Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Controllingbericht Digitalisierung im Schulbereich

RAT/185/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Controllingbericht Digitalisierung im Schulbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließt, dass die Verwaltung halbjährlich einen Fortschritts-, Wirkungs-, Nutzungs- und Mittelabflussbericht zum Stand der Digitalisierungsmaßnahmen im Schulbereich vorlegt. Begründung: Der Haushaltsentwurf weist einen massiven Mittelaufwuchs im Bereich Digitalisierung auf. Dieser umfasst sowohl investive Ausgaben für Endgeräte, Infrastruktur und Netzwerktechnik als auch konsumtive Aufwendungen für Wartung, Support, Administration und Ersatzbeschaffungen. Diese Maßnahmen besitzen eine langfristige finanzielle Wirkung über den eigentlichen Anschaffungszeitpunkt hinaus und begründen dauerhafte Verpflichtungen im Ergebnishaushalt. Ohne ein systematisches Monitoring besteht das Risiko, dass Investitionen zwar formal umgesetzt, aber nicht effektiv genutzt werden oder ihre intendierte pädagogische Wirkung verfehlen. Seite 2 Zudem zeigen Erfahrungen aus vergleichbaren Kommunen, dass fehlende Erfolgskontrolle zu Parallelstrukturen, ineffizienter Geräteverteilung oder unzureichender Einbindung in pädagogische Konzepte führen kann. Ein strukturierter Bericht ermöglicht daher nicht nur Transparenz über den Mittelabfluss, sondern auch eine Bewertung der tatsächlichen Nutzung, der technischen Funktionsfähigkeit, der pädagogischen Integration sowie der Folgekostenentwicklung. Ein regelmäßiges Berichtswesen stärkt die Steuerungsfähigkeit des Rates, erhöht die Nachvollziehbarkeit der Haushaltsumsetzung und schafft die Grundlage für evidenzbasierte politische Entscheidungen über Fortführung, Anpassung oder Ausweitung einzelner Maßnahmen. Gleichzeitig trägt es zur frühzeitigen Identifikation von Fehlentwicklungen bei und verhindert kostenintensive Nachsteuerungen in späteren Haushaltsjahren. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Begründung: Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)