Sitzung der Bezirksvertretung · Sitzung beendet

Bezirksvertretung 4

Abgeschlossen
Ort Großer Veranstaltungsraum im Rheinblick 741, Pariser Straße 41, 40549 Düsseldorf
Gremium Bezirksvertretung 4

Meldungen zu dieser Sitzung

Ankündigungen und Presseberichte ergänzen die Sitzungsunterlagen. Sie sind keine Niederschrift und ersetzen weder amtliche Ergebnisse noch ein späteres Protokoll.

Bezirksvertretung 4 tagt am 18. November

Stadt Düsseldorf · veröffentlicht am 06.11.2026

Die Bezirksvertretung 4 (Oberkassel, Niederkassel, Lörick, Heerdt) trifft sich am Mittwoch, 18. November 2026, um 15 Uhr im großen Veranstaltungsraum im Rheinblick 741, Pariser Straße 41. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bericht zum Teich im Belsenpark, der Parkplatz Kaiser-Wilhelm-Ring und die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in einem Teil der Schanzenstraße. Alle Interessierten sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen. Die Tagesordnungen und die Unterlagen zu dieser Sitzung sind im Internetangebot der Landeshauptstadt Düsseldorf zu finden unter www.duesseldorf.de/medienportal/…

Auszug aus der städtischen Mitteilung; keine zusätzliche KI-Zusammenfassung.

Bezirksvertretung 4 · Sitzung vom 18.11.2026

Worum es geht – und was dokumentiert ist

Die Anliegen, verfügbaren schriftlichen Antworten und amtlichen Ergebnisvermerke zusammen lesen. Eine Kenntnisnahme ist kein Umsetzungsbeschluss; auch ein angenommener Prüfauftrag bedeutet noch keinen Baubeginn.

40 öffentliche TOPs mit Ergebnisvermerk 9 Themen mit zugeordneten schriftlichen Antworten 19 Themen mit lesbaren Originalpassagen

Automatisch aus den vorhandenen Originaltexten zusammengestellt. Stand der amtlichen Sitzungsdaten: 19.11.2026. Die Ergebnisvermerke werden aus dem aktuellen Datenbestand übernommen. Die Übersicht ersetzt keine Niederschrift; Debatten und nicht dokumentierte Änderungen werden nicht rekonstruiert.

Die ersten fünf Einträge bevorzugen lesbare Antworten und unterschiedliche Ergebnisvermerke. Weitere verfügbare Inhalte folgen aufklappbar; alle Tagesordnungspunkte stehen darunter. Noch nicht sicher auslesbare Texte werden nicht ergänzt oder erraten.

Weitere Themen dieser Sitzung

Ergebnis und Thema sind direkt sichtbar. Hinter jedem Eintrag stehen die Originalpassagen und Quellen.

TOP 4 · Umsetzung der Stadtoase Am Kirschbaumwäldchen - Vorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses -einstimmig beschlossen
TOP 4 · BV4/183/2026einstimmig beschlossen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 4 beschließt die Ausführung und Finanzierung des Projektes: Stadtoase Am Kirschbaumwäldchen Beschlusslage: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am 14.03.2022 (AÖE/007/2022) wie folgt:  Im Rahmen des ökologischen Stadtumbaus zu prüfen, auf welchen versiegelten oder unversiegelten städtischen Flächen in Zukunft urbane Wälder oder Mini-Wälder (sogenannte Miyawaki-Wälder) unter besonderer Berücksichtigung der Biodiversität angepflanzt werden können.  Mit einem zu entwickelnden Plan für urbane Wälder und Oasen der Artenvielfalt bis 2030 sollen weitere Umsetzungsmaßnahmen konzipiert und die sukzessive zur Aufforstung oder als Oasen der Artenvielfalt bestimmten Flächen, die nicht bebaut werden dürfen, vorausschauend gesichert werden.

Aus „Sachdarstellung“

Kosten (brutto): Konsumtiv 190.000 EUR davon Festwerte 184.050 EUR Investiv 0.0 EUR Gesamtkosten 190.000 EUR Das gesamtstädtische Konzept der Stadtoasen Mit der Vorlage (AÖE/053/2024) wurde am 31.01.2025 durch die Verwaltung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Verbraucherschutz und vom 19.11.2024 bis zum 11.12.2024 in allen zehn Bezirksvertretungen ein erstes Konzept zur Umsetzung von „urbanen Miniwäldern" in Düsseldorf vorgelegt.

TOP 8 · Hitzeschutz und Bereitstellung kühler Aufenthaltsorte im Stadtbezirk 4, Anfrage der CDU-Fraktionzur Kenntnis genommen
TOP 8 · BV4/159/2026zur Kenntnis genommen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus den Fragen der Anfrage

1. Welche öffentlich zugänglichen, kühlen beziehungsweise klimatisierten Aufenthaltsorte stehen der Bevölkerung im Stadtbezirk 4 derzeit zur Verfügung?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zusätzliche städtische oder öffentlich zugängliche Gebäude im Stadtbezirk 4 als kühle Aufenthaltsorte bereitzustellen?

3. Inwieweit werden Maßnahmen des baulichen Hitzeschutzes bei zukünftigen städtischen Neubau-, Umbau- und Sanierungsvorhaben im Stadtbezirk 4 bereits in der Planungsphase berücksichtigt?

Aus „Begründung“

Die extremen Hitzeperioden im Sommer 2026 haben erneut verdeutlicht, welche gesundheitlichen Risiken hohe Temperaturen insbesondere für ältere Menschen, Kinder, chronisch Erkrankte und pflegebedürftige Personen darstellen. Nach den vorliegenden Angaben zu den Ereignissen Ende Juni 2026 verzeichnete die Düsseldorfer Kriminalpolizei an einem Wochenende mehr als 100 Sterbefälle und damit etwa viermal so viele wie im üblichen Durchschnitt (Die RP berichtete am 01.08.2026). Gleichzeitig führte die Hitzewelle zu einer erheblichen Belastung des Rettungsdienstes und der Krankenhäuser aufgrund hitzebedingter Beschwerden. Viele Menschen, darunter ältere Menschen mit Dehydrierung, Hitzschlag und Kreislaufproblemen gehörten zu den Patienten.

