Sitzung der Bezirksvertretung · Sitzung beendet
Bezirksvertretung 4
Sitzung der Bezirksvertretung · Sitzung beendet
Ankündigungen und Presseberichte ergänzen die Sitzungsunterlagen. Sie sind keine Niederschrift und ersetzen weder amtliche Ergebnisse noch ein späteres Protokoll.
Stadt Düsseldorf · veröffentlicht am 06.11.2026
Die Bezirksvertretung 4 (Oberkassel, Niederkassel, Lörick, Heerdt) trifft sich am Mittwoch, 18. November 2026, um 15 Uhr im großen Veranstaltungsraum im Rheinblick 741, Pariser Straße 41. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bericht zum Teich im Belsenpark, der Parkplatz Kaiser-Wilhelm-Ring und die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in einem Teil der Schanzenstraße. Alle Interessierten sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen. Die Tagesordnungen und die Unterlagen zu dieser Sitzung sind im Internetangebot der Landeshauptstadt Düsseldorf zu finden unter www.duesseldorf.de/medienportal/…
Auszug aus der städtischen Mitteilung; keine zusätzliche KI-Zusammenfassung.
Bezirksvertretung 4 · Sitzung vom 18.11.2026
Die Anliegen, verfügbaren schriftlichen Antworten und amtlichen Ergebnisvermerke zusammen lesen. Eine Kenntnisnahme ist kein Umsetzungsbeschluss; auch ein angenommener Prüfauftrag bedeutet noch keinen Baubeginn.
Automatisch aus den vorhandenen Originaltexten zusammengestellt. Stand der amtlichen Sitzungsdaten: 19.11.2026. Die Ergebnisvermerke werden aus dem aktuellen Datenbestand übernommen. Die Übersicht ersetzt keine Niederschrift; Debatten und nicht dokumentierte Änderungen werden nicht rekonstruiert.
Die ersten fünf Einträge bevorzugen lesbare Antworten und unterschiedliche Ergebnisvermerke. Weitere verfügbare Inhalte folgen aufklappbar; alle Tagesordnungspunkte stehen darunter. Noch nicht sicher auslesbare Texte werden nicht ergänzt oder erraten.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Wie viele neue Wohnungen im Stadtbezirk 4 (Oberkassel, Niederkassel, Heerdt, Lörick) wurden in den letzten 10 Jahren fertiggestellt (bitte eine Aufschlüsselung nach Stadtteilen)?
2. Welche Neubauprojekte waren in diesem Zeitraum besonders signifikant für den Stadtbezirk 4 (insbesondere Größe, Anzahl der Wohnungen, Standort)?
3. Bestätigt die Verwaltung den Eindruck einer hohen Neubautätigkeit im linksrheinischen Düsseldorf?
Der Stadtbezirk 4 der Stadt Düsseldorf zeichnet sich durch gewachsene, städtebaulich prägende Strukturen und eine hohe Wohn- und Lebensqualität aus. Gleichzeitig besteht der Eindruck, dass in den letzten Jahren im Stadtbezirk 4 verhältnismäßig viele Wohnungen neu gebaut worden sind. Eine transparente Darstellung durch die Verwaltung schafft eine belastbare Grundlage für politische Entscheidungen im Stadtbezirk 4. Dies ermöglicht es, Neubauprojekte sachgerecht zu bewerten und bei zukünftigen Planungen die Balance zwischen Wohnraumschaffung und Erhalt des charakteristischen Stadtbildes zu wahren.
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
BV4/141/2026 Anfrage des Bezirksvertreters Brien Dorenz, FDP, in der Bezirksvertretung 4 am 07.10.2026 hier: Neubau von Wohnungen im linksrheinischen Düsseldorf (Stadtbezirk 4) in den letzten Jahren Frage 1: Wie viele neue Wohnungen im Stadtbezirk 4 (Oberkassel, Niederkassel, Heerdt, Lörick) wurden in den letzten 10 Jahren fertiggestellt (bitte eine Aufschlüsselung nach Stadtteilen)? Antwort: Eine entsprechende Statistik über die in den vergangenen 10 Jahren fertiggestellten Wohnungen wird nicht geführt. Eine belastbare Aufschlüsselung nach den einzelnen Stadtteilen kann daher nicht angegeben werden. Frage 2: Welche Neubauprojekte waren in diesem Zeitraum besonders signifikant für den Stadtbezirk 4 (insbesondere Größe, Anzahl der Wohnungen, Standort)? Antwort: Zu den größeren Wohnungsbauprojekten im Stadtbezirk 4 zählen insbesondere das Projekt VIERZIG549 mit 853 Wohneinheiten zuzüglich weiterer 223 Wohneinheiten sowie rund 200 weiteren Wohneinheiten, die sich noch im Bau beziehungsweise in Planung befinden. Hinzu kommen das Projekt Hansaallee 305 mit 246 Wohneinheiten sowie das Projekt Am Albertussee mit 384 Wohneinheiten. Frage 3: Bestätigt die Verwaltung den Eindruck einer hohen Neubautätigkeit im linksrheinischen Düsseldorf? Antwort: Die Entwicklung der Neubautätigkeit im linksrheinischen Düsseldorf entspricht insgesamt dem gesamtstädtischen Trend.
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
Der Hintergrund ist in der verlinkten Vorlage nachzulesen; hier liegt noch kein sicher auslesbarer Einstieg vor.
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
BV4/176/2026 Anfrage der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 18.11.2026 hier: Außengastronomie und Nutzung öffentlicher Parkplätze im Stadtbezirk 4 Frage 1: Wie viele öffentliche Parkplätze werden derzeit im Stadtbezirk 4 für Außengastronomie bzw. sogenannte Parklets oder Parkplatzterrassen genutzt? Antwort: Im Stadtbezirk 4 werden für Außengastronomie 41 Parkplätze genutzt. Frage 2: Nach welchen Kriterien genehmigt die Verwaltung die Nutzung öffentlicher Parkplätze für Außengastronomie? Antwort: Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens werden verschiedene Kriterien berücksichtigt. Hierunter fallen insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Dem gegenüber steht das Interesse des Gastronomen. Ob und wie viele Parkplätze für eine Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden können, ist somit immer eine Einzelfallentscheidung, bei der alle Aspekte, wie z.B. Lage oder Art der Straße, einfließen. Nach Abwägung aller Interessen erfolgt die Entscheidung über den Antrag. Frage 3: Wie bewertet die Verwaltung den zunehmenden Entzug öffentlicher Parkplätze zugunsten der Außengastronomie im Stadtbezirk 4? Antwort: Die Verwaltung gibt grundsätzlich keine wertenden Einschätzungen.
