Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
19,2 Millionen Euro für Bahnbrücken, 14,13 Millionen Euro für zwei Schulen
Ratssitzung vom 8. September 2022
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- 19,2 Millionen Euro wurden für zwei DB-Eisenbahnüberführungen an Rosmarin- und Ronsdorfer Straße bewilligt.
- 14,13 Millionen Euro flossen in den beschlossenen Ausbau zweier Schulen an Redinghoven- und Brinckmannstraße.
- Die neue Kita Ulenbergstraße wurde mit Gesamtkosten von 7,37 Millionen Euro beschlossen.
- Für das neue Opernhaus wurden ein Wettbewerb zwischen zwei Standorten und die zweite Beteiligungsphase beauftragt.
- Ein SPD-Antrag zur erneuten Festlegung des Vallourec-Geländes als Industriestandort wurde abgelehnt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung setzte finanzielle Schwerpunkte bei Verkehrs-, Schul- und Betreuungsinfrastruktur und bereitete zugleich eine weitreichende kulturpolitische Standortentscheidung vor. Während die großen Bauausgaben weitgehend ohne Kontroverse beschlossen wurden, führten die Opernplanung und der Umgang mit dem Vallourec-Gelände zu politischen Auseinandersetzungen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
19,2 Millionen Euro für zwei Bahnbrücken
Erneuerung der DB Eisenbahnüberführungen Rosmarinstraße und Ronsdorfer Straße -Finanzierungsbeschluss-
Der Rat beschloss einstimmig, 19,2 Millionen Euro für die zwingende Erneuerung der DB-Eisenbahnüberführungen an Rosmarinstraße und Ronsdorfer Straße bereitzustellen. Als Vorsorge für die geplante Ortsumgehung Flingern wurde der vorgesehene Straßenquerschnitt am Brückenbauwerk von vier Spuren und 22,50 Metern auf zwei Spuren und 19 Meter reduziert.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel einstimmig und ohne Debatte.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verband eine notwendige Erneuerung der Bahnbrücken mit langfristigen Vorgaben für die Ortsumgehung Flingern. Zugleich wurde deren Dimension am Bauwerk verkleinert.
Vorlage OVA/080/2022 · Nachweis: TOP 29, PDF-Seite 35
Mensa, Küche und Sporthalle für zwei Schulen
Beschlussvorlage Erweiterungsneubau (Mensa, Küche, Gymnastikhalle) u. Umbau Bestand (Lehrerzimmer, Umkleiden, Bistro) des Geschwister-Scholl-Gymnasiums/Redinghovenstraße 41 und der Hulda-Pankok-Gesamtschule/Brinckmannstraße 16
Der Rat beschloss einstimmig den Erweiterungsneubau und Umbauten für das Geschwister-Scholl-Gymnasium an der Redinghovenstraße und die Hulda-Pankok-Gesamtschule an der Brinckmannstraße. Für Mensa, Küche, Gymnastikhalle, Lehrerzimmer, Umkleiden und Bistro wurden 14,13 Millionen Euro sowie jährliche Nettofolgekosten von 1.318.785 Euro bewilligt; hinzu kam eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 1.204.546 Euro.
Politische Debatte
Eine Debatte fand nicht statt; der Rat stimmte einstimmig zu.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Vorhaben betraf den gemeinsamen Schulalltag an zwei Standorten und schuf zusätzliche Räume für Verpflegung, Bewegung und Personal. Neben den Baukosten band der Beschluss dauerhaft Haushaltsmittel für den Betrieb.
Vorlage SCHUA/040/2022 · Nachweis: TOP 39, PDF-Seite 42
Neue Kita an der Ulenbergstraße
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Neubau Kita Ulenbergstraße"
Der Rat beschloss mehrheitlich Bau und Finanzierung der Kita Ulenbergstraße mit Gesamtkosten von 7,37 Millionen Euro einschließlich Ausstattung und Inventar. Für 2022 wurden außerplanmäßig 1,02 Millionen Euro bereitgestellt; außerdem wurden 11,04 zusätzliche unbefristete Vollzeitstellen und eine Erhöhung des Personalkostenbudgets um 650.341 Euro beschlossen.
