Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Verpflichtende Folgekostenanalyse bei Investitionen im Schulbereich

RAT/181/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Verpflichtende Folgekostenanalyse bei Investitionen im Schulbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließt, dass bei sämtlichen Investitionsmaßnahmen im Schulbereich mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500.000 € vor Beschlussfassung eine standardisierte und nachvollziehbare Folgekostenanalyse vorzulegen ist. Begründung: Investitionsentscheidungen werden häufig auf Grundlage der einmaligen Bau- oder Anschaffungskosten getroffen. Tatsächlich entstehen jedoch über die gesamte Nutzungsdauer erhebliche Folgekosten, insbesondere für Wartung, Energieverbrauch, Personalaufwand, Instandhaltung, IT-Bet rieb sowie Ersatzbeschaffungen. Fehlende oder unzureichende Folgekostenbetrachtungen führen regelmäßig dazu, dass Projekte zwar kurzfristig realisierbar erscheinen, langfristig jedoch erhebliche Belastungen für den Haushalt darstellen. Dies kann spätere Einsparzwänge oder Einschränkungen in anderen Bild ungsbereichen nach sich ziehen. Seite 2 Eine verbindliche Analyse vor Beschlussfassung stellt sicher, dass politische Entscheidungen auf einer vollständigen Kostenbasis beruhen und nicht nur den Investitionsbetrag, sondern die gesamte Lebenszykluskostenperspektive berücksichtigen. Sie erhöht Transparenz, Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit von Projekten und stärkt die finanzpolitische Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Langfristig trägt dieses Instrument dazu bei, Fehlinvestitionen zu vermeiden, Prioritäten sinnvoll zu setzen und die Nachhaltigkeit kommunaler Infrastrukturpolitik zu sichern. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)