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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Welche Grundlage wurde für die Genehmigung des Geschäftes an der Sonderburgstraße 2 im Hinblick auf die Gebietsversorgung herangezogen?
2. Wie bewertet die Verwaltung die überregionale Bewerbung des Geschäftes im Hinblick auf die Gebietsversorgung?
3. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung aufgrund der von den Anwohnern geschilderten Lärmbelastungen ergreifen?
Die Bezirksvertretung erreichten mittlerweile zahlreiche E-Mails von Anwohnern der Sonderburgstraße/Dominikanerstraße in denen um Unterstützung im Zusammenhang mit dem Geschäft an der Sonderburgstraße 2 gebeten wird. Nach Eingang der ersten E- Mail wurde meinerseits zunächst Kontakt zu den Anwohnern aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt bestand noch die Hoffnung, die weitere Entwicklung abwarten zu können. Nach Eingang einer weiteren Beschwerde wurde erneut Kontakt aufgenommen und schließlich ein persönlicher Ortstermin mit den betroffenen Anwohnern durchgeführt, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen. Die Genehmigung für das Geschäft wurde unter anderem mit dem Gesichtspunkt der Gebietsversorgung erteilt. Nach den vor Ort geschilderten und wahrgenommenen Umständen stellt sich jedoch die Frage, ob die tatsächliche Nutzung und Ausrichtung des Geschäftes noch diesem Zweck entspricht. Das Geschäft wird nach Angaben der Anwohner und nach deren Beobachtungen und meiner eigenen, sowie meiner Recherche über soziale Medien und durch Influencer über Düsseldorf hinaus beworben. Dadurch werden offenbar Besucher aus einem größeren Einzugsgebiet. angesprochen, die teilweise von außerhalb des Stadtteils beziehungsweise aus dem weiteren Umland anreisen. Für die Anwohner ergeben sich daraus erhebliche Belastungen. Insbesondere in den Abendstunden kommt es nach deren Schilderungen zu größeren Menschen- ansammlungen im Bereich der Sonderburgstraße. Die Straße wird teilweise von Feiernden stark frequentiert, wodurch der normale Durchgang erschwert wird. Zudem wird von erheblicher Lärmbelastung durch Gespräche und Musik berichtet, die teilweise in die angrenzenden Wohnbereiche hineinwirkt. Darüber hinaus schildern Anwohner Situationen, in denen sie sich durch das Verhalten einzelner Besucher bedroht oder eingeschüchtert fühlen. Die geschilderten Zustände geben Anlass zu prüfen, ob die tatsächliche Nutzung des Geschäftes und die daraus entstehenden Auswirkungen auf das unmittelbare Wohnumfeld noch mit den seinerzeit zugrunde gelegten Voraussetzungen der Genehmigung vereinbar sind und welche Möglichkeiten bestehen, die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. Auch das Ordnungsamt wurde bereits des Öfteren gerufen, welche aber teilweise schon gar nicht mehr rauskommen.
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
BV4/177/2026 Anfrage der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 18.11.2026 hier: Geschäft an der Sonderburgstraße 2 Frage 1: Welche Grundlage wurde für die Genehmigung des Geschäftes an der Sonderburgstraße 2 im Hinblick auf die Gebietsversorgung herangezogen? Antwort: Die bauplanungsrechtliche Beurteilung erfolgte nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Dabei wurde die Sonderburgstraße hinsichtlich ihres Gebietscharakters einem reinen Wohngebiet (WR) und die Dominikanerstraße einem allgemeinen Wohngebiet (WA) zugeordnet. Da sich das Geschäft an der Ecke Sonderburgstraße/Dominikanerstraße befindet, waren beide Gebietseinstufungen bei der Beurteilung der planungs- rechtlichen Zulässigkeit zu berücksichtigen. Für die Frage der Gebietsversorgung ist dabei insbesondere die Größe des Geschäfts von Bedeutung. Frage 2: Wie bewertet die Verwaltung die überregionale Bewerbung des Geschäftes im Hinblick auf die Gebietsversorgung? Antwort: Die Bedeutung der überregionalen Bewerbung für die Beurteilung der Gebiets- versorgung wird derzeit durch die Verwaltung geprüft. Eine abschließende Bewertung liegt hierzu noch nicht vor. Frage 3: Welche Maßnahmen wird die Verwaltung aufgrund der von den Anwohnern geschilderten Lärmbelastungen ergreifen? Antwort: Die geschilderten Lärmbelästigungen werden gemeinsam mit dem Ordnungsamt überprüft. Sollte dabei eine Nichteinhaltung der auferlegten Grenzwerte festgestellt werden, wird die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Wie viele öffentliche Parkplätze sind in den vergangenen Jahren durch den Bau, die Verbreiterung oder die Einrichtung von Radfahrwegen weggefallen?
2. Wie viele öffentliche Ersatzparkplätze wurden für die weggefallenen Parkplätze geschaffen?
3. Welche rechtlichen Entscheidungsgrundlagen sind für die Verwaltung bei der Festlegung von Art und Umfang des Ersatzes für weggefallene öffentliche Parkplätze im Stadtbezirk 4 maßgeblich?
Durch den Ausbau bzw. die Einrichtung von Radfahrwegen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche öffentliche Parkplätze weggefallen. Dies kann insbesondere für Anwohner und Besucher zu einer erheblichen Verschärfung der Parkplatzsituation führen. Daher sollte nachvollziehbar sein, wie viele Parkplätze tatsächlich weggefallen sind und in welchem Umfang dafür Ersatz geschaffen wurde.
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
BV4/142/2026 Anfrage der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 07.10.2026 hier: Wegfall öffentlicher Parkplätze im Stadtbezirk 4 durch den Bau und Ausbau von Radverkehrswegen Frage 1: Wie viele öffentliche Parkplätze sind in den vergangenen Jahren durch den Bau, die Verbreiterung oder die Einrichtung von Radfahrwegen weggefallen? Antwort: Für die Bewertung der vergangenen Jahre wurde der Zeitraum der letzten fünf Jahre betrachtet. In diesem Zeitraum sind etwa 242 öffentliche Parkstände aufgrund von Radverkehrsmaßnahmen entfallen, wovon der größte Anteil auf die Radleitroute West- Ost, zwischen dem Böhler Areal und dem Belsenplatz, entfällt. Darüber hinaus sind im Zusammenhang mit der Furtmarkierung für den Radverkehr an der Krefelder Straße 3 im Seitenraum etwa zwei öffentliche Parkstände entfallen. Frage 2: Wie viele öffentliche Ersatzparkplätze wurden für die weggefallenen Parkplätze geschaffen? Antwort: Die Stadt hat 255 Ersatzstellplätze geschaffen. So stehen auf dem Vodafone- Besucherparkplatz 35 Stellplätze und am Comenius-Gymnasium 20 Stellplätze außerhalb der regulären Nutzungszeiten für das Feierabendparken zur Verfügung. Darüber hinaus wurden im Heerdter Parkhaus rund 200 Stellplätze für Anwohnerinnen und Anwohner bereitgestellt. Frage 3: Welche rechtlichen Entscheidungsgrundlagen sind für die Verwaltung bei der Festlegung von Art und Umfang des Ersatzes für weggefallene öffentliche Parkplätze im Stadtbezirk 4 maßgeblich? Antwort: Eine gesetzliche Verpflichtung zum Ersatz entfallender öffentlicher Parkstände besteht nicht.