Politische Debatte
Es gab keine Debatte. Die AfD stimmte mit zwei Stimmen gegen die Vorlage; die übrigen abgegebenen Stimmen führten zum Mehrheitsbeschluss.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat finanzierte nicht nur das Gebäude, sondern auch die dauerhafte personelle Ausstattung der Einrichtung. Damit umfasste die Entscheidung sowohl die Investition als auch den späteren Betrieb.
Vorlage JHA/059/2022 · Nachweis: TOP 21, PDF-Seite 33
Zwei Standorte im Wettbewerb um die neue Oper
Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft
Der Rat beauftragte mehrheitlich einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Standorte Heinrich-Heine-Allee 16a und Am Wehrhahn 1 sowie die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Konzept „Mehr als Oper“. Für 2022 wurden zusätzlich 405.000 Euro bereitgestellt, für 2023 sollten 1.255.000 Euro angemeldet werden; außerdem wurde ein Projektbeirat eingerichtet.
Politische Debatte
Bündnis 90/Die Grünen verlangte, die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten und den Schutz des denkmalgeschützten Hofgartens im Verfahren deutlich zu berücksichtigen. Die CDU verwies auf den Zustand des damaligen Opernhauses, die Begrenzung des Flächenbedarfs am Hofgarten sowie finanzielle und räumliche Zurückhaltung; der Beschluss fiel mehrheitlich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat traf noch keine Standort- oder Bauentscheidung, legte aber das Verfahren für den Vergleich der beiden verbliebenen Flächen fest. Öffentlichkeitsbeteiligung und Projektbeirat sollten die inhaltlichen Anforderungen begleiten.
Vorlage KUA/0104/2022 · Nachweis: TOP 26, PDF-Seite 49
Keine neue Festlegung für das Vallourec-Gelände
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Industriestandort Rath sichern - Vallourec-Gelände ist und bleibt Industriestandort
Der Rat lehnte den SPD-Antrag mehrheitlich ab, das Vallourec-Gelände in Rath erneut als Industriestandort festzulegen. In der Beratung wurde auf das bestehende Gewerbe- und Industriekernzonenkonzept sowie das bereits beschlossene besondere Vorkaufsrecht verwiesen.
Politische Debatte
SPD, Die Linke, FDP, Die Partei-Klima-Fraktion, AfD und Ratsgruppe Tierschutz/Freie Wähler unterstützten den Antrag. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Oberbürgermeister stimmten dagegen; sie hielten einen erneuten Beschluss wegen der bestehenden Beschlusslage für entbehrlich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Auseinandersetzung betraf die industrielle Nachnutzung einer großen Fläche und den Umgang mit einem möglichen Verkauf. Der Rat ergänzte seine bestehenden Instrumente jedoch nicht um die von der SPD beantragte erneute Erklärung.
Vorlage RAT/323/2022 · Nachweis: TOP 48.4, PDF-Seite 94
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 4 Bericht zur Energieversorgung zur Kenntnis genommen
- TOP 28.2 Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage OVA/079/2022 abweichend beschlossen
- TOP 46 Plan Nr. 07/016 - Glasmacherviertel einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 100 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verpflichtung von Ratsmitgliedern
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 3: Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzungen vom 19.05.2022 (SI-RAT/004/2022) und 23.06.2022 (SI-RAT/005/2022) einstimmig beschlossen
- TOP 4: Bericht zur Energieversorgung zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 5.1: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Badeunfall mit tödlichem Ausgang am 31.08.2022 am Lambertus-See schriftlich beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahndung schriftlich beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Krüger: Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung bei der Hakle GmbH schriftlich beantwortet
- TOP 6: Anfragen
- TOP 6.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Musikdarbietung von 23:30 bis 1:00 Uhr in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf anlässlich der Nacht der Museen am 11. Juni 2022 schriftlich beantwortet
- TOP 6.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Busbeförderungen von SchülerInnen und damit möglicherweise verbundenen zum Teil erheblichen Mängel der zur Verfügung gestellten Busse oder/und BusfahrerInnen schriftlich beantwortet
- TOP 6.3: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Partyschiffe auf dem Rhein schriftlich beantwortet
- TOP 6.4: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Vision 51 - Vallourec-Gelände ist und bleibt Industriestandort schriftlich beantwortet
- TOP 6.5: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Zukunft für Umwelt ins Zentrum schriftlich beantwortet
- TOP 6.6: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gigabitfähiger Anschluss der Schulen in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 6.7: Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eisbahn am Corneliusplatz schriftlich beantwortet
- TOP 6.8: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen im Winter 2022/2023 schriftlich beantwortet
- TOP 6.9: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Verfahren um die AfD Ausschussbesetzung schriftlich beantwortet
