Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat setzte Kreditrahmen auf 500 Millionen Euro und beschloss Kita-Paket für 46 Millionen
Ratssitzung vom 18. Juni 2020
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- Der Rat erhöhte die Obergrenze für Liquiditätskredite auf 500 Millionen Euro.
- Für Kita-Baumaßnahmen mit 30 zusätzlichen Gruppen fasste der Rat einen Grundsatzbeschluss über 46 Millionen Euro.
- Die Stiftung Museum Kunstpalast erhielt für Sanierung und Umbau einen Zuschuss von 40 Millionen Euro.
- Beim preisgedämpften Wohnen legte der Rat 20 Jahre Bindungsfrist und 9,80 Euro je Quadratmeter als Startwert fest.
- Die Methodik für den Klimapfad 2035 sah eine Steigerung der Sanierungsquote von 1 auf 3 Prozent vor.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband finanzielle Handlungsfähigkeit mit hohen Ausgaben für Betreuung und Kultur sowie langfristigen Vorgaben für Wohnen und Klimaschutz. Konflikte drehten sich vor allem um Kostenkontrolle, die kurzfristige Vorlage großer Ausgabenpakete und die Belastungen, die aus Wohnungs- und Klimavorgaben entstehen konnten.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Kreditrahmen stieg auf 500 Millionen Euro
Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2020 mit Anlagen
Der Rat beschloss die Nachtragssatzung für den Haushalt 2020 mit großer Mehrheit. Damit wurde die maximale Obergrenze für Liquiditätskredite auf 500 Millionen Euro erhöht.
Politische Debatte
FDP und CDU stimmten zu, verlangten aber Haushaltsdisziplin, regelmäßige Berichte und einen Plan zur Rückführung tatsächlich beanspruchter Kredite. Drei Mitglieder der Fraktion Tierschutz Freie Wähler stimmten dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss erweiterte den finanziellen Spielraum der Stadt erheblich. Zugleich machte die Debatte deutlich, dass der Rat den Kreditrahmen nicht als zusätzliches Ausgabenbudget verstanden wissen wollte.
Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 1
46 Millionen Euro für neue Kita-Gruppen
Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Kita-Baumaßnahmen - Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze zur Deckung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz
Der Rat fasste einstimmig einen Grundsatzbeschluss über Kita-Baumaßnahmen im Umfang von 46 Millionen Euro. Vorgesehen waren 30 zusätzliche Gruppen an Standorten in mehreren Stadtbezirken, damit die Planungen unmittelbar beginnen konnten.
Politische Debatte
Grüne und CDU verlangten, Hitzeschutz und weitere ökologische Aspekte in den Planungen zu berücksichtigen. CDU und SPD verwiesen zugleich darauf, dass die umfangreiche Vorlage kurzfristig vorgelegt worden war; trotz dieser Kritik fiel der Beschluss einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Paket sollte zusätzliche Betreuungsplätze zur Erfüllung des Rechtsanspruchs schaffen. Die Verteilung auf mehrere Stadtbezirke sollte den Ausbau näher an den jeweiligen Bedarf bringen.
Vorlage HFA/016/2020 · Nachweis: TOP 27, PDF-Seite 79
40 Millionen Euro für den Kunstpalast
Ehrenhof 4-5, Stiftung Museum Kunstpalast – Sanierungen und Umbaumaßnahmen
Der Rat bewilligte der Stiftung Museum Kunstpalast einen Zuschuss von 40 Millionen Euro für Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am denkmalgeschützten Gebäudekomplex Ehrenhof 4–5. In diesem Betrag waren nach Angaben der Verwaltung auch mögliche Kostensteigerungen berücksichtigt.