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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Wie lange darf eine „temporäre" Verkehrseinschränkung aufgrund einer privaten Baustelle bestehen?
2. Wie ist die weitere Zeitschiene dieser Einschränkung geplant?
3. Wann ist mit Fertigstellung bzw. Beseitigung der Einschränkungen für die Nachbarn und Verkehrsteilnehmer zu rechnen?
Uns erreichten diverse Anfragen und Beschwerden von Bürgern und Anwohnern in den letzten Wochen und Monaten wegen der bereits seit einigen Jahren andauernden temporären Baustelle Neubau Kaiser-Friedrich-Ring Haus Nr. 34-35. Dort steht seit min. 2 Jahren ein riesiger Baukran und die Straße ist ebenfalls seit Jahren nur einspurig befahrbar. Das ist aktuell um so bedeutender da ja auch der Verkehr (insbesondere >7,5t) von der Theodor-Heuss-Brücke aus bekannten Gründen teilweise auch dorthin abfließt.
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
BV4/161/2026 Anfrage des Bezirksvertreters Burkhard Weiss in der Bezirksvertretung 4 am 07.10.2026 hier: Wegen temporärer Baustelle auf dem Kaiser-Friedrich-Ring 34-35 Frage 1: Wie lange darf eine „temporäre" Verkehrseinschränkung aufgrund einer privaten Baustelle bestehen? Antwort: Eine Höchstdauer für Sondernutzungen des öffentlichen Raumes ist nicht festgelegt. Sondernutzungen des öffentlichen Raumen werden in der Regel gemäß Antrag genehmigt, sofern der öffentliche Raum nicht übermäßig in Anspruch genommen wird. Private Baumaßnahmen müssen ebenso ermöglicht werden, wie der öffentliche Verkehr ermöglicht sein muss. Bei Baumaßnahmen werden daher Genehmigungen so lange erteilt, wie die Einschränkungen aufgrund der Baumaßnahme notwendig sind. Bei Verlängerungsanträgen wird grundsätzlich neu geprüft, ob die beantragten Einschränkungen verringert oder aufgehoben werden können. Frage 2: Wie ist die weitere Zeitschiene dieser Einschränkung geplant? Antwort: Aktuell ist die Baumaßnahme bis zum 31.03.2027 genehmigt. Ob darüber hinaus Einschränkungen des öffentlichen Verkehrsraumes aufgrund weiterer Bauarbeiten notwendig sein werden ist der Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Verlängerungsanträge werden in der Regel bis zu einem Monat vor Auslaufen der bestehenden Genehmigung gestellt. Frage 3: Wann ist mit Fertigstellung bzw. Beseitigung der Einschränkungen für die Nachbarn und Verkehrsteilnehmer zu rechnen? Antwort: Die Verwaltung prüft lediglich Anträge auf verkehrsrechtliche Genehmigungen und erteilt diese sofern die Maßnahme durchführbar ist. Die Verwaltung hat keinen Einfluss auf Bauabläufe privater Baumaßnahmen. Grundsätzlich darf der öffentliche Raum nur so lange in Anspruch genommen werden, wie seine Nutzung für die Durchführung des Bauvorhabens erforderlich ist.
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Ergebnis und Thema sind direkt sichtbar. Hinter jedem Eintrag stehen die Originalpassagen und Quellen.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Die Bezirksvertretung 4 beschließt die Ausführung und Finanzierung des Projektes: Stadtoase Am Kirschbaumwäldchen Beschlusslage: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am 14.03.2022 (AÖE/007/2022) wie folgt: Im Rahmen des ökologischen Stadtumbaus zu prüfen, auf welchen versiegelten oder unversiegelten städtischen Flächen in Zukunft urbane Wälder oder Mini-Wälder (sogenannte Miyawaki-Wälder) unter besonderer Berücksichtigung der Biodiversität angepflanzt werden können. Mit einem zu entwickelnden Plan für urbane Wälder und Oasen der Artenvielfalt bis 2030 sollen weitere Umsetzungsmaßnahmen konzipiert und die sukzessive zur Aufforstung oder als Oasen der Artenvielfalt bestimmten Flächen, die nicht bebaut werden dürfen, vorausschauend gesichert werden.
Kosten (brutto): Konsumtiv 190.000 EUR davon Festwerte 184.050 EUR Investiv 0.0 EUR Gesamtkosten 190.000 EUR Das gesamtstädtische Konzept der Stadtoasen Mit der Vorlage (AÖE/053/2024) wurde am 31.01.2025 durch die Verwaltung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Verbraucherschutz und vom 19.11.2024 bis zum 11.12.2024 in allen zehn Bezirksvertretungen ein erstes Konzept zur Umsetzung von „urbanen Miniwäldern" in Düsseldorf vorgelegt.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Welche öffentlich zugänglichen, kühlen beziehungsweise klimatisierten Aufenthaltsorte stehen der Bevölkerung im Stadtbezirk 4 derzeit zur Verfügung?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zusätzliche städtische oder öffentlich zugängliche Gebäude im Stadtbezirk 4 als kühle Aufenthaltsorte bereitzustellen?
3. Inwieweit werden Maßnahmen des baulichen Hitzeschutzes bei zukünftigen städtischen Neubau-, Umbau- und Sanierungsvorhaben im Stadtbezirk 4 bereits in der Planungsphase berücksichtigt?