Weitere Unterlage zum TOP hier lesen · Antwort der Verwaltung zu TOP 8 - Hitzeschutz und Bereitstellung kühler Aufenthaltsorte im Stadtbezirk 4

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

BV4/159/2026 
 
Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 07.10.2026 
hier: Hitzeschutz und Bereitstellung kühler Aufenthaltsorte im Stadtbezirk 4 
 
Frage 1: 
Welche öffentlich zugänglichen, kühlen beziehungsweise klimatisierten 
Aufenthaltsorte stehen der Bevölkerung im Stadtbezirk 4 derzeit zur Verfügung? 
 
Antwort des Dezernates für Kultur, Integration und Gesundheit zur Frage 1: 
Einen Überblick bietet die „Karte der kühlen Orte" im Hitzeportal der Landeshauptstadt 
Düsseldorf. Sie wird laufend aktualisiert und weist öffentlich zugängliche kühle 
Innenräume, schattige Grünflächen sowie Trinkwasserangebote aus. Für den 
Stadtbezirk 4 sind dort derzeit unter anderem verzeichnet: 
 
- die katholischen Kirchen St. Antonius (Luegallee 61), St. Benediktus 
(Alt-Heerdt 1) und St. Maria Hilfe der Christen (Löricker Straße 37), 
- die zentren plus in Oberkassel und Heerdt, die während der regulären 
Öffnungszeiten als Anlaufstellen zur Verfügung stehen, 
- schattige Grünflächen und Trinkwasserangebote im Stadtbezirk. 
 
Kirchen werden in Abstimmung mit den Kirchen in die Karte aufgenommen; derzeit 
sind die von der katholischen Kirche benannten Kirchen verzeichnet. Zu den 
Bezirkssportanlagen hat das Sportamt gesondert Stellung genommen. 
 
Antwort des Amtes für Soziales und Jugend: 
Im Zuge der anhaltenden Hitzewelle dieses Sommers wurde im Stadtbezirk 4 das 
zentrum plus Oberkassel mit einem mobilen Klimagerät ausgestattet und mit weiteren 
Einrichtungen auf der Liste „Kühle Orte" veröffentlicht. Eine anonymisierte Befragung 
zu dem Einsatz ergab überwiegend positive Rückmeldungen. Ein Drittel der befragten 
zentren plus gab an, dass Personen gezielt das zentrum plus aufgesucht haben, weil 
die Einrichtung als „Kühler Ort" veröffentlicht wurde. 
 
Frage 2: 
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zusätzliche städtische oder öffentlich 
zugängliche Gebäude im Stadtbezirk 4 als kühle Aufenthaltsorte bereitzustellen? 
 
Antwort des Amtes für Schule und Bildung zur Frage 1 und Frage 2: 
Schulische Gebäude und Schulgelände sind während des laufenden Schulbetriebes 
geschützte Bereiche und können schulfremden Personen im Stadtbezirk 4 daher nicht 
als Aufenthalts- oder Abkühlungsorte zur Verfügung gestellt werden. 
 
Antwort des Dezernates für Kultur, Integration und Gesundheit zur Frage 2: 
Kühle Orte sind ein zentraler Baustein des Hitzeaktionsplanung, denn Hitze belastet 
besonders gefährdete Menschen vor allem in Innenräumen. Der Hitzeaktionsplan setzt 
dabei auf die Nutzung, Organisation und Bekanntmachung bestehender Räume. 
Bauliche Maßnahmen liegen beim Klimaanpassungskonzept und bei den jeweiligen 
gebäudeverwaltenden Ämtern. 
 
Im Sommer 2026 hat die Verwaltung Mindeststandards für öffentlich zugängliche kühle 
Innenräume erprobt, etwa zu Öffnungszeiten, Sitzgelegenheiten, Trinkwasser und 
Barrierefreiheit. Zudem wurden städtische Kultureinrichtungen gebeten zu prüfen, ob 
sie oder einzelne ihrer Bereiche als kühle Orte geeignet sind. Auf dieser Grundlage 
prüft die Verwaltung gemeinsam mit den gebäudeverwaltenden Ämtern, welche 
weiteren Einrichtungen, auch im Stadtbezirk 4, als kühle Orte geöffnet und in der Karte 
ausgewiesen werden können. 
 
Die Erfahrungen des Sommers 2026 fließen in die Fortschreibung des 
Hitzeaktionsplans ein. Die Bezirksvertretungen werden zeitnah über den weiteren 
Stand informiert und einbezogen. 
 
Antwort des Amtes für Soziales und Jugend: 
Aufgrund der in der Beantwortung der Frage 1 dargelegten Rückmeldungen und 
weiteren zu erwartenden Hitzeperioden in den kommenden Jahren, wird sich das Amt 
für Soziales und Jugend auch weiterhin mit dem Themenkomplex Hitze befassen. 
 
Zudem wird das vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium aufgelegte 
Förderprogramm für den Hitzeschutz auf kommunaler Ebene genutzt, um weitere 
entlastende Strukturen für die vulnerablen Gesellschaftsgruppen zu etablieren. Eine 
Ausdifferenzierung möglicher Maßnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch 
nicht möglich, da hierfür zunächst die Ausführungsverordnung zum Förderprogramm 
des Landes abgewartet werden muss. 
 
Frage 3: 
Inwieweit werden Maßnahmen des baulichen Hitzeschutzes bei zukünftigen 
städtischen Neubau-, Umbau- und Sanierungsvorhaben im Stadtbezirk 4 bereits in der 
Planungsphase berücksichtigt? 
 
Antwort des Amtes für Schule und Bildung zur Frage 3: 
Der bauliche Hitzeschutz bildet einen festen und verbindlichen Bestandteil in allen 
Planungsphasen städtischer Neubau-, Umbau- und Sanierungsvorhaben von Schulen 
im Stadtbezirk 4. 
 
Die Verwaltung stellt sicher, dass bei allen - sowohl künftigen als auch bereits 
umgesetzten - schulischen Bauprojekten die jeweils geltenden gesetzlichen und 
technischen Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz konsequent 
eingehalten und nach dem Stand der Technik realisiert werden. 
 
Antwort des Dezernates für Kultur, Integration und Gesundheit zur Frage 3: 
Der bauliche Hitzeschutz liegt nicht in der Zuständigkeit des Gesundheitsamtes. 
Dieser liegt (in Verzahnung mit dem Gesundheitsamt) bei den Bauherrenämtern. Der 
Hitzeaktionsplan (HAP) betrachtet eher Nutzung, Organisation und Information. Die 
gebäudeverwaltenden Ämter wird das Gesundheitsamt im Zuge der Fortschreibung 
des HAP gezielt einbinden. 
 
