Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Preissteigerungsreserve Bau und Energie im Schulbereich

RAT/189/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Preissteigerungsreserve Bau und Energie im Schulbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließt die Einrichtung einer zweckgebundenen Reserve zur Abfederung unvorhersehbarer Preissteigerungen bei Bau- und Energiekosten im Schulbereich. Begründung: Die Kostenentwicklung im Bau- und Energiesektor unterliegt erfahrungsgemäß erheblichen Schwankungen, die sich kurzfristig und in beträchtlicher Höhe auf laufende Projekte auswirken können. Da Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen regelmäßig mehrjährige Planungs- und Bauphasen umfassen, sind sie besonders anfällig für Preissteigerungen während der Umsetzungszeit. Fehlt eine entsprechende Vorsorge, führt dies häufig zu Nachtragshaushalten, Projektverschiebungen oder Kürzungen anderer Investitionsvorhaben. Eine zweckgebundene Reserve dient daher als Instrument der Risikovorsorge und erhöht die finanzielle Resilienz des Haushalts. Sie ermöglicht eine verlässliche Fortführung bereits beschlossener Projekte, schützt Planungssicherheit für Schulen und Verwaltung und verhindert kostenintensive Unterbrechungen von Bauprozessen. Gleichzeitig stärkt sie die Glaubwürdigkeit kommunaler Investitionspolitik, da begonnene Maßnahmen nicht aufgrund externer Preisentwicklungen gefährdet werden. Seite 2 Langfristig stellt eine solche Reserve ein zentrales Element verantwortungsvoller Haushaltssteuerung dar, weil sie externe Risiken antizipiert und deren Auswirkungen auf die k ommunale Finanzplanung begrenzt. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)