Die extremen Hitzeperioden im Sommer 2026 haben erneut verdeutlicht, welche gesundheitlichen Risiken hohe Temperaturen insbesondere für ältere Menschen, Kinder, chronisch Erkrankte und pflegebedürftige Personen darstellen. Nach den vorliegenden Angaben zu den Ereignissen Ende Juni 2026 verzeichnete die Düsseldorfer Kriminalpolizei an einem Wochenende mehr als 100 Sterbefälle und damit etwa viermal so viele wie im üblichen Durchschnitt (Die RP berichtete am 01.08.2026). Gleichzeitig führte die Hitzewelle zu einer erheblichen Belastung des Rettungsdienstes und der Krankenhäuser aufgrund hitzebedingter Beschwerden. Viele Menschen, darunter ältere Menschen mit Dehydrierung, Hitzschlag und Kreislaufproblemen gehörten zu den Patienten.
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
BV4/159/2026 Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 07.10.2026 hier: Hitzeschutz und Bereitstellung kühler Aufenthaltsorte im Stadtbezirk 4 Frage 1: Welche öffentlich zugänglichen, kühlen beziehungsweise klimatisierten Aufenthaltsorte stehen der Bevölkerung im Stadtbezirk 4 derzeit zur Verfügung? Antwort des Dezernates für Kultur, Integration und Gesundheit zur Frage 1: Einen Überblick bietet die „Karte der kühlen Orte" im Hitzeportal der Landeshauptstadt Düsseldorf. Sie wird laufend aktualisiert und weist öffentlich zugängliche kühle Innenräume, schattige Grünflächen sowie Trinkwasserangebote aus. Für den Stadtbezirk 4 sind dort derzeit unter anderem verzeichnet: - die katholischen Kirchen St. Antonius (Luegallee 61), St. Benediktus (Alt-Heerdt 1) und St. Maria Hilfe der Christen (Löricker Straße 37), - die zentren plus in Oberkassel und Heerdt, die während der regulären Öffnungszeiten als Anlaufstellen zur Verfügung stehen, - schattige Grünflächen und Trinkwasserangebote im Stadtbezirk. Kirchen werden in Abstimmung mit den Kirchen in die Karte aufgenommen; derzeit sind die von der katholischen Kirche benannten Kirchen verzeichnet. Zu den Bezirkssportanlagen hat das Sportamt gesondert Stellung genommen. Antwort des Amtes für Soziales und Jugend: Im Zuge der anhaltenden Hitzewelle dieses Sommers wurde im Stadtbezirk 4 das zentrum plus Oberkassel mit einem mobilen Klimagerät ausgestattet und mit weiteren Einrichtungen auf der Liste „Kühle Orte" veröffentlicht. Eine anonymisierte Befragung zu dem Einsatz ergab überwiegend positive Rückmeldungen. Ein Drittel der befragten zentren plus gab an, dass Personen gezielt das zentrum plus aufgesucht haben, weil die Einrichtung als „Kühler Ort" veröffentlicht wurde. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zusätzliche städtische oder öffentlich zugängliche Gebäude im Stadtbezirk 4 als kühle Aufenthaltsorte bereitzustellen? Antwort des Amtes für Schule und Bildung zur Frage 1 und Frage 2: Schulische Gebäude und Schulgelände sind während des laufenden Schulbetriebes geschützte Bereiche und können schulfremden Personen im Stadtbezirk 4 daher nicht als Aufenthalts- oder Abkühlungsorte zur Verfügung gestellt werden. Antwort des Dezernates für Kultur, Integration und Gesundheit zur Frage 2: Kühle Orte sind ein zentraler Baustein des Hitzeaktionsplanung, denn Hitze belastet besonders gefährdete Menschen vor allem in Innenräumen. Der Hitzeaktionsplan setzt dabei auf die Nutzung, Organisation und Bekanntmachung bestehender Räume. Bauliche Maßnahmen liegen beim Klimaanpassungskonzept und bei den jeweiligen gebäudeverwaltenden Ämtern. Im Sommer 2026 hat die Verwaltung Mindeststandards für öffentlich zugängliche kühle Innenräume erprobt, etwa zu Öffnungszeiten, Sitzgelegenheiten, Trinkwasser und Barrierefreiheit. Zudem wurden städtische Kultureinrichtungen gebeten zu prüfen, ob sie oder einzelne ihrer Bereiche als kühle Orte geeignet sind. Auf dieser Grundlage prüft die Verwaltung gemeinsam mit den gebäudeverwaltenden Ämtern, welche weiteren Einrichtungen, auch im Stadtbezirk 4, als kühle Orte geöffnet und in der Karte ausgewiesen werden können. Die Erfahrungen des Sommers 2026 fließen in die Fortschreibung des Hitzeaktionsplans ein. Die Bezirksvertretungen werden zeitnah über den weiteren Stand informiert und einbezogen. Antwort des Amtes für Soziales und Jugend: Aufgrund der in der Beantwortung der Frage 1 dargelegten Rückmeldungen und weiteren zu erwartenden Hitzeperioden in den kommenden Jahren, wird sich das Amt für Soziales und Jugend auch weiterhin mit dem Themenkomplex Hitze befassen. Zudem wird das vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium aufgelegte Förderprogramm für den Hitzeschutz auf kommunaler Ebene genutzt, um weitere entlastende Strukturen für die vulnerablen Gesellschaftsgruppen zu etablieren. Eine Ausdifferenzierung möglicher Maßnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht möglich, da hierfür zunächst die Ausführungsverordnung zum Förderprogramm des Landes abgewartet werden muss. Frage 3: Inwieweit werden Maßnahmen des baulichen Hitzeschutzes bei zukünftigen städtischen Neubau-, Umbau- und Sanierungsvorhaben im Stadtbezirk 4 bereits in der Planungsphase berücksichtigt? Antwort des Amtes für Schule und Bildung zur Frage 3: Der bauliche Hitzeschutz bildet einen festen und verbindlichen Bestandteil in allen Planungsphasen städtischer Neubau-, Umbau- und Sanierungsvorhaben von Schulen im Stadtbezirk 4. Die Verwaltung stellt sicher, dass bei allen - sowohl künftigen als auch bereits umgesetzten - schulischen Bauprojekten die jeweils geltenden gesetzlichen und technischen Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz konsequent eingehalten und nach dem Stand der Technik realisiert werden. Antwort des Dezernates für Kultur, Integration und Gesundheit zur Frage 3: Der bauliche Hitzeschutz liegt nicht in der Zuständigkeit des Gesundheitsamtes. Dieser liegt (in Verzahnung mit dem Gesundheitsamt) bei den Bauherrenämtern. Der Hitzeaktionsplan (HAP) betrachtet eher Nutzung, Organisation und Information. Die gebäudeverwaltenden Ämter wird das Gesundheitsamt im Zuge der Fortschreibung des HAP gezielt einbinden. Antwort des Amtes für Soziales und Jugend: Das Amt für Soziales und Jugend berücksichtigt bei der Planung und Umsetzung von Neubau-, Umbau- und Sanierungsvorhaben die Richtlinien für Hochbaumaßnahmen der Stadt Düsseldorf. Entsprechend liegt der Schwerpunkt auf einer nachhaltigen Bauweise. In Kindertageseinrichtungen, in denen eine ausreichende Reduzierung der Raumtemperatur trotz nachhaltiger Bauweise, Außenverschattung, Markisen, Sonnensegeln und eines ausreichenden Baumbestands nicht erreicht werden kann, wird die nachträgliche Installation aktiver Kühlgeräte geprüft. Im Stadtbezirk 4 trifft dies derzeit auf die Kindertageseinrichtung an der Stürzelberger Straße zu. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen.