Antwort des Amtes für Soziales und Jugend: 
Das Amt für Soziales und Jugend berücksichtigt bei der Planung und Umsetzung von 
Neubau-, Umbau- und Sanierungsvorhaben die Richtlinien für Hochbaumaßnahmen 
der Stadt Düsseldorf. Entsprechend liegt der Schwerpunkt auf einer nachhaltigen 
Bauweise. 
 
In Kindertageseinrichtungen, in denen eine ausreichende Reduzierung der 
Raumtemperatur trotz nachhaltiger Bauweise, Außenverschattung, Markisen, 
Sonnensegeln und eines ausreichenden Baumbestands nicht erreicht werden kann, 
wird die nachträgliche Installation aktiver Kühlgeräte geprüft. Im Stadtbezirk 4 trifft dies 
derzeit auf die Kindertageseinrichtung an der Stürzelberger Straße zu. 
 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der vorhandenen finanziellen und 
personellen Ressourcen.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

TOP 11 · Sicherheitslage, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Belsenpark, Anfrage der Bezirksvertreterin Isolde Maessenzur Kenntnis genommen
TOP 11 · BV4/190/2026zur Kenntnis genommen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus den Fragen der Anfrage

1. Wie viele Beschwerden und Anzeigen im Zusammenhang mit dem Belsenpark wurden seit 2025 bei den zuständigen Stellen registriert?

2. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das wiederholte Zünden von Böllern und Feuerwerkskörpern im Belsenpark zu unterbinden und dadurch die Sicherheit der Parkbesucher zu erhöhen?

3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung im Belsenpark können, unter besonderer Berücksichtigung des Tier- und Artenschutzes zeitnah umgesetzt werden?

Aus „Begründung“

Bereits im Jahr 2021 wurde eine Anfrage zur Situation im Belsenpark gestellt. Auch heute gibt es weiterhin Beschwerden über wiederkehrenden Drogenkonsum, mutmaßlichen Drogenhandel, Wildpinkelei und weitere Beeinträchtigungen der Aufenthaltsqualität. Zudem bestehen erhebliche Sorgen hinsichtlich der Sicherheit, insbesondere in den Abendstunden.

Weitere Unterlage zum TOP hier lesen · Antwort der Verwaltung zu TOP 11 - Sicherheitslage, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Belsenpark

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

BV4/190/2026 
 
Anfrage der Bezirksvertreterin Isolde Maessen in der Bezirksvertretung 4 am 
18.11.2026 
hier: Sicherheitslage, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Belsenpark 
 
Mitteilung des Ordnungsamtes: 
Die in der Begründung wiedergegebenen Aussagen, wonach das Ordnungsamt 
mitgeteilt habe, dass sich die Beschwerden über illegale Böller deutlich vermehrt 
hätten, jedoch nichts dagegen unternommen werden könne, entsprechen nicht dem 
Kenntnisstand des Ordnungsamtes. 
 
Frage 1: 
Wie viele Beschwerden und Anzeigen im Zusammenhang mit dem Belsenpark wurden 
seit 2025 bei den zuständigen Stellen registriert? 
 
Antwort des Ordnungsamtes: 
Beim Ordnungsamt wurden im Jahr 2025 insgesamt zwei Beschwerden im 
Zusammenhang mit dem Belsenpark registriert. Im Jahr 2026 waren es bislang vier 
Beschwerden. 
 
Antwort der Polizeiinspektion Mitte: 
Im Rahmen der durchgeführten Recherche wurden insgesamt sieben Vorgänge aus 
den Jahren 2025 und 2026 mit räumlichem Bezug zum Belsenpark beziehungsweise 
zur angrenzenden Ria-Thiele-Straße festgestellt. Diese verteilen sich wie folgt: 
 
• 2025: eine gefährliche Körperverletzung, ein tätlicher Angriff auf Mitarbeitende 
des Ordnungsamtes sowie eine Sachbeschädigung an einem mobilen 
Toilettenhäuschen. 
 
• 2026: drei Vorgänge aus dem Deliktsbereich Diebstahl aus Kraftfahrzeugen 
sowie ein Fahrraddiebstahl. Diese vier Vorgänge betreffen die Ria-Thiele-
Straße. 
 
Die gefährliche Körperverletzung stand im Zusammenhang mit Streitigkeiten um Geld 
beziehungsweise Schulden. Der tätliche Angriff ereignete sich anlässlich einer 
Kontrolle durch Mitarbeitende des Ordnungsamtes auf dem dortigen Kinderspielplatz. 
Die Sachbeschädigung an dem Toilettenhäuschen weist einen mutmaßlichen 
Zusammenhang mit der Verwendung von Pyrotechnik auf und wird unter Frage 2 
näher erläutert. 
 
Dem örtlich zuständigen Bezirksdienst sowie dem Beschwerdemanagement des 
Polizeipräsidiums Düsseldorf sind aus 2026 zwei Beschwerden über die in der Anfrage 
geschilderten Zustände bekannt. Weder bei Bürgergesprächen während der 
Streifentätigkeit im Belsenpark noch im Rahmen der Bürgersprechstunden wurden 
entsprechende Anliegen vorgetragen. 
 
Vor etwa zwei Jahren erhielt der Bezirksdienst Hinweise auf Jugendgruppen, die sich 
während der Sommermonate in den Abendstunden am Teich aufhielten und 
mutmaßlich Cannabis konsumierten. Seinerzeit wurde eine verstärkte Bestreifung 
angeregt. Nach Wahrnehmung des Bezirksdienstes beruhigte sich die Situation in der 
Folge. Gelegentlich nach Schulschluss auf dem Spielplatz angetroffene Schulkinder 
werden als ansprechbar und verhaltensunauffällig beschrieben. 
 
Frage 2: 
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das wiederholte Zünden von Böllern und 
Feuerwerkskörpern im Belsenpark zu unterbinden und dadurch die Sicherheit der 
Parkbesucher zu erhöhen? 
 
Antwort des Ordnungsamtes: 
Dem Ordnungsamt liegen zu dieser Thematik lediglich die bereits genannten 
Beschwerden vor. Eine Häufung entsprechender Meldungen ist anhand der 
vorliegenden Zahlen nicht festzustellen. 
 
Aktuell besteht ein Einsatzauftrag, im Rahmen dessen die betreffenden 
Jugendgruppen verstärkt in den Blick genommen werden sollen. Ziel ist es, durch eine 
entsprechende Präsenz des Außendienstes möglichen Ruhestörungen, übermäßigem 
Alkoholkonsum sowie dem Zünden von Feuerwerkskörpern entgegenzuwirken und 
sich zugleich ein genaueres Bild der Situation vor Ort zu verschaffen. 
 
