Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Evaluationsklausel für neue Programme im Schulbereich

RAT/188/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Evaluationsklausel für neue Programme im Schulbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließt, dass bei allen neuen Programmen und Maßnahmen im Schulbereich eine verpflichtende Evaluation nach spätestens drei Jahren zu erfolgen hat. Begründung: Transformationsorientierte Haushalte sind durch einen hohen Anteil neuer Maßnahmen gekennzeichnet, deren tatsächliche Wirkung bei Beschlussfassung naturgemäß noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Ohne systematische Evaluation besteht die Gefahr, dass Programme unabhängig von ihrer Wirksamkeit dauerhaft fortgeführt werden und dadurch Mittel gebunden werden, die andernfalls zielgericht eter eingesetzt werden könnten. Eine verbindliche Evaluationsklausel stellt sicher, dass politische Entscheidungen auf empirischer Grundlage überprüft werden können. Sie schafft Transparenz über Zielerreichung, Effizienz und Kosten-Nutzen-Relation und ermöglicht es, erfolgreiche Maßnahmen gezielt auszubauen, während weniger wirksame Programme angepasst oder beendet werden können. Seite 2 Darüber hinaus stärkt eine solche Regelung die Wirkungskontrolle öffentlicher Ausgaben insgesamt und fördert eine stärker evidenzbasierte Steuerung der kommunalen Bildungspolitik. Sie ist damit ein wesentliches Instrument moderner Haushaltsführung, das Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und politische Verantwortlichkeit gleichermaßen unterstützt. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)