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Wie viele Beschwerden und Anzeigen im Zusammenhang mit dem Belsenpark wurden seit 2025 bei den zuständigen Stellen registriert?
2. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das wiederholte Zünden von Böllern und Feuerwerkskörpern im Belsenpark zu unterbinden und dadurch die Sicherheit der Parkbesucher zu erhöhen?
3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung im Belsenpark können, unter besonderer Berücksichtigung des Tier- und Artenschutzes zeitnah umgesetzt werden?
Bereits im Jahr 2021 wurde eine Anfrage zur Situation im Belsenpark gestellt. Auch heute gibt es weiterhin Beschwerden über wiederkehrenden Drogenkonsum, mutmaßlichen Drogenhandel, Wildpinkelei und weitere Beeinträchtigungen der Aufenthaltsqualität. Zudem bestehen erhebliche Sorgen hinsichtlich der Sicherheit, insbesondere in den Abendstunden.
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
BV4/190/2026 Anfrage der Bezirksvertreterin Isolde Maessen in der Bezirksvertretung 4 am 18.11.2026 hier: Sicherheitslage, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Belsenpark Mitteilung des Ordnungsamtes: Die in der Begründung wiedergegebenen Aussagen, wonach das Ordnungsamt mitgeteilt habe, dass sich die Beschwerden über illegale Böller deutlich vermehrt hätten, jedoch nichts dagegen unternommen werden könne, entsprechen nicht dem Kenntnisstand des Ordnungsamtes. Frage 1: Wie viele Beschwerden und Anzeigen im Zusammenhang mit dem Belsenpark wurden seit 2025 bei den zuständigen Stellen registriert? Antwort des Ordnungsamtes: Beim Ordnungsamt wurden im Jahr 2025 insgesamt zwei Beschwerden im Zusammenhang mit dem Belsenpark registriert. Im Jahr 2026 waren es bislang vier Beschwerden. Antwort der Polizeiinspektion Mitte: Im Rahmen der durchgeführten Recherche wurden insgesamt sieben Vorgänge aus den Jahren 2025 und 2026 mit räumlichem Bezug zum Belsenpark beziehungsweise zur angrenzenden Ria-Thiele-Straße festgestellt. Diese verteilen sich wie folgt: • 2025: eine gefährliche Körperverletzung, ein tätlicher Angriff auf Mitarbeitende des Ordnungsamtes sowie eine Sachbeschädigung an einem mobilen Toilettenhäuschen. • 2026: drei Vorgänge aus dem Deliktsbereich Diebstahl aus Kraftfahrzeugen sowie ein Fahrraddiebstahl. Diese vier Vorgänge betreffen die Ria-Thiele- Straße. Die gefährliche Körperverletzung stand im Zusammenhang mit Streitigkeiten um Geld beziehungsweise Schulden. Der tätliche Angriff ereignete sich anlässlich einer Kontrolle durch Mitarbeitende des Ordnungsamtes auf dem dortigen Kinderspielplatz. Die Sachbeschädigung an dem Toilettenhäuschen weist einen mutmaßlichen Zusammenhang mit der Verwendung von Pyrotechnik auf und wird unter Frage 2 näher erläutert. Dem örtlich zuständigen Bezirksdienst sowie dem Beschwerdemanagement des Polizeipräsidiums Düsseldorf sind aus 2026 zwei Beschwerden über die in der Anfrage geschilderten Zustände bekannt. Weder bei Bürgergesprächen während der Streifentätigkeit im Belsenpark noch im Rahmen der Bürgersprechstunden wurden entsprechende Anliegen vorgetragen. Vor etwa zwei Jahren erhielt der Bezirksdienst Hinweise auf Jugendgruppen, die sich während der Sommermonate in den Abendstunden am Teich aufhielten und mutmaßlich Cannabis konsumierten. Seinerzeit wurde eine verstärkte Bestreifung angeregt. Nach Wahrnehmung des Bezirksdienstes beruhigte sich die Situation in der Folge. Gelegentlich nach Schulschluss auf dem Spielplatz angetroffene Schulkinder werden als ansprechbar und verhaltensunauffällig beschrieben. Frage 2: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das wiederholte Zünden von Böllern und Feuerwerkskörpern im Belsenpark zu unterbinden und dadurch die Sicherheit der Parkbesucher zu erhöhen? Antwort des Ordnungsamtes: Dem Ordnungsamt liegen zu dieser Thematik lediglich die bereits genannten Beschwerden vor. Eine Häufung entsprechender Meldungen ist anhand der vorliegenden Zahlen nicht festzustellen. Aktuell besteht ein Einsatzauftrag, im Rahmen dessen die betreffenden Jugendgruppen verstärkt in den Blick genommen werden sollen. Ziel ist es, durch eine entsprechende Präsenz des Außendienstes möglichen Ruhestörungen, übermäßigem Alkoholkonsum sowie dem Zünden von Feuerwerkskörpern entgegenzuwirken und sich zugleich ein genaueres Bild der Situation vor Ort zu verschaffen. Antwort der Polizeiinspektion Mitte: Ein konkreter Vorgang mit mutmaßlichem Bezug zur Verwendung von Pyrotechnik betrifft ein am 01.11.2025 im Rahmen der Streifentätigkeit vollständig zerstört aufgefundenes mobiles Toilettenhäuschen. Eine Anwohnerin, die selbst keine Tatzeugin war, gab an, dieses sei im Zusammenhang mit den Halloween- Feierlichkeiten gesprengt worden. Aufgrund des Schadensbildes wurde zunächst die Verwendung nicht frei verkäuflicher Feuerwerkskörper vermutet. Nach Bewertung des zuständigen Kriminalkommissariats ließ sich ein zusätzlicher Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz auf dieser Grundlage nicht nachweisen. Für das Jahr 2026 konnten fünf Anrufe mit Hinweisen auf die Verwendung von Pyrotechnik bei der Einsatzleitstelle recherchiert werden. Diese wurden durch eine Weitergabe an das Ordnungsamt sowie durch Entsendung eigener Kräfte bearbeitet. Alle mitgeteilten Beobachtungen werden gleichwohl ernst und zum Anlass genommen, die Kräfte der Polizeiinspektion Mitte für die geschilderte Problematik zu sensibilisieren. Zudem wurde bereits nach der letzten Beschwerde eine verstärkte Präsenz im Belsenpark im Rahmen der Streifentätigkeit für die Abendstunden am Wochenende veranlasst. Für ein zielgerichtetes Einschreiten ist die Polizei auf zeitnahe Mitteilungen der Anwohnerschaft angewiesen. Entsprechende Feststellungen sollten daher möglichst während des laufenden Geschehens gemeldet werden, damit eine unmittelbare Überprüfung und gegebenenfalls erforderliche polizeiliche Maßnahmen getroffen werden können. Antwort