Politische Debatte
In der Debatte wurde auf die Entwicklung von ursprünglich 15 Millionen Euro über einen Stand von 37 Millionen Euro bis zum Beschlussbetrag verwiesen. Die Verwaltung kündigte striktes Controlling und monatliche Berichte an; AfD und Tierschutz Freie Wähler stimmten dagegen, die große Mehrheit dafür.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss band einen hohen kommunalen Betrag an die Erneuerung eines zentralen Kulturgebäudes. Die Kostenentwicklung machte die Kontrolle des Bauprojekts zu einem wesentlichen politischen Thema.
Vorlage KUA/054/2020 · Nachweis: TOP 24, PDF-Seite 46
Neue Regeln für preisgedämpftes Wohnen
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorlage APS/037/2020:Evaluierungsergebnis zum Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt, Weiterentwicklung der Quotierungsregelung und weiteres Vorgehen
Der Rat nahm die Verwaltungsvorlage zum Handlungskonzept Wohnen in geänderter Fassung an. Für preisgedämpfte Mieten wurden eine Bindungsfrist von 20 Jahren und ein Startwert von 9,80 Euro je Quadratmeter beschlossen; Veränderungen der Quotierung wurden zur Prüfung gegeben.
Politische Debatte
Der erfolgreiche Änderungsantrag kam von CDU, Grünen und FDP. Die Verwaltung hatte 25 Jahre Bindung vorgeschlagen, während die Grünen zuvor unter anderem 60 Prozent Quotierung und einen Startwert von 9 Euro angeregt hatten; SPD und Linke stimmten gegen zentrale Teile der beschlossenen Änderungen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Regeln bestimmten, wie lange und zu welchem Ausgangspreis preisgedämpfter Wohnraum gebunden wurde. Damit betraf die Entscheidung sowohl künftige Mieterinnen und Mieter als auch die Bedingungen für Wohnungsbauprojekte.
Vorlage RAT/256/2020 · Nachweis: TOP 38.3, PDF-Seite 91
Klimapfad 2035 blieb eine Methodik
Konzept 2035 - Methodik zum Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität
Der Rat nahm die Methodik für den Weg zur Klimaneutralität 2035 zur Kenntnis; einen Umsetzungsbeschluss fasste er damit nicht. Das Konzept sah eine Erhöhung der Sanierungsquote von 1 auf 3 Prozent vor; in der Debatte wurden 245 Millionen Euro für 7,4 Millionen Quadratmeter sowie eine mögliche Erhöhung der Warmmiete um fast 3 Euro je Quadratmeter genannt.
Politische Debatte
Die CDU unterstützte den Weg, verlangte aber eine stärkere Beteiligung des Handwerks und größere städtische Fördertöpfe. In der weiteren Debatte wurden die Umsetzbarkeit, die Belastung durch Sanierungen und Angaben zur Fernwärme kontrovers erörtert; die FDP verlangte eine Überprüfung von Zahlen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Methodik beschrieb einen Sanierungsumfang mit möglichen Folgen für Finanzierung, Handwerkskapazitäten und Wohnkosten. Weil der Rat sie lediglich zur Kenntnis nahm, blieben konkrete Maßnahmen und Mittel weiteren Entscheidungen vorbehalten.