Antwort der Polizeiinspektion Mitte: 
Ein konkreter Vorgang mit mutmaßlichem Bezug zur Verwendung von Pyrotechnik 
betrifft ein am 01.11.2025 im Rahmen der Streifentätigkeit vollständig zerstört 
aufgefundenes mobiles Toilettenhäuschen. Eine Anwohnerin, die selbst keine 
Tatzeugin war, gab an, dieses sei im Zusammenhang mit den Halloween-
Feierlichkeiten gesprengt worden. 
 
Aufgrund des Schadensbildes wurde zunächst die Verwendung nicht frei verkäuflicher 
Feuerwerkskörper vermutet. Nach Bewertung des zuständigen Kriminalkommissariats 
ließ sich ein zusätzlicher Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz auf dieser Grundlage 
nicht nachweisen. 
 
Für das Jahr 2026 konnten fünf Anrufe mit Hinweisen auf die Verwendung von 
Pyrotechnik bei der Einsatzleitstelle recherchiert werden. Diese wurden durch eine 
Weitergabe an das Ordnungsamt sowie durch Entsendung eigener Kräfte bearbeitet. 
 
Alle mitgeteilten Beobachtungen werden gleichwohl ernst und zum Anlass genommen, 
die Kräfte der Polizeiinspektion Mitte für die geschilderte Problematik zu sensibilisieren. 
Zudem wurde bereits nach der letzten Beschwerde eine verstärkte Präsenz im 
Belsenpark im Rahmen der Streifentätigkeit für die Abendstunden am Wochenende 
veranlasst. 
 
Für ein zielgerichtetes Einschreiten ist die Polizei auf zeitnahe Mitteilungen der 
Anwohnerschaft angewiesen. Entsprechende Feststellungen sollten daher möglichst 
während des laufenden Geschehens gemeldet werden, damit eine unmittelbare 
Überprüfung und gegebenenfalls erforderliche polizeiliche Maßnahmen getroffen 
werden können. 
 
Antwort des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes zur Frage 1 und Frage 2: 
Die Themenstellungen fallen nicht in die Zuständigkeit des Garten-, Friedhofs- und 
Forstamtes und können daher von hier aus nicht beantwortet werden. 
 
Frage 3: 
Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung im Belsenpark können, unter 
besonderer Berücksichtigung des Tier- und Artenschutzes zeitnah umgesetzt werden? 
 
Antwort des Ordnungsamtes: 
Die Verbesserung der Beleuchtung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des 
Ordnungsamtes. Eine Aussage zu möglichen Maßnahmen kann daher nicht getroffen 
werden. 
 
Antwort des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes: 
Sowohl der Fußweg entlang des Belsenparks (Ria-Thiele-Straße), als auch der parallel 
verlaufende Greifweg verfügen über eine Straßenbeleuchtung, außerdem gibt es zur 
Querung des Belsenparks auf dem Adolf-Uzarski-Weg eine Beleuchtung. 
 
Mit diesen Beleuchtungen ist die Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Darüber hinaus 
steht eine Ausleuchtung von dunklen Bereichen in einer Grünanlage im Widerspruch 
zu ökologischen und artenschutzrechtlichen Zielen, aber auch zu Zielen der 
Landeshauptstadt Düsseldorf bzgl. der Reduzierung von Lichtverschmutzungen im 
öffentlichen Raum. Urbane Bereiche sind der dauerhaften Lichtverschmutzung in 
vielen Bereichen ausgesetzt, so dass insbesondere die Grünflächen der Stadt bewusst 
Dunkelzonen bleiben sollten, soweit die Verkehrssicherung von wichtigen Wege-
verbindungen gesichert ist. 
 
Die ergänzende Anmerkung der Polizeiinspektion Mitte wird aufgegriffen und ein 
gezielter Rückschnitt von Vegetation im Parkbereich geprüft. 
 
Ergänzende Anmerkung der Polizeiinspektion Mitte zur Frage 3: 
Der Bezirksdienst bestätigt, dass einzelne Parkbereiche und Sitzbänke bei Dunkelheit 
nur schwer einsehbar sind. Die Sichtverhältnisse werden zusätzlich durch teilweise 
über zwei Meter hohe Gräser eingeschränkt. Aus seiner örtlichen Einschätzung wären 
ein gezielter Rückschnitt sowie eine Verbesserung der Beleuchtung hilfreich. 
Es wird daher angeregt, entsprechende Möglichkeiten durch die zuständigen 
städtischen Fachstellen prüfen zu lassen.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

TOP 13 · Wie hoch ist der aktuelle Leerstand bei Gewerbe-/Büroflächen im Stadtbezirk und wie will die Stadt damit in Zukunft umgehen?, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenzur Kenntnis genommen
TOP 13 · BV4/193/2026zur Kenntnis genommen

Der Hintergrund ist in der verlinkten Vorlage nachzulesen; hier liegt noch kein sicher auslesbarer Einstieg vor.

Schriftliche Antwort hier lesen · Antwort der Verwaltung zu TOP 13 - Wie hoch ist der aktuelle Leerstand bei Gewerbe-Büroflächen

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

BV4/193/2026 
 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 4 am 
18.11.2026 
hier: Wie hoch ist der aktuelle Leerstand bei Gewerbe-/Büroflächen im 
Stadtbezirk und wie will die Stadt damit in Zukunft umgehen? 
 
Frage 1: 
Welche Informationen liegen der Verwaltung zur bisherigen Entwicklung des 
Leerstands bei Büro- und sonstigen Gewerbeflächen im Stadtbezirk 4 vor? 
(Erbeten wird eine Darstellung dazu, wie sich das Ausmaß der leerstehenden Flächen 
in Quadratmetern, Leerstandsquoten und Leerstandsdauer in den vergangenen fünf 
Jahren entwickelt hat, möglichst aufgeschlüsselt nach Stadtteilen beziehungsweise 
Büro- und Gewerbestandorten.) 
 
Antwort: 
Eine vollumfängliche Datenlage zum Leerstand, wie es in der Frage 1 formuliert wird, 
liegt der Verwaltung sowohl bei den Büro- als auch bei den Gewerbeflächen nicht vor. 
 
Frage 2: 
Wie schätzt die Verwaltung die zukünftige Entwicklung bei den Gewerbe-/Büroflächen 
im Stadtbezirk ein? 
(Von Interesse ist insbesondere, an welchen Standorten sie längerfristige 
Vermarktungsprobleme sieht, die zu strukturellem Leerstand mit Handlungsbedarf 
führen können.) 
 