des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes zur Frage 1 und Frage 2: Die Themenstellungen fallen nicht in die Zuständigkeit des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes und können daher von hier aus nicht beantwortet werden. Frage 3: Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung im Belsenpark können, unter besonderer Berücksichtigung des Tier- und Artenschutzes zeitnah umgesetzt werden? Antwort des Ordnungsamtes: Die Verbesserung der Beleuchtung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes. Eine Aussage zu möglichen Maßnahmen kann daher nicht getroffen werden. Antwort des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes: Sowohl der Fußweg entlang des Belsenparks (Ria-Thiele-Straße), als auch der parallel verlaufende Greifweg verfügen über eine Straßenbeleuchtung, außerdem gibt es zur Querung des Belsenparks auf dem Adolf-Uzarski-Weg eine Beleuchtung. Mit diesen Beleuchtungen ist die Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Darüber hinaus steht eine Ausleuchtung von dunklen Bereichen in einer Grünanlage im Widerspruch zu ökologischen und artenschutzrechtlichen Zielen, aber auch zu Zielen der Landeshauptstadt Düsseldorf bzgl. der Reduzierung von Lichtverschmutzungen im öffentlichen Raum. Urbane Bereiche sind der dauerhaften Lichtverschmutzung in vielen Bereichen ausgesetzt, so dass insbesondere die Grünflächen der Stadt bewusst Dunkelzonen bleiben sollten, soweit die Verkehrssicherung von wichtigen Wege- verbindungen gesichert ist. Die ergänzende Anmerkung der Polizeiinspektion Mitte wird aufgegriffen und ein gezielter Rückschnitt von Vegetation im Parkbereich geprüft. Ergänzende Anmerkung der Polizeiinspektion Mitte zur Frage 3: Der Bezirksdienst bestätigt, dass einzelne Parkbereiche und Sitzbänke bei Dunkelheit nur schwer einsehbar sind. Die Sichtverhältnisse werden zusätzlich durch teilweise über zwei Meter hohe Gräser eingeschränkt. Aus seiner örtlichen Einschätzung wären ein gezielter Rückschnitt sowie eine Verbesserung der Beleuchtung hilfreich. Es wird daher angeregt, entsprechende Möglichkeiten durch die zuständigen städtischen Fachstellen prüfen zu lassen.
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
Der Hintergrund ist in der verlinkten Vorlage nachzulesen; hier liegt noch kein sicher auslesbarer Einstieg vor.
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
BV4/193/2026 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 4 am 18.11.2026 hier: Wie hoch ist der aktuelle Leerstand bei Gewerbe-/Büroflächen im Stadtbezirk und wie will die Stadt damit in Zukunft umgehen? Frage 1: Welche Informationen liegen der Verwaltung zur bisherigen Entwicklung des Leerstands bei Büro- und sonstigen Gewerbeflächen im Stadtbezirk 4 vor? (Erbeten wird eine Darstellung dazu, wie sich das Ausmaß der leerstehenden Flächen in Quadratmetern, Leerstandsquoten und Leerstandsdauer in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat, möglichst aufgeschlüsselt nach Stadtteilen beziehungsweise Büro- und Gewerbestandorten.) Antwort: Eine vollumfängliche Datenlage zum Leerstand, wie es in der Frage 1 formuliert wird, liegt der Verwaltung sowohl bei den Büro- als auch bei den Gewerbeflächen nicht vor. Frage 2: Wie schätzt die Verwaltung die zukünftige Entwicklung bei den Gewerbe-/Büroflächen im Stadtbezirk ein? (Von Interesse ist insbesondere, an welchen Standorten sie längerfristige Vermarktungsprobleme sieht, die zu strukturellem Leerstand mit Handlungsbedarf führen können.) Antwort: Grundsätzlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen weiterhin eine große Herausforderung für die Bau- und Immobilienwirtschaft bei der zukünftigen Entwicklung ihrer Gewerbeimmobilien. Der Büroflächenumsatz und die Büroflächennachfrage sind laut der Maklerhäuser weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Hervorzuheben ist, dass der Stadtbezirk 4 im Vergleich zu den Innenstadtlagen moderate Büromieten bietet und daher eine Alternative angesichts des Preisdrucks in der Innenstadt oder den benachbarten Standorten, wie dem MedienHafen oder Kennedydamm, ist. Bei der Ansiedlung von Unternehmen und Betrieben ist es wichtig, verschiedene Preissegmente anbieten zu können, wodurch der Stadtbezirk 4 einen wichtigen Beitrag hierzu liefert. Aus Sicht der Verwaltung ist der Stadtbezirk 4 weiterhin ein geeigneter Büro- und Gewerbestandort. Durch gezielte Investitionen in die Qualität der Gebäude oder eine Verbesserung der Angebotsstrukturen (Stichwort Mikrolage) hat der Standort große Potentiale. Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen verfolgt oder plant die Verwaltung zum Abbau beziehungsweise zur Vermeidung strukturellen Leerstands im Stadtbezirk 4? (Bitte erläutern Sie insbesondere, wie die Stadt ggf. Eigentümer leerstehender Immobilien anspricht, bei Sanierungsbedarf unterstützt und ggf. mögliche Umnutzungen prüft. Erbeten werden Angaben sowohl zu bereits erreichten Ergebnissen als auch zur längerfristigen Perspektive.) Antwort: Als zentraler Ansprechpartner steht die Verwaltung in Kontakt mit zahlreichen Investoren, Projektentwicklern oder Immobilienverwaltern in Bezug auf die Entwicklung und Vermarktung derer Immobilien. Priorität hat die Vermietung der vorhandenen Vakanzen. Hiermit verbunden sind Gespräche und Besichtigungen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, um sich über das aktuelle Nachfragegeschehen auszutauschen. Dabei wird ämterübergreifend versucht, tragfähige Lösungen zu entwickeln und Prozesse bis zu Genehmigungsfragen auf den Weg zu bringen. Hinsichtlich der Gebäudesanierung, Energieversorgung oder Fördermöglichkeiten, um die Vermarktung der Immobilien zu verbessern, steht den Unternehmen aus der Immobilienbranche ein umfassendes städtisches Beratungs- und Informationsangebot zur Seite und wird durch zahlreiche Aktivitäten ergänzt. Hier sei aufgrund der Vielzahl der Angebote und Aktivitäten beispielsweise der