Nachweis: TOP 47, PDF-Seite 4
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 5 Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen
- TOP 50 Handlungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung: Erweiterung des Bewohnerparkens mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.25 Antrag der Ratsfraktion von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP: Clearingstelle zur Akutaufnahme von gewaltbetroffenen Frauen (und ihren Kindern) umsetzungsreif weiterplanen einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
CCD Congress Center Düsseldorf
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 139 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 14.05.2020 (SI-RAT/03/2020) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Wahl einer/eines Beigeordneten zurückgezogen
- TOP 4: Bericht aus dem Krisenstab zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 6.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Theatermuseum ohne Leitung und ohne Schaudepot? schriftlich beantwortet
- TOP 6.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Tierschutz Freie Wähler: Lichtshowpräsentation auf dem Rheinturm schriftlich beantwortet
- TOP 6.3: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Grenda: Rheinturm als Werbeplattform schriftlich beantwortet
- TOP 6.4: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Die Linke: Der Kinderbonus hat Verspätung schriftlich beantwortet
- TOP 7: Anfragen
- TOP 7.1: Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz Freie Wähler: Taubenstachel schriftlich beantwortet
- TOP 7.2: Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz Freie Wähler: Nutzung der Verkehrsmittel im Stadtgebiet Düsseldorf im Zeitraum 1. Juni 2019 bis 30. Mai 2020 schriftlich beantwortet
- TOP 7.3: Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Infokampagne „Schule in Düsseldorf“: Wer trägt Verantwortung und Kosten? schriftlich beantwortet
- TOP 7.4: Anfrage des Ratsherrn Maniera: Ausweitung der Sitzflächen für die Außengastronomie schriftlich beantwortet
- TOP 7.5: Anfrage des Ratsherrn Maniera: Anzahl und Kosten abgelehnter Asylbewerber schriftlich beantwortet
- TOP 7.6: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Enten und Küken im eingemauerten Stück der Düssel in der Altstadt schriftlich beantwortet
- TOP 7.7: Anfrage der Ratsfrau Mohaya: leerstehende Gebäude schriftlich beantwortet
- TOP 7.8: Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Ergebnisse der Ausschreibung zur Vermarktung des Gutshofs Niederheid schriftlich beantwortet
- TOP 7.9: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Städtische Räume - weiterhin offen für Hetze, Rassismus, Links- und Rechtsextremismus, Salafismus und Antisemitismus? schriftlich beantwortet
- TOP 7.10: Anfrage des Ratsherrn Grenda: Zukunftsstrasse - Fürstenwall schriftlich beantwortet
- TOP 7.11: Anfrage des Ratsherrn Grenda: Breitbandkonzept / Breitbandbeauftragter schriftlich beantwortet
- TOP 7.12: Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Anpassung der Stimmbezirke und Wahllokale zur Kommunalwahl 2020 schriftlich beantwortet
- TOP 7.13: Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Eishalle Benrath schriftlich beantwortet
- TOP 7.14: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Digitalen Schulunterricht auch für Kinder in Armut ermöglichen schriftlich beantwortet
- TOP 7.15: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Bäume als Faktor für das Stadtklima schriftlich beantwortet
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht aus der Kleinen Kommission Schauspielhaus zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Jahr 2019 für Oberbürgermeister Thomas Geisel zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Jahresabschluss 2019 der Stadtsparkasse Düsseldorf zurückgezogen
- TOP 14: Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Überörtliche Prüfung der Stadt Düsseldorf im Jahr 2019 einstimmig beschlossen
- TOP 15: Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen aus dem Jahresabschluss 2019 zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Gemeinsamer Controllingbericht der Stadtkämmerin und des Personaldezernenten zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem 30.04.2020 zur Kenntnis genommen
- TOP 17: Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2020 mit Anlagen mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Reduzierung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen für die Monate Juni und Juli im Zuge von COVID-19 einstimmig beschlossen
- TOP 19: Erlass der Gebühren für einen Teil des Musikschulunterrichts der städtischen Clara-Schumann-Musikschule im Zuge von COVID-19 bis zur Beendigung der Einschränkungen" einstimmig beschlossen