- TOP 6.10: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Messerstecherei in Altstadt-Bar Isla de Cuba (Tatverdächtiger) schriftlich beantwortet
- TOP 6.11: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Auswirkungen der Energiekrise und der Marktraumumstellung von L-Gas auf H-Gas schriftlich beantwortet
- TOP 6.12: Anfrage der Ratsfrau Proschmann: Einrichtung einer Speakers Corner in Düsseldorf? schriftlich beantwortet
- TOP 6.13: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: vergünstigte oder kostenfreie Eintrittskarten seit dem 01.11.2020 schriftlich beantwortet
- TOP 6.14: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: "Winnetou"-Kinderbücher und der Umgang damit in städtischen Büchereien, Kindergärten, Tageseinrichtungen und Schulen schriftlich beantwortet
- TOP 6.15: Anfrage des Ratsherrn Raub: Zukunft der Roßstraße 68 schriftlich beantwortet
- TOP 6.16: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Konzepte gegen Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit schriftlich beantwortet
- TOP 6.17: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Pläne für Containerterminal im Reisholzer Hafen transparent machen schriftlich beantwortet
- TOP 6.18: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Straßenbaustellen in Düsseldorf (Organisation/Durchführung/Konzept) schriftlich beantwortet
- TOP 6.19: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Einsatzgeschehen von OSD und Polizei in der Düsseldorfer Altstadt und parallel auf der Rheinkirmes (Zeitraum 15.07.-24.07.22) schriftlich beantwortet
- TOP 6.20: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Verlauf der Freibadsaison in Düsseldorf - Vorfälle und Polizeieinsätze in städtischen Freibädern schriftlich beantwortet
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht aus der Kleinen Kommission Smart City zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2023 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan, Vorbericht, Bezirksbezogene Haushaltsansätze) durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller und Frau Stadtkämmerin Schneider
- TOP 13: Bericht nach § 6 der KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO Ukraine-Schutzsuchendenaufnahme zur finanziellen Lage zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Dritte Anpassung des Friedhofsentwicklungskonzeptes im Bereich des Friedhofs Itter mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans sowie 3. Bericht zum Ratsbeschluss „Saubere Luft für Düsseldorf – Reduzierung von NOx-Emissionen vorantreiben“ zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Höherweg 101, KFZ-Zulassungsstelle – Umbau der Flächen im Erdgeschoss - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 17: Quadenhofstraße 151, Friedhof Gerresheim, Gesamtsanierung der Unteren Kapelle - Änderungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 18: An Sankt Swidbert/Niederrheinstraße, Feuerwache der freiwilligen Feuerwehr Kaiserswerth, Neubau - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Stockumer Höfe 180 – Betriebsgebäude, Neubau einer Photovoltaikanlage - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Kenntnis genommen
- TOP 21: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Neubau Kita Ulenbergstraße" mehrheitlich beschlossen
- TOP 22: Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft - Durchführung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs und Umsetzung der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung abweichend beschlossen
- TOP 22.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage KUA/079/2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Verleihung der Förderpreise für bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik und Literatur der Landeshauptstadt Düsseldorf 2022 einstimmig beschlossen
- TOP 24: Benennung der Juror*innen für den Bernd und Hilla Becher-Preis
- TOP 25: Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft mehrheitlich beschlossen
- TOP 27: Freigabe verkaufsoffener Sonntagnachmittage im Jahre 2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 28: Ausführungssbeschluss Platz- und Freiraumplanung Heinrich-Heine-Platz mehrheitlich beschlossen
- TOP 28.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/079/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 28.2: Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage OVA/079/2022 abweichend beschlossen
- TOP 29: Erneuerung der DB Eisenbahnüberführungen Rosmarinstraße und Ronsdorfer Straße -Finanzierungsbeschluss- einstimmig beschlossen
- TOP 30: Urdenbacher Acker, Sanierung (I-2030713022) - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 31: Lohauser Deich, Sanierung Alter Rheindüker (I-2020322016) - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 32: Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 33: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen
- TOP 34: Aufsichtsrat der Düsseldorfer Innovations- und Technologiezentrum GmbH - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
- TOP 35: Aufsichtsrat der Düsseldorfer Innovations- und Technologiezentrum GmbH - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
