOP 14, PDF-Seite 30
Zusätzliche Mittel gegen die Pandemie
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Der Rat bewilligte überplanmäßige Haushaltsmittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Eine konkrete Summe oder einzelne Verwendungszwecke wurden in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Wortbeiträge und ohne Gegenstimmen; die AfD enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit standen außerhalb der ursprünglichen Haushaltsplanung weitere kommunale Mittel für die Pandemiebekämpfung bereit.
Vorlage RAT/373/2020 · Nachweis: TOP 66, PDF-Seite 54
Mehr Mittel für das Einwohneramt
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Einhaltung der Coronaschutzverordnung im Amt für Einwohnerwesen
Das Amt für Einwohnerwesen erhielt überplanmäßige Mittel, um die Coronaschutzverordnung einzuhalten. Die Höhe der zusätzlichen Mittel wurde in den vorliegenden Angaben nicht beziffert.
Politische Debatte
Es gab keine Debatte und keine Gegenstimmen; die AfD enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf unmittelbar die Organisation der Dienstleistungen des Einwohneramtes unter den damaligen Corona-Vorgaben.
Vorlage RAT/297/2020 · Nachweis: TOP 65, PDF-Seite 54
Beschluss zu den Sportanlagen Fleher Straße
Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
Der Rat beschloss die Vorlage zum Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Gegenstand waren die Sportanlagen an der Fleher Straße; zu Kosten, Förderhöhe oder konkreten Baumaßnahmen enthielten die vorliegenden Angaben keine Zahlen.
Politische Debatte
Die Entscheidung fiel ohne Wortmeldungen und einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit bezog der Rat das Bundesprogramm auf eine konkrete Düsseldorfer Sportinfrastruktur. Weitergehende Aussagen zu einer Förderung oder Umsetzung wurden nicht dokumentiert.
Vorlage SPOA/048/2020 · Nachweis: TOP 67, PDF-Seite 54
Kein eigener Ausschuss für Personalfragen
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage RAT/302/2020: Bildung der Ausschüsse und Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder
Der Rat lehnte den Antrag der Linken ab, einen eigenständigen Personalausschuss einzurichten. Anschließend beschloss er die vorgesehene Ausschussstruktur; die Fachausschüsse erhielten jeweils 21 Sitze, der Hauptausschuss 20 Mitglieder zuzüglich des Oberbürgermeisters.
Politische Debatte
Die Linke hielt den Haupt- und Finanzausschuss für ungeeignet, Personalfragen ausreichend zu beraten; Tierschutz/Freie Wähler unterstützte diese Argumentation in der Debatte. Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass der um Personalfragen erweiterte Hauptausschuss das Thema angemessen behandeln könne. CDU, FDP, SPD/Volt und Grüne stimmten gegen den Änderungsantrag.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung legte fest, in welchem Gremium Personalbedarf und Arbeitsbedingungen der Stadtverwaltung politisch beraten wurden. Umstritten war damit nicht eine einzelne Stelle, sondern die institutionelle Zuständigkeit.