- TOP 20: Bereitstellung überplanmässiger Mittel für die Neue Schauspiel GmbH einstimmig beschlossen
- TOP 21: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Einhaltung der Coronaschutzverordnung im Aquazoo Löbbecke Museum einstimmig beschlossen
- TOP 22: Maßnahmen zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Vorlage KUA/070/2020/1: Maßnahmen zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Sportanlagen Fleher Str. 224b + 220d - Qualifizierung der Gesamtanlage - Ausbau der Sportfreianlagen einstimmig beschlossen
- TOP 24: Ehrenhof 4-5, Stiftung Museum Kunstpalast – Sanierungen und Umbaumaßnahmen mehrheitlich beschlossen
- TOP 25: An Sankt Swidbert/Niederrheinstraße, Feuerwache der freiwilligen Feuerwehr Kaiserswerth - Neubau, Bedarfsbeschluss einstimmig beschlossen
- TOP 26: Erkrather Straße 30, tanzhaus nrw e.V.: mehrheitlich beschlossen
- TOP 27: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Kita-Baumaßnahmen - Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze zur Deckung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz einstimmig beschlossen
- TOP 28: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses für die Sanierung von Fassaden an acht Schulen einstimmig beschlossen
- TOP 29: Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IRWahlO) einstimmig beschlossen
- TOP 30: Neufassung der Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung einstimmig beschlossen
- TOP 31: Prüfungsordnungen für Beschäftigte im kommunalen Verwaltungsdienst einstimmig beschlossen
- TOP 32: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erteilung der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Podologie in Nordrhein-Westfalen mit dem Kreis Mettmann einstimmig beschlossen
- TOP 33: Beschlusskontrolle des Rates zur Kenntnis genommen
- TOP 34: Öffentliche Toilettenanlagen im Stadtgebiet Düsseldorfs, Beschluss zur Konzeptvorstellung und weiteren Vorgehensweise sowie zur bedarfsgerechten Versorgung (Ausschreibung) - zweiter Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 35: Rahmenplan Einzelhandel 2016 1. Änderung (Entwurf) - Fachmarktstandort Nord einstimmig beschlossen
- TOP 36: 2. Förderphase / Fortschreibung Fördergebiet "Soziale Stadt Rath/Mörsenbroich" einstimmig beschlossen
- TOP 37: Handlungsräume ZUKUNFT QUARTIER.DÜSSELDORF - Weiteres Vorgehen einstimmig beschlossen
- TOP 38: Evaluierungsergebnis zum Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt, Weiterentwicklung der Quotierungsregelung und weiteres Vorgehen" mehrheitlich beschlossen
- TOP 38.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage APS/037/2020: Evaluierungsergebnis Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt, Weiterentwicklung der Quotierungsregelung und weiteres Vorgehen zurückgezogen
- TOP 38.2: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage APS/037/2020:Evaluierungsergebnis zum Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt, Weiterentwicklung der Quotierungsregelung und weiteres Vorgehen zurückgezogen
- TOP 38.3: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorlage APS/037/2020:Evaluierungsergebnis zum Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt, Weiterentwicklung der Quotierungsregelung und weiteres Vorgehen mehrheitlich beschlossen
- TOP 39: Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 39.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage APS/079/2020: Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 40: Verleihung der Förderpreise für bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik und Literatur der Landeshauptstadt Düsseldorf 2020 einstimmig beschlossen
- TOP 41: Änderung des Gesellschaftervertrages der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Opernehe einstimmig beschlossen
- TOP 42: Blaugrüner Ring - Bestätigung des Wettbewerbsergebnisses - Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen mehrheitlich beschlossen
- TOP 43: Ergebnis zum Wettbewerb "Das 39er Denkmal auf dem Reeser Platz" zur Kenntnis genommen
- TOP 44: Deutsches Foto-Institut – Identifikation eines Standortes einstimmig beschlossen
- TOP 44.1: Änderungsantrag des Ratsherrn Grenda zur Vorlage KUA/099/2020: Deutsche Foto-Institut - Identifikation eines Standortes
- TOP 44.2: Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Vorlage KUA/099/2020: Deutsches Foto-Institut – Identifikation eines Standortes einstimmig beschlossen
- TOP 45: Erster Bericht zum Ratsbeschluss "Saubere Luft für Düsseldorf: Reduzierung von NOx-Emissionen vorantreiben!" zur Kenntnis genommen
- TOP 46: Grundsatzbeschluss zur Beschaffung von Ökostrom für alle städtischen Gebäude mehrheitlich beschlossen