Klimapakt genannt, ein Netzwerk für Düsseldorfer Unternehmen, die bis 2035 klimaneutral werden wollen. Darüber hinaus findet ein intensiver Austausch mit der Standortinitiative Seestern statt, um gemeinsam mit anderen Fachämtern, wie dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Verkehrsmanagement oder dem Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz gemeinsame Maßnahmen zu erläutern. Weiterhin wird bei verschiedenen Veranstaltungen und Immobilienmessen auf die Chancen und Potenziale bei der Quartiersentwicklung hingewiesen. Im Stadtbezirk 4 konnten in den vergangenen Jahren durch Neubauten und Revitalisierungen Vermarktungserfolge und faktische Aufwertungen erzielt werden. Zu nennen sind das OASIS an der Heesenstraße 31, das BÖ69 an der Böhlerstraße 69, das TRIGON an der Schiessstraße oder das Twin Cubes am Heerdter Lohweg, sodass der Leerstand auf teilräumlicher Ebene reduziert werden konnte. Diese positiven Beispiele zeigen, dass die Büroteilmärkte im linksrheinischen Bereich ein großes Potential haben, sofern entsprechende Investitionen stattfinden. Zudem ist die Entwicklung abhängig von der Mikrolage und dem Engagement, diese attraktiv zu gestalten sowie die Infrastruktur und Nahversorgung deutlich zu verbessern.
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
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BV4/199/2026 Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 18.11.2026 hier: Stillstehendes Bauvorhaben Greifweg 4 am Belsenplatz - Sachstand zur angekündigten Veräußerung und Fertigstellung Frage 1: Ist die für Herbst 2026 angekündigte Veräußerung des Objekts Greifweg 4 inzwischen erfolgt? Antwort: Dem Bauaufsichtsamt liegen derzeit keine Informationen darüber vor, ob die angekündigte Veräußerung zwischenzeitlich erfolgt ist. Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung hinsichtlich des Zeitpunkts einer Wiederaufnahme der Bauarbeiten vor? Antwort: Über eine mögliche Wiederaufnahme der Bauarbeiten wurde das Bauaufsichtsamt bislang nicht informiert. Die Verwaltung bemüht sich derzeit um eine Kontaktaufnahme mit dem Bauherrn, um weitere Informationen zum aktuellen Sachstand und zur Fortführung des Vorhabens zu erhalten. Frage 3: Wann ist nach aktuellem Kenntnisstand mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zu rechnen? Antwort: Ein voraussichtlicher Fertigstellungstermin ist dem Bauaufsichtsamt derzeit nicht bekannt. Auch hierzu sollen im Rahmen der Kontaktaufnahme mit dem Bauherrn weitere Informationen eingeholt werden. Sobald der Verwaltung weitere Erkenntnisse vorliegen, wird die Bezirksvertretung entsprechend informiert.
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BV4/200/2026 Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 18.11.2026 hier: Zustand der Fahrbahndecke und Sanierungsbedarf der Barmer Straße in Oberkassel Frage 1: Wie bewertet die Verwaltung den aktuellen baulichen Zustand der Fahrbahndecke der Barmer Straße, insbesondere hinsichtlich der zahlreichen Schlaglöcher, Risse, großflächigen Asphaltaufbrüche sowie der daraus möglicherweise resultierenden Gefährdung der Verkehrssicherheit? Antwort: Dem Amt für Verkehrsmanagement ist durch regelmäßige Zustandserfassungen und -bewertungen der teilweise instandsetzungsbedürftige Zustand einiger Straßen im Stadtgebiet bekannt. Eine zusätzliche Überprüfung hat ergeben, dass sich die Barmer Straße in einem teilweise instandsetzungsbedürftigen, aber derzeit dennoch verkehrssicheren Zustand befindet. Frage 2: Für welchen Zeitraum (Monat und Jahr) ist eine grundlegende Sanierung der Fahrbahndecke der Barmer Straße vorgesehen? Antwort: Aufgrund einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle im gesamten Stadtgebiet befindet sich die Barmer Straße auf der noch unpriorisierten Instandsetzungsliste ohne einen konkreten Ausführungszeitpunkt für eine grundhafte Instandsetzung. Frage 3: Welche kurzfristigen Maßnahmen sind zur Beseitigung der vorhandenen Fahrbahn- schäden sowie zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit vorgesehen? Antwort: Grundsätzlich wird die Barmer Straße durch regelmäßige Kontrollen von geschultem Personal im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung stets mit geeigneten Mitteln in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
Der Hintergrund ist in der verlinkten Vorlage nachzulesen; hier liegt noch kein sicher auslesbarer Einstieg vor.
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
BV4/206/2026 Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 18.11.2026 hier: Neubau eines Discounters an der Schiessstraße Frage 1: Wird mit der Baumaßnahme für den Neubau eines Lebensmitteldiscounters in absehbarer Zeit begonnen? Antwort: Der Beginn der Baumaßnahmen kann nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens und des daran anschließenden Baugenehmigungsverfahrens erfolgen. Da das Bebauungsplanverfahren voraussichtlich Mitte 2027 abgeschlossen werden kann, wird, unter Berücksichtigung des Bauantragsverfahrens, derzeit mit einem Baubeginn im Jahr 2028 gerechnet. Frage 2: Sind die Bauplanungen zwischenzeitlich geändert worden? (Ursprünglich war das Grundstück des bisher dort ansässigen Handwerksbetriebs in den Planungen für den Lebensmitteldiscounter ausgespart.) Antwort: Die Planungen des Einzelhandelsmarktes wurden zwischenzeitlich verändert, da der ehemals im südlichen Grundstücksbereich befindliche Handwerksbetrieb (Steinmetz) seinen Grundstücksteil zwischenzeitlich an die Vorhabenträgerin veräußert und den Betrieb verlagert hat. Frage 3: Kann die Baumaßnahme unabhängig von der Entwicklung für den Ersatzneubau der Hochstraße Benediktusstraße erfolgen? Antwort: Das Vorhaben kann unabhängig von der Entwicklung für einen Ersatzneubau für die Hochstraße Benediktusstraße erfolgen, da ein hinreichender Abstand eingehalten wird und sich dessen Fläche außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befindet.