- TOP 36: Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
- TOP 37: Aufsichtsrat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
- TOP 38: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien mehrheitlich beschlossen
- TOP 39: Beschlussvorlage Erweiterungsneubau (Mensa, Küche, Gymnastikhalle) u. Umbau Bestand (Lehrerzimmer, Umkleiden, Bistro) des Geschwister-Scholl-Gymnasiums/Redinghovenstraße 41 und der Hulda-Pankok-Gesamtschule/Brinckmannstraße 16 einstimmig beschlossen
- TOP 40: Einrichtung eines Teilstandortes der Alfred-Herrhausen-Schule an der Walther-Rathenau-Straße einstimmig beschlossen
- TOP 41: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Erweiterungsneubau der Martin-Luther Grundschule an der Gotenstraße 20. einstimmig beschlossen
- TOP 42: Arena-Sportpark – Erneuerung der Verbindungswege einstimmig beschlossen
- TOP 43: Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport-, Jugend und Kultur einstimmig beschlossen
- TOP 44: Sanierungsgebiet Am Steinberg - Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gebietsprogramm zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen Bilk, Flingern, Stadtmitte (GPWE)“ einstimmig beschlossen
- TOP 45: Sanierungsgebiet Am Steinberg einstimmig beschlossen
- TOP 46: Plan Nr. 07/016 - Glasmacherviertel einstimmig beschlossen
- TOP 47: Plan Nr. 09/031 - Südlich Hildener Straße einstimmig beschlossen
- TOP 48: Anträge
- TOP 48.1: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Reduziertes Eintrittsgeld in städtischen Einrichtungen für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zurückgezogen
- TOP 48.2: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Erarbeitung des gesamtstädtischen Konzepts „Sicherer Schulweg“ mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.3: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Handeln jetzt! Hitzeaktionsplan für Düsseldorf zurückgezogen
- TOP 48.3.1: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/321/2022
- TOP 48.4: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Industriestandort Rath sichern - Vallourec-Gelände ist und bleibt Industriestandort mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.5: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Energiesparen ist wirksamer Klimaschutz mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.5.1: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/302/2022
- TOP 48.6: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Standortgarantie für die "Größte Kirmes am Rhein" mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.7: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Gaslaternen gehören ins Museum, nicht auf die Gehwege mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.8: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Auswirkungen der höheren Kosten für Energie und Lebenshaltung auf die Hilfs- und Beratungsangebote in der Düsseldorfer Soziallandschaft
- TOP 48.9: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Ergänzende Angaben zu Pensionslasten im Lagebericht des Gesamtabschlusses der Stadt Düsseldorf
- TOP 48.10: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Befreiung von kommunalen Verwaltungsgebühren für Düsselpass-Inhaber:innen
- TOP 48.11: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Zwangsräumungen bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft!
- TOP 48.12: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Grundkontingent der Gasversorgung zum Festpreis
- TOP 48.13: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Umrüstung aller Gaslaternen auf LED-Beleuchtung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.13.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/333/2022 abweichend beschlossen
- TOP 48.13.2: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/333/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.14: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Prüfung einer Einführung von kommunal teilfinanzierten Senioren-, Jugend- und Sozialtickets
- TOP 48.15: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Verurteilung der Kriegshandlungen der Türkei
- TOP 48.16: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Übersicht über die Verwendung der Mittel des Klimaschutzprogrammes
- TOP 48.17: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Burkini-Verbot in öffentlichen Schwimmbädern der Landeshauptstadt Düsseldorf
- TOP 48.18: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Souveräner Umgang mit Städtepartnerschaft Moskau auch in Krisenzeiten
- TOP 48.19: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einrichtung eines Arbeitskreises "Haushaltskonsolidierung"
- TOP 48.20: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sichere Schulwege mehrheitlich beschlossen
- TOP 48.21: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energiemangellage – Einrichtung eines Informationsportals mit Lotsenfunktion für Bürgerinnen und Bürger
- TOP 49: Aufsichtsrat der Connected Mobility Düsseldorf GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 57 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Lukas Mielczarek
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres
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