- TOP 46.1: Änderungsantrag des Ratsherrn Grenda zur Vorlage RAT/146/2020/1: Grundsatzbeschluss zur Beschaffung von Ökostrom für alle städtischen Gebäude mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.2: Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zur Vorlage RAT/146/2020: Grundsatzbeschluss zur Beschaffung von Ökostrom für alle städtischen Gebäude mehrheitlich beschlossen
- TOP 47: Konzept 2035 - Methodik zum Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität zur Kenntnis genommen
- TOP 48: Erste Fortschreibung Handlungskonzept Elektromobilität der Landeshauptstadt Düsseldorf verwiesen
- TOP 48.1: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage AUS/007/2020: Erste Fortschreibung Handlungskonzept Elektromobilität der Landeshauptstadt Düsseldorf
- TOP 49: Berichterstattung Park+Ride in und um Düsseldorf abweichend beschlossen
- TOP 50: Handlungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung: Erweiterung des Bewohnerparkens mehrheitlich beschlossen
- TOP 51: Änderung der Entgeltordnung des Großmarktes und der Wochenmärkte der Landeshauptstadt Düsseldorf (Marktentgeltordnung) mehrheitlich beschlossen
- TOP 52: Umsetzung Bäderkonzept 2020: Neubau Hallenbad Unterrath einstimmig beschlossen
- TOP 52.1: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage SPOA/025/2020: Umsetzung Bäderkonzept 2020: Neubau Hallenbad Unterrath mehrheitlich abgelehnt
- TOP 52.2: Änderungsantrag des Ratsherrn Grenda zur Vorlage SPOA/025/2020: Umsetzung Bäderkonzept 2020: Neubau Hallenbad Unterrath mehrheitlich abgelehnt
- TOP 53: Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 54: Wiederwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 55: Bestellung von Seniorenratsmitgliedern als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in Ratsausschüsse einstimmig beschlossen
- TOP 56: Bestellung und Abberufung von Prüferinnen einstimmig beschlossen
- TOP 57: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 58: Vorhabenbezogener Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/016 - Theodorstraße / A 52 - Aufhebung Einleitung, Einstellung des Verfahrens einstimmig beschlossen
- TOP 59: Plan Nr. 06/019 Theodorstraße - zwischen A52 und Wahlerstraße einstimmig beschlossen
- TOP 60: Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 03/033 Nordöstlich Halbinsel Kesselstraße mehrheitlich beschlossen
- TOP 61: Entwicklung Kesselstraße - Beauftragung einer externen Projektsteuerung mehrheitlich beschlossen
- TOP 61.1: Änderungsantrag des Ratsherrn Grenda zur Vorlage OVA/061/2020: Entwicklung Kesselstraße - Beauftragung einer externen Projektsteuerung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62: 4. Änderung des Landschaftsplanes der Landeshauptstadt Düsseldorf - Beschluss zur Offenlage - einstimmig beschlossen
- TOP 63: Anträge
- TOP 63.1: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Verlegung Abstellbahnhof Düsseldorf untersuchen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.2: Antrag der Ratsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen: Brand im Krefelder Zoo mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.2.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Tierschutz Freie Wähler zum Antrag der Ratsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen: Brand im Krefelder Zoo (RAT029/2020)
- TOP 63.3: Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.3.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage RAT/036/2020: Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.4: Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Ateliers und Atelierwohnungen einstimmig beschlossen
- TOP 63.4.1: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/037/2020: Ateliers und Atelierwohnungen einstimmig beschlossen
- TOP 63.5: Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Verkehrserschließung großer Gewerbebauprojekte mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.5.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorlage RAT/038/2020: Verkehrserschließung großer Gewerbeprojekte mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.6: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Wenn nicht jetzt, wann dann? Endlich mehr Sauberkeit in der Stadt! mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.7: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.7.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/076/2020: Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.8: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Kein Verkauf von Gut Niederheid - Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts zur Weiterführung und Ausbau der Angebote mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.9: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Urban Gardening in KiTa, Schule und Jugendeinrichtungen mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.9.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/126/2020: Urban Gardening in KiTa, Schule und Jugendeinrichtungen mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.10: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Honorarauszahlung an selbständige MitarbeiterInnen der Volkshochschule