Antwort: 
Grundsätzlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen 
weiterhin eine große Herausforderung für die Bau- und Immobilienwirtschaft bei der 
zukünftigen Entwicklung ihrer Gewerbeimmobilien. 
 
Der Büroflächenumsatz und die Büroflächennachfrage sind laut der Maklerhäuser 
weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Hervorzuheben ist, dass der Stadtbezirk 4 im 
Vergleich zu den Innenstadtlagen moderate Büromieten bietet und daher eine 
Alternative angesichts des Preisdrucks in der Innenstadt oder den benachbarten 
Standorten, wie dem MedienHafen oder Kennedydamm, ist. Bei der Ansiedlung von 
Unternehmen und Betrieben ist es wichtig, verschiedene Preissegmente anbieten zu 
können, wodurch der Stadtbezirk 4 einen wichtigen Beitrag hierzu liefert. 
 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Stadtbezirk 4 weiterhin ein geeigneter Büro- und 
Gewerbestandort. Durch gezielte Investitionen in die Qualität der Gebäude oder eine 
Verbesserung der Angebotsstrukturen (Stichwort Mikrolage) hat der Standort große 
Potentiale. 
 
Frage 3: 
Welche konkreten Maßnahmen verfolgt oder plant die Verwaltung zum Abbau 
beziehungsweise zur Vermeidung strukturellen Leerstands im Stadtbezirk 4? 
(Bitte erläutern Sie insbesondere, wie die Stadt ggf. Eigentümer leerstehender 
Immobilien anspricht, bei Sanierungsbedarf unterstützt und ggf. mögliche 
Umnutzungen prüft. Erbeten werden Angaben sowohl zu bereits erreichten 
Ergebnissen als auch zur längerfristigen Perspektive.) 
Antwort: 
Als zentraler Ansprechpartner steht die Verwaltung in Kontakt mit zahlreichen 
Investoren, Projektentwicklern oder Immobilienverwaltern in Bezug auf die 
Entwicklung und Vermarktung derer Immobilien. 
 
Priorität hat die Vermietung der vorhandenen Vakanzen. Hiermit verbunden sind 
Gespräche und Besichtigungen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, um sich 
über das aktuelle Nachfragegeschehen auszutauschen. Dabei wird ämterübergreifend 
versucht, tragfähige Lösungen zu entwickeln und Prozesse bis zu 
Genehmigungsfragen auf den Weg zu bringen. 
 
Hinsichtlich der Gebäudesanierung, Energieversorgung oder Fördermöglichkeiten, um 
die Vermarktung der Immobilien zu verbessern, steht den Unternehmen aus der 
Immobilienbranche ein umfassendes städtisches Beratungs- und Informationsangebot 
zur Seite und wird durch zahlreiche Aktivitäten ergänzt. Hier sei aufgrund der Vielzahl 
der Angebote und Aktivitäten beispielsweise der Klimapakt genannt, ein Netzwerk für 
Düsseldorfer Unternehmen, die bis 2035 klimaneutral werden wollen. 
 
Darüber hinaus findet ein intensiver Austausch mit der Standortinitiative Seestern statt, 
um gemeinsam mit anderen Fachämtern, wie dem Stadtplanungsamt, dem Amt für 
Verkehrsmanagement oder dem Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz 
gemeinsame Maßnahmen zu erläutern. 
 
Weiterhin wird bei verschiedenen Veranstaltungen und Immobilienmessen auf die 
Chancen und Potenziale bei der Quartiersentwicklung hingewiesen. 
 
Im Stadtbezirk 4 konnten in den vergangenen Jahren durch Neubauten und 
Revitalisierungen Vermarktungserfolge und faktische Aufwertungen erzielt werden. Zu 
nennen sind das OASIS an der Heesenstraße 31, das BÖ69 an der Böhlerstraße 69, 
das TRIGON an der Schiessstraße oder das Twin Cubes am Heerdter Lohweg, sodass 
der Leerstand auf teilräumlicher Ebene reduziert werden konnte. Diese positiven 
Beispiele zeigen, dass die Büroteilmärkte im linksrheinischen Bereich ein großes 
Potential haben, sofern entsprechende Investitionen stattfinden. Zudem ist die 
Entwicklung abhängig von der Mikrolage und dem Engagement, diese attraktiv zu 
gestalten sowie die Infrastruktur und Nahversorgung deutlich zu verbessern.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

TOP 14 · Stillstehendes Bauvorhaben Greifweg 4 am Belsenplatz - Sachstand zur angekündigten Veräußerung und Fertigstellung, Anfrage der CDU-Fraktionzur Kenntnis genommen
TOP 14 · BV4/199/2026zur Kenntnis genommen

Der Hintergrund ist in der verlinkten Vorlage nachzulesen; hier liegt noch kein sicher auslesbarer Einstieg vor.

Schriftliche Antwort hier lesen · Antwort der Verwaltung zu TOP 14 - Stillstehendes Bauvorhaben Greifweg 4 am Belsenplatz

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

BV4/199/2026 
 
Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 18.11.2026 
hier: Stillstehendes Bauvorhaben Greifweg 4 am Belsenplatz - Sachstand zur 
angekündigten Veräußerung und Fertigstellung 
 
Frage 1: 
Ist die für Herbst 2026 angekündigte Veräußerung des Objekts Greifweg 4 inzwischen 
erfolgt? 
 
Antwort: 
Dem Bauaufsichtsamt liegen derzeit keine Informationen darüber vor, ob die 
angekündigte Veräußerung zwischenzeitlich erfolgt ist. 
 
Frage 2: 
Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung hinsichtlich des Zeitpunkts einer 
Wiederaufnahme der Bauarbeiten vor? 
 
Antwort: 
Über eine mögliche Wiederaufnahme der Bauarbeiten wurde das Bauaufsichtsamt 
bislang nicht informiert. Die Verwaltung bemüht sich derzeit um eine Kontaktaufnahme 
mit dem Bauherrn, um weitere Informationen zum aktuellen Sachstand und zur 
Fortführung des Vorhabens zu erhalten. 
 
Frage 3: 
Wann ist nach aktuellem Kenntnisstand mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zu 
rechnen? 
 
Antwort: 
Ein voraussichtlicher Fertigstellungstermin ist dem Bauaufsichtsamt derzeit nicht 
bekannt. Auch hierzu sollen im Rahmen der Kontaktaufnahme mit dem Bauherrn 
weitere Informationen eingeholt werden. 
 