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Rat der Stadt beschließt die Freigabe der nachfolgend aufgeführten verkaufsoffenen sieben Sonntagnachmittage mit einer Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr: 1.In dem Stadtteil Eller beschränkt auf den aus der Anlage (Lageplan Eller) der ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereich am Sonntag, dem 14.03.2027.
Der Handelsverband beantragt in Abstimmung mit den örtlichen Werbegemeinschaften die Freigabe von sieben verkaufsoffenen Sonntagnachmittagen für das Jahr 2027. § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG) ermächtigt die örtliche Ordnungsbehörde, an jährlich höchstens acht Sonn- und Feiertagen die Öffnungszeiten für Verkaufsstellen durch Verordnung für die Dauer von fünf Stunden - jedoch nicht vor 13:00 Uhr - freizugeben. Zudem dürfen innerhalb einer Gemeinde 16 Kalendertage pro Jahr betroffen sein. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile oder auch Handelszweige beschränken. Das Gesetz nennt exemplarisch - aber nicht abschließend - die fünf nachfolgenden Sachgründe, die geeignet sind, das erforderliche öffentliche Interesse zu begründen. Ein öffentliches Interesse liegt danach insbesondere vor, wenn die Öffnung 1.im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt, 2.dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes dient, 3.dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient, 4.der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder 5.die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 07.10.2026 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Die vorgeschlagene Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Gemeinschafts- grundschule Lörick wird von der Verwaltung geprüft.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 29.04.2026 nimmt das Kulturamt wie folgt Stellung: Das Kulturamt prüft derzeit den Sanierungsbedarf des Sockels des Denkmals „Abschied" und veranlasst die Erstellung eines Kostenvoranschlags. Hinsichtlich der Umsetzung und der Finanzierung wird das Kulturamt kurzfristig Kontakt mit der Bezirksvertretung aufnehmen.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 07.10.2026 nimmt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wie folgt Stellung: Für die gewünschte Graffitientfernung auf den vier genannten Kinderspielplätzen entstehen Reinigungskosten in einer Gesamthöhe von 3.366,18 Euro (brutto). Die Entfernung kann aus dem Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes finanziert werden und wird seitens des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes in die Wege geleitet.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Die Verwaltung unterstützt daher grundsätzlich die Zielrichtung des Beschlusses und wird das Thema im Rahmen der Erarbeitung des kommunalen Klimaanpassungskonzeptes weiterverfolgen. Garten-, Friedhofs- und Forstamt: Im Rahmen der Fortschreibung des Klimaanpassungskonzeptes wurde die Begrünung von Gebäuden als eine Schlüsselmaßnahme definiert. Hierbei wird das Ziel verfolgt, kommunale Neubauten mit Dach- und Fassadenbegrünungen auszustatten und Bestandsgebäude bei Gelegenheit und im Rahmen von Sanierungsarbeiten nachzurüsten.
Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 07.10.2026 teilen nachfolgende Ämter folgendes mit: Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf: Der Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf unterhält im Stadtbezirk 4 keine oberirdischen Bauwerke, die für eine Fassadenbegrünung infrage käme.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die nachfolgende Erweiterung des bestehenden Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung von feuerwehrorganisatorischen Maßnahmen ab 2024 - Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I) (BAU/009/2024): a.Die beschlossene Erneuerung der Feuer- und Rettungswache 2 wird um die Erneuerung der Leitstelle, der Räume des Krisenstabes und der Branddirektion erweitert.
1.HINTERGRUND Die aktuelle Leitstelle wird mit der geplanten räumlichen Restrukturierung in 2027 auf die höchstmögliche Kapazität zur Notrufannahme, Notrufbearbeitung und Disposition ausgebaut. Dennoch deckt die so erweiterte Kapazität lediglich den heutigen Bedarf. Vor dem Hintergrund der jährlich steigenden Inanspruchnahme und der deutlichen Vergrößerung des Versorgungsgebietes, durch die Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss, ist die Planung eines neuen Standortes erforderlich.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 11.12.2024 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Mitte 2025 wurde die Signalsteuerung am Handweiser überarbeitet. Dabei wurde auch die Schaltung des Auffangsignals optimiert, so dass Fahrzeuge nicht mehr an diesem Signal aufgehalten werden und kein Rückstau in den Knoten entsteht.
25 Einordnungen werden wegen geänderter oder nicht mehr sicher zugeordneter Quellen zurückgehalten. Die übrigen geprüften Themen bleiben sichtbar.
Originalpassagen automatisch ausgewählt, nicht als neue Zusammenfassung formuliert. Aussagen in Anträgen geben die Position der Antragstellenden wieder, nicht ein bereits beschlossenes Ergebnis. Die vollständige öffentliche Tagesordnung, weitere Anlagen und die Ortskarte bleiben unten erhalten. Quellen und Zeitpunkte stehen bei den jeweiligen Angaben.
Städtische Pressemitteilungen ergänzen die Unterlagen. Ankündigungen beschreiben geplante Themen, keine Ergebnisse. Auch spätere Mitteilungen ersetzen weder den amtlichen Beschluss noch die Niederschrift.
Die Bezirksvertretung 4 (Oberkassel, Niederkassel, Lörick, Heerdt) trifft sich am Mittwoch, 18. November 2026, um 15 Uhr im großen Veranstaltungsraum im Rheinblick 741, Pariser Straße 41. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bericht zum Teich im Belsenpark, der Parkplatz Kaiser-Wilhelm-Ring und die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in einem Teil der Schanzenstraße. Alle Interessierten sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen. Die Tagesordnungen und die Unterlagen zu dieser Sitzung sind im Internetangebot der Landeshauptstadt Düsseldorf zu finden unter www.duesseldorf.de/medienportal/sitzungen.
Amtliche Quellen
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Niederschrift noch nicht veröffentlicht. Die bereits amtlich gemeldeten Ergebnisse stehen im Überblick oben. Sobald das Wortprotokoll vorliegt, wird es hier automatisch ergänzt.
Orte der Sitzung
1 zuverlässig zugeordnete Punktpositionen. Sitzungsort und Orte der beratenen Vorlagen sind getrennt bezeichnet.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.