Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Personalfolgekostenbericht im Schulbereich

RAT/187/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Personalfolgekostenbericht im Schulbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließt, bei allen Maßnahmen mit strukturellen Auswirkungen auf den Personalbedarf im Schulbereich vor Beschlussfassung eine Prognose der Personal- und Sachfolgekosten für mindestens fünf Haushaltsjahre vorzulegen. Begründung: Ein wesentlicher Teil kommunaler Haushaltsrisiken entsteht nicht durch einmalige Investitionen, sondern durch dauerhaft wirkende Folgekosten. Insbesondere Programme im Bildungsbereich führen häufig zu strukturellen Personalmehrbedarfen, etwa durch zusätzliche Betreuungskräfte, IT-Supportstellen, Verwaltungspersonal oder pädagogische Fachkräfte. Diese Kosten wirken langfristig und lassen sich nach ihrer Entstehung nur schwer wieder reduzieren, da sie mit gesetzlichen Verpflichtungen, tariflichen Bindungen oder organisatorischen Mindeststandards verbunden sind. Eine systematische Folgekostenprojektion schafft Transparenz über die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen politischer Beschlüsse und verhindert, dass Entscheidungen ausschließlich unter kurzfristigen Gesichtspunkten getroffen werden. Sie ermöglicht dem Rat eine realistische Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit von Maßnahmen und unterstützt eine generationengerechte Haushaltsführung, bei der zukünftige Haushaltsjahre nicht durch heute beschlossene strukturelle Ausgaben übermäßig belastet werden. Seite 2 Darüber hinaus stärkt eine verbindliche Prognosepflicht die Qualität politischer Entscheidungsprozesse, da sie eine vollständige Kostenwahrheit herstellt und somit die Vergleichbarkeit alternativer Maßnahmen erhöht. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)