Sobald der Verwaltung weitere Erkenntnisse vorliegen, wird die Bezirksvertretung 
entsprechend informiert.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

TOP 15 · Zustand der Fahrbahndecke und Sanierungsbedarf der Barmer Straße in Oberkassel, Anfrage der CDU-Fraktionzur Kenntnis genommen
TOP 15 · BV4/200/2026zur Kenntnis genommen

Der Hintergrund ist in der verlinkten Vorlage nachzulesen; hier liegt noch kein sicher auslesbarer Einstieg vor.

Schriftliche Antwort hier lesen · Antwort der Verwaltung zu TOP 15 - Zustand der Fahrbahndecke und Sanierungsbedarf der Barmer Straße in Oberkassel

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

BV4/200/2026 
 
Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 18.11.2026 
hier: Zustand der Fahrbahndecke und Sanierungsbedarf der Barmer Straße in 
Oberkassel 
 
Frage 1: 
Wie bewertet die Verwaltung den aktuellen baulichen Zustand der Fahrbahndecke der 
Barmer Straße, insbesondere hinsichtlich der zahlreichen Schlaglöcher, Risse, 
großflächigen Asphaltaufbrüche sowie der daraus möglicherweise resultierenden 
Gefährdung der Verkehrssicherheit? 
 
Antwort: 
Dem Amt für Verkehrsmanagement ist durch regelmäßige Zustandserfassungen und 
-bewertungen der teilweise instandsetzungsbedürftige Zustand einiger Straßen im 
Stadtgebiet bekannt. 
 
Eine zusätzliche Überprüfung hat ergeben, dass sich die Barmer Straße in einem 
teilweise instandsetzungsbedürftigen, aber derzeit dennoch verkehrssicheren Zustand 
befindet. 
 
Frage 2: 
Für welchen Zeitraum (Monat und Jahr) ist eine grundlegende Sanierung der 
Fahrbahndecke der Barmer Straße vorgesehen? 
 
Antwort: 
Aufgrund einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle im gesamten Stadtgebiet befindet sich 
die Barmer Straße auf der noch unpriorisierten Instandsetzungsliste ohne einen 
konkreten Ausführungszeitpunkt für eine grundhafte Instandsetzung. 
 
Frage 3: 
Welche kurzfristigen Maßnahmen sind zur Beseitigung der vorhandenen Fahrbahn-
schäden sowie zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit vorgesehen? 
 
Antwort: 
Grundsätzlich wird die Barmer Straße durch regelmäßige Kontrollen von geschultem 
Personal im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung stets mit geeigneten Mitteln in 
einem verkehrssicheren Zustand gehalten.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

TOP 16 · Neubau eines Discounters an der Schiessstraße, Anfrage der SPD-Fraktionzur Kenntnis genommen
TOP 16 · BV4/206/2026zur Kenntnis genommen

Der Hintergrund ist in der verlinkten Vorlage nachzulesen; hier liegt noch kein sicher auslesbarer Einstieg vor.

Schriftliche Antwort hier lesen · Antwort der Verwaltung zu TOP 16 - Neubau eines Discounters an der Schiessstraße

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

BV4/206/2026 
 
Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 am 18.11.2026 
hier: Neubau eines Discounters an der Schiessstraße 
 
Frage 1: 
Wird mit der Baumaßnahme für den Neubau eines Lebensmitteldiscounters in 
absehbarer Zeit begonnen? 
 
Antwort: 
Der Beginn der Baumaßnahmen kann nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens 
und des daran anschließenden Baugenehmigungsverfahrens erfolgen. Da das 
Bebauungsplanverfahren voraussichtlich Mitte 2027 abgeschlossen werden kann, 
wird, unter Berücksichtigung des Bauantragsverfahrens, derzeit mit einem Baubeginn 
im Jahr 2028 gerechnet. 
 
Frage 2: 
Sind die Bauplanungen zwischenzeitlich geändert worden? 
(Ursprünglich war das Grundstück des bisher dort ansässigen Handwerksbetriebs in 
den Planungen für den Lebensmitteldiscounter ausgespart.) 
 
Antwort: 
Die Planungen des Einzelhandelsmarktes wurden zwischenzeitlich verändert, da der 
ehemals im südlichen Grundstücksbereich befindliche Handwerksbetrieb (Steinmetz) 
seinen Grundstücksteil zwischenzeitlich an die Vorhabenträgerin veräußert und den 
Betrieb verlagert hat. 
 
Frage 3: 
Kann die Baumaßnahme unabhängig von der Entwicklung für den Ersatzneubau der 
Hochstraße Benediktusstraße erfolgen? 
 
Antwort: 
Das Vorhaben kann unabhängig von der Entwicklung für einen Ersatzneubau für die 
Hochstraße Benediktusstraße erfolgen, da ein hinreichender Abstand eingehalten wird 
und sich dessen Fläche außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 
befindet.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

TOP 18 · Verkaufsoffene Sonntagnachmittage im Jahr 2027abweichend beschlossen
TOP 18 · OVA/106/2026abweichend beschlossen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Rat der Stadt beschließt die Freigabe der nachfolgend aufgeführten verkaufsoffenen sieben Sonntagnachmittage mit einer Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr: 1.In dem Stadtteil Eller beschränkt auf den aus der Anlage (Lageplan Eller) der ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereich am Sonntag, dem 14.03.2027.

Aus „Sachdarstellung“

Der Handelsverband beantragt in Abstimmung mit den örtlichen Werbegemeinschaften die Freigabe von sieben verkaufsoffenen Sonntagnachmittagen für das Jahr 2027. § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG) ermächtigt die örtliche Ordnungsbehörde, an jährlich höchstens acht Sonn- und Feiertagen die Öffnungszeiten für Verkaufsstellen durch Verordnung für die Dauer von fünf Stunden - jedoch nicht vor 13:00 Uhr - freizugeben. Zudem dürfen innerhalb einer Gemeinde 16 Kalendertage pro Jahr betroffen sein. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile oder auch Handelszweige beschränken. Das Gesetz nennt exemplarisch - aber nicht abschließend - die fünf nachfolgenden Sachgründe, die geeignet sind, das erforderliche öffentliche Interesse zu begründen. Ein öffentliches Interesse liegt danach insbesondere vor, wenn die Öffnung 1.im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt, 2.dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes dient, 3.dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient, 4.der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder 5.die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert.