- TOP 63.10.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/129/2020: Honorarauszahlung an selbständige MitarbeiterInnen der Volkshochschule mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.11: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Dringliche Änderung der Wohnraumschutzsatzung verwiesen
- TOP 63.12: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Planungen zur Erweiterung des Flughafens stoppen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.13: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Neufassung von §10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf verwiesen
- TOP 63.14: Antrag der FDP-Ratsfraktion: summer school anbieten zurückgezogen
- TOP 63.14.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/165/2020: summer school anbieten zurückgezogen
- TOP 63.15: Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Solidarität der Städtepartnerschaften und -freundschaften in und nach der Corona-Pandemie einstimmig beschlossen
- TOP 63.15.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/154/2020: Solidarität der Städtepartnerschaften und -freundschaften in und nach der Corona-Pandemie zurückgezogen
- TOP 63.16: Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Kinder, Jugendliche und Familien entlasten: mehr Platz und Angebote im Sommer mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.16.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage RAT/156/2020: Kinder, Jugendliche und Familien entlasten: mehr Platz und Angebote im Sommer mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.17: Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Abstand halten – Begegnungen ermöglichen zurückgezogen
- TOP 63.18: Antrag der Ratsfraktion Tierschutz Freie Wähler: Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2021 auf 250 Punkte zurückgezogen
- TOP 63.19: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Mehr Platz für Kinder: temporäre Spielstraßen jetzt einstimmig beschlossen
- TOP 63.19.1: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zum Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Mehr Platz für Kinder: temporäre Spielstraßen jetzt (RAT/219/2020) einstimmig beschlossen
- TOP 63.20: Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Aufbruch aus der Krise: Konjunkturpaket für Düsseldorf nutzen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.21: Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Sicherung Ateliers für (ehemalige) Mieter*innen der Flurstraße mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.22: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Sofortmaßnahmen zum Breitbandausbau jetzt umsetzen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.23: Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Corona-Hotspots verhindern - Gemeinschaftsunterkünfte anpassen mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.24: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Planung auf Basis des Wettbewerbsergebnisses „Das 39er Denkmal auf dem Reeser Platz" mehrheitlich beschlossen
- TOP 63.24.1: mündlichen Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/225/2020 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63.25: Antrag der Ratsfraktion von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP: Clearingstelle zur Akutaufnahme von gewaltbetroffenen Frauen (und ihren Kindern) umsetzungsreif weiterplanen einstimmig beschlossen
- TOP 64: Bericht aus der Kleinen Kommission Smart City zur Kenntnis genommen
- TOP 65: Zukunftsviertel zur Kenntnis genommen
- TOP 65.1: Änderungsantrag des Ratsherrn Grenda zur Vorlage RAT/218/2020: Zukunftsviertel
- TOP 66: Neubau Annexbauten Malkastenpark einstimmig beschlossen
- TOP 67: Radwegeanlagen entlang der Rheinachse mehrheitlich beschlossen
- TOP 67.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Vorlage RAT/246/2020 Radwegeanlagen entlang der Rheinachse mehrheitlich beschlossen
- TOP 67.2: mündlicher Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/246/2020: Abschaffung der Radwegeanlage entlang der Rheinachse mehrheitlich abgelehnt
Anwesenheit Teilnehmende Personen 34 Personen
- André Maniera
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dr. Alexander Fils
- Florian Tussing
- Giuseppe Saitta
- Iris Bellstedt
- Johannes Eßer
- Jörk Cardeneo
- Klaudia Zepuntke
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Matthias Herz
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Susanne Ott
- Thomas Geisel
- Thomas Nicolin
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
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