Vorlage RAT/377/2020 · Nachweis: TOP 8.1, PDF-Seite 16
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 9 Wahl der Ausschussmitglieder sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen
- TOP 10 Jugendhilfeausschuss - Wahl von Mitgliedern - beschlossen
- TOP 12 Schulausschuss -Wahl der Mitglieder- beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
CCD Congress Center Düsseldorf
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 71 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Vereidigung von Oberbürgermeister Dr. Keller
- TOP 2: Bestellung der Schriftführerin des Rates einstimmig beschlossen
- TOP 3: Verpflichtung der Ratsmitglieder
- TOP 4: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 5: Festlegung der Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters einstimmig beschlossen
- TOP 6: Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters beschlossen
- TOP 7: Bestellung der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses beschlossen
- TOP 8: Bildung der Ausschüsse und Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder beschlossen
- TOP 8.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage RAT/302/2020: Bildung der Ausschüsse und Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder mehrheitlich abgelehnt
- TOP 9: Wahl der Ausschussmitglieder sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen
- TOP 10: Jugendhilfeausschuss - Wahl von Mitgliedern - beschlossen
- TOP 11: Integrationsrat -Bestellung von Mitgliedern- beschlossen
- TOP 12: Schulausschuss -Wahl der Mitglieder- beschlossen
- TOP 13: Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze sowie Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden beschlossen
- TOP 14: Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021 durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller und Frau Stadtkämmerin Schneider zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Umlegungsausschuss -Bestellung von Mitgliedern- beschlossen
- TOP 16: Bildung der 15. Landschaftsversammlung Rheinland -Neuwahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder- beschlossen
- TOP 17: Regionalrat Düsseldorf -Wahl der stimmberechtigten Mitglieder- beschlossen
- TOP 18: Neubildung des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde beschlossen
- TOP 19: Aufsichtsrat der AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 20: Aufsichtsrat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 21: Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rheinland - Bestellung der Vertretungen für die Stadt - beschlossen
- TOP 22: Aufsichtsrat der Connected Mobility Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 23: Aufsichtsrat der Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 24: Aufsichtsrat der D.LIVE GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 25: Aufsichtsrat der Düsseldorf Congress GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 26: Aufsichtsrat der Düsseldorf Marketing GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 27: Aufsichtsrat der Düsseldorf Tourismus GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 28: Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 29: Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 30: Aufsichtsrat der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 31: Aufsichtsrat der Hafen Krefeld GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 32: Aufsichtsrat der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 33: Aufsichtsrat der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 34: Aufsichtsrat der IPM Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 35: Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 36: Aufsichtsrat der Messe Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 37: Aufsichtsrat der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 38: Aufsichtsrat der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 39: Aufsichtsrat der Regionale Bahngesellschaft Kaarst - Neuss - Düsseldorf - Erkrath - Mettmann - Wuppertal mbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 40: Aufsichtsrat der Rheinbahn AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 41: Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 42: Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 43: Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 44: Beirat der Stadtwerke Düsseldorf AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 45: Konsortialausschuss der Stadtwerke Düsseldorf AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 46: Aufsichtsrat der SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 47: Aufsichtsrat der SWD Städt. Wohnungsgesellschaft mbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 48: Verwaltungsrat der Werkstatt für angepasste Arbeit Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 49: Aufsichtsrat der Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 50: Aufsichtsrat der Kunsthalle Düsseldorf gGmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 51: Aufsichtsrat der Neue Schauspiel – Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 52: Aufsichtsrat der Tonhalle Düsseldorf gGmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 53: Kuratorium der Goethe-Museum, Anton und Katharina Kippenberg-Stiftung - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 54: Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 55: Kuratorium der Stiftung Schloss und Park Benrath - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 56: Wahl von Mitgliedern des zuständigen Ratsausschusses in das Kuratorium der Volkshochschule beschlossen
- TOP 57: Kuratorium der ZERO-Foundation - Wahl der städtischen Vertreter*innen beschlossen
- TOP 58: Polizeibeirat - Wahl der Mitglieder - beschlossen
- TOP 59: Verbandsversammlung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes -Bestellung einer Vertretung für die Stadt- beschlossen
- TOP 60: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Unterbacher See - Bestellung der Vertretungen für die Stadt - beschlossen
- TOP 61: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - Bestellung der Vertretungen für die Stadt - beschlossen
- TOP 62: Euregiorat des Zweckverbandes Euregio Rhein-Waal -Bestellung der Vertretungen für die Stadt- beschlossen
- TOP 63: Verbandsversammlung des Zweckverbandes euregio rhein-maas-nord -Bestellung der Vertretungen für die Stadt- beschlossen
- TOP 64: Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen/-dolmetschern während der öffentlichen Teile der Ratssitzungen einstimmig beschlossen
- TOP 65: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Einhaltung der Coronaschutzverordnung im Amt für Einwohnerwesen einstimmig beschlossen
- TOP 66: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einstimmig beschlossen
- TOP 67: Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur einstimmig beschlossen
- TOP 68: Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur einstimmig beschlossen
- TOP 69: Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur einstimmig beschlossen
- TOP 70: Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Fahrradparkturm Bahnhof D-Bilk; Friedrichstraße / Arcadenvorplatz einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.