TOP 30 · Sichere Querung des Grevenbroicher Wegs in Lörick - Schulwegsicherung konsequent weiterentwickelnzur Kenntnis genommen
TOP 30 · BV4/180/2026zur Kenntnis genommen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 07.10.2026 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Die vorgeschlagene Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Gemeinschafts- grundschule Lörick wird von der Verwaltung geprüft.

TOP 31 · Sockel des Denkmals "Abschied" sanierenzur Kenntnis genommen
TOP 31 · BV4/181/2026zur Kenntnis genommen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 29.04.2026 nimmt das Kulturamt wie folgt Stellung: Das Kulturamt prüft derzeit den Sanierungsbedarf des Sockels des Denkmals „Abschied" und veranlasst die Erstellung eines Kostenvoranschlags. Hinsichtlich der Umsetzung und der Finanzierung wird das Kulturamt kurzfristig Kontakt mit der Bezirksvertretung aufnehmen.

TOP 32 · Graffiti auf Spielplätzen entfernenzur Kenntnis genommen
TOP 32 · BV4/182/2026zur Kenntnis genommen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 07.10.2026 nimmt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wie folgt Stellung: Für die gewünschte Graffitientfernung auf den vier genannten Kinderspielplätzen entstehen Reinigungskosten in einer Gesamthöhe von 3.366,18 Euro (brutto). Die Entfernung kann aus dem Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes finanziert werden und wird seitens des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes in die Wege geleitet.

TOP 33 · Fassadenbegrünung an öffentlichen Gebäuden und Bauwerkenzur Kenntnis genommen
TOP 33 · BV4/185/2026/2zur Kenntnis genommen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Verwaltung unterstützt daher grundsätzlich die Zielrichtung des Beschlusses und wird das Thema im Rahmen der Erarbeitung des kommunalen Klimaanpassungskonzeptes weiterverfolgen. Garten-, Friedhofs- und Forstamt: Im Rahmen der Fortschreibung des Klimaanpassungskonzeptes wurde die Begrünung von Gebäuden als eine Schlüsselmaßnahme definiert. Hierbei wird das Ziel verfolgt, kommunale Neubauten mit Dach- und Fassadenbegrünungen auszustatten und Bestandsgebäude bei Gelegenheit und im Rahmen von Sanierungsarbeiten nachzurüsten.

Aus „Sachdarstellung“

Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 07.10.2026 teilen nachfolgende Ämter folgendes mit: Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf: Der Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf unterhält im Stadtbezirk 4 keine oberirdischen Bauwerke, die für eine Fassadenbegrünung infrage käme.

TOP 40 · Erweiterungsbeschluss zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von feuerwehrorganisatorischen Maßnahmen ab 2024 – Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I) (BAU/009/2024)Empfehlung einstimmig beschlossen
TOP 40 · AÖE/081/2026Empfehlung einstimmig beschlossen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

1.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die nachfolgende Erweiterung des bestehenden Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung von feuerwehrorganisatorischen Maßnahmen ab 2024 - Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I) (BAU/009/2024): a.Die beschlossene Erneuerung der Feuer- und Rettungswache 2 wird um die Erneuerung der Leitstelle, der Räume des Krisenstabes und der Branddirektion erweitert.

Aus „Sachdarstellung“

1.HINTERGRUND  Die aktuelle Leitstelle wird mit der geplanten räumlichen Restrukturierung in 2027 auf die höchstmögliche Kapazität zur Notrufannahme, Notrufbearbeitung und Disposition ausgebaut. Dennoch deckt die so erweiterte Kapazität lediglich den heutigen Bedarf. Vor dem Hintergrund der jährlich steigenden Inanspruchnahme und der deutlichen Vergrößerung des Versorgungsgebietes, durch die Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss, ist die Planung eines neuen Standortes erforderlich.

TOP 41 · Bedarfsampel Heerdter Landstraßezur Kenntnis genommen
TOP 41 · BV4/209/2026zur Kenntnis genommen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 11.12.2024 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Mitte 2025 wurde die Signalsteuerung am Handweiser überarbeitet. Dabei wurde auch die Schaltung des Auffangsignals optimiert, so dass Fahrzeuge nicht mehr an diesem Signal aufgehalten werden und kein Rückstau in den Knoten entsteht.

25 Einordnungen werden wegen geänderter oder nicht mehr sicher zugeordneter Quellen zurückgehalten. Die übrigen geprüften Themen bleiben sichtbar.

Originalpassagen automatisch ausgewählt, nicht als neue Zusammenfassung formuliert. Aussagen in Anträgen geben die Position der Antragstellenden wieder, nicht ein bereits beschlossenes Ergebnis. Die vollständige öffentliche Tagesordnung, weitere Anlagen und die Ortskarte bleiben unten erhalten. Quellen und Zeitpunkte stehen bei den jeweiligen Angaben.

Was die Stadt zur Sitzung mitteilt

Städtische Pressemitteilungen ergänzen die Unterlagen. Ankündigungen beschreiben geplante Themen, keine Ergebnisse. Auch spätere Mitteilungen ersetzen weder den amtlichen Beschluss noch die Niederschrift.

Ankündigung der Stadt · 06.11.2026

Bezirksvertretung 4 tagt am 18. November

Mitteilung hier lesen

Die Bezirksvertretung 4 (Oberkassel, Niederkassel, Lörick, Heerdt) trifft sich am Mittwoch, 18. November 2026, um 15 Uhr im großen Veranstaltungsraum im Rheinblick 741, Pariser Straße 41. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bericht zum Teich im Belsenpark, der Parkplatz Kaiser-Wilhelm-Ring und die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in einem Teil der Schanzenstraße. Alle Interessierten sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen. Die Tagesordnungen und die Unterlagen zu dieser Sitzung sind im Internetangebot der Landeshauptstadt Düsseldorf zu finden unter www.duesseldorf.de/medienportal/sitzungen.

Quelle: Landeshauptstadt Düsseldorf · Originalmitteilung

Themen dieser Sitzung

+7 weitere Themen

Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Niederschrift noch nicht veröffentlicht. Die bereits amtlich gemeldeten Ergebnisse stehen im Überblick oben. Sobald das Wortprotokoll vorliegt, wird es hier automatisch ergänzt.

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

1 zuverlässig zugeordnete Punktpositionen. Sitzungsort und Orte der beratenen Vorlagen sind getrennt bezeichnet.

Pariser Straße 41 Sitzungsort · Großer Veranstaltungsraum im Rheinblick 741, Pariser Straße 41, 40549 Düsseldorf

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 43 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

  • TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung abweichend beschlossen
  • TOP 2: Teich im Belsenpark - mündlicher Bericht - zur Kenntnis genommen
  • TOP 3: Parkplatz am Kaiser-Wilhelm-Ring - Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW einstimmig beschlossen
  • TOP 4: Umsetzung der Stadtoase Am Kirschbaumwäldchen - Vorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses - einstimmig beschlossen
  • TOP 5: Umsetzung der Stadtoase Niederdonker Straße - Vorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses - einstimmig beschlossen
  • TOP 6: Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf der Schanzenstraße zwischen den Hausnummern 25 und 55 zur Kenntnis genommen
  • TOP 7: Neubau von Wohnungen im linksrheinischen Düsseldorf (Stadtbezirk 4) in den letzten Jahren, Anfrage des Bezirksvertreters Brien zur Kenntnis genommen
  • TOP 8: Hitzeschutz und Bereitstellung kühler Aufenthaltsorte im Stadtbezirk 4, Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen
  • TOP 9: Außengastronomie und Nutzung öffentlicher Parkplätze im Stadtbezirk 4, Anfrage der AfD-Fraktion zur Kenntnis genommen
  • TOP 10: Geschäft an der Sonderburgstraße 2, Anfrage der AfD-Fraktion zur Kenntnis genommen
  • TOP 11: Sicherheitslage, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Belsenpark, Anfrage der Bezirksvertreterin Isolde Maessen zur Kenntnis genommen
  • TOP 12: Welche Cooling Center gibt es im Stadtbezirk 4 zu welchen Rahmenbedingungen?, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • TOP 13: Wie hoch ist der aktuelle Leerstand bei Gewerbe-/Büroflächen im Stadtbezirk und wie will die Stadt damit in Zukunft umgehen?, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis genommen
  • TOP 14: Stillstehendes Bauvorhaben Greifweg 4 am Belsenplatz - Sachstand zur angekündigten Veräußerung und Fertigstellung, Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen
  • TOP 15: Zustand der Fahrbahndecke und Sanierungsbedarf der Barmer Straße in Oberkassel, Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen
  • TOP 16: Neubau eines Discounters an der Schiessstraße, Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen
  • TOP 17: Straßensperrung an der Schiessstraße 2-4, Anfrage der SPD-Fraktion
  • TOP 18: Verkaufsoffene Sonntagnachmittage im Jahr 2027 abweichend beschlossen
  • TOP 19: Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 4 - Haushalt 2026 Liste A Schulen 2121101/52415400 einstimmig beschlossen
  • TOP 20: Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 4, Haushalt 2026 Liste B) Sonstige Gebäude 1.10.11.111.05.001 52415400 Bauunterhaltungsmittel 2026 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 21: Zuschüsse aus Mitteln der Bezirksvertretung 4 im Jahre 2026 einstimmig beschlossen
  • TOP 22: Gedenkort zur Erinnerung an das ehemalige sogenannte "Judenhaus" in der Teutonenstraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abweichend beschlossen
  • TOP 23: Für mehr Sicherheit: Ein provisorischer Zebrastreifen zur Haltestelle Lörick, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abweichend beschlossen
  • TOP 24: Nachpflanzungen durch Spendenaktion "Mein Baum auf den Rheinwiesen", Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abweichend beschlossen
  • TOP 25: Fahrradabstellanlagen am Belsenplatz - Prüfung alternativer Standorte und Erhalt der Aufenthaltsqualität vor Belsenplatz 2, Antrag der CDU-Fraktion abweichend beschlossen
  • TOP 26: Verkehrssicherheit im Wohngebiet Düsseldorf-Lörick verbessern - widerrechtliches Parken in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen dauerhaft verhindern, Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen
  • TOP 27: Mehr Sicherheit für Kinder und Familien auf dem Spielplatz Nr. 9675 zwischen Fritz-Milster-Weg und Wickrather Straße, Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen
  • TOP 28: Parksituation und Anwohnerparken im Bereich Dominikanerstraße, Sonderburgstraße und Cheruskerstraße bedarfsgerecht verbessern, überfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen
  • TOP 29: Prüfung einer punktuellen Erweiterung des Haltverbots am Kaiser-Friedrich-Ring auf Höhe der Hausnummer 118, Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen
  • TOP 30: Sichere Querung des Grevenbroicher Wegs in Lörick - Schulwegsicherung konsequent weiterentwickeln zur Kenntnis genommen
  • TOP 31: Sockel des Denkmals "Abschied" sanieren zur Kenntnis genommen
  • TOP 32: Graffiti auf Spielplätzen entfernen zur Kenntnis genommen
  • TOP 33: Fassadenbegrünung an öffentlichen Gebäuden und Bauwerken zur Kenntnis genommen
  • TOP 33: Fassadenbegrünung an öffentlichen Gebäuden und Bauwerken
  • TOP 34: Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen
  • TOP 35: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung SI-BV4/005/2026 vom 07.10.2026 einstimmig beschlossen
  • TOP 36: Bebauungsplan Nr. 04/001 - Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel II - Aufstellungsbeschluss zur B-Planänderung Empfehlung mehrheitlich beschlossen
  • TOP 37: Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel II - Besonderes Vorkaufsrecht Empfehlung mehrheitlich beschlossen
  • TOP 38: Bauvoranfrage San-Remo-Straße 13-15 — Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage einstimmig abgelehnt
  • TOP 39: Wegfall öffentlicher Parkplätze im Stadtbezirk 4 durch den Bau und Ausbau von Radverkehrswegen, Anfrage der AfD-Fraktion zur Kenntnis genommen
  • TOP 40: Erweiterungsbeschluss zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von feuerwehrorganisatorischen Maßnahmen ab 2024 – Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I) (BAU/009/2024) Empfehlung einstimmig beschlossen
  • TOP 41: Bedarfsampel Heerdter Landstraße zur Kenntnis genommen
  • TOP 42: Wegen temporärer Baustelle auf dem Kaiser-Friedrich-Ring 34-35, Anfrage des Bezirksvertreters Burkhard Weiss zur Kenntnis genommen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 18 Personen
Weiterlesen im Portal Behandelte Vorlagen 20 Vorlagen

Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.

Bedarfsampel Heerdter Landstraße

BV4/209/2026 zur Kenntnis Endgültig

Mitteilungen der Verwaltung

BV4/198/2026 zur Kenntnis Endgültig

Plan Nr. 04/037 - Belsenpark 2

APS/107/2026 Anhörung Endgültig

Parkplatz am Kaiser-Wilhelm-Ring

BV4/191/2026 Entscheidung Endgültig

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