Ratssitzung · Sitzung beendet
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Ratssitzung · Sitzung beendet
Historische Ratsnachlese
Ratssitzung vom 8. Mai 2024
Die Sitzung in einer Minute
Die Sitzung reichte von langfristigen Investitionen in kommunale Gebäude bis zu politischen Richtungsentscheidungen bei Kultur und Flüchtlingspolitik. Während Feuerwehr- und Schulvorhaben breite Zustimmung erhielten, entzündeten sich Konflikte an fehlender finanzieller Unterstützung der Seenotrettung, der Finanzierung der Tonhallen-Beleuchtung und der Opernfrage.
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage BAU/009/2024, Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von feuerwehrorganisatorischen Maßnahmen ab 2024 – Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I)
Der Rat beschloss Neubauten für die Feuer- und Rettungswache 2, die Rettungswache 24 sowie einen kombinierten Standort für die Rettungswache 50 und die Freiwillige Feuerwehr Kalkum; die Feuer- und Rettungswache 3 sollte saniert und erweitert werden. Verwaltung beziehungsweise IPM sollten planen und spätere Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse vorlegen. Die geschätzten Planungskosten betrugen 26,25 Millionen Euro; zudem wurden sechs zusätzliche Stellen mit grundsätzlich 556.800 Euro Kosten vorgesehen.
Die FDP verlangte eine frühere Information von Politik und Öffentlichkeit über die noch unbekannten Ersatzstandorte und verwies in der Debatte auf eine erwartete Gesamtinvestition von 105 Millionen Euro. Ihr Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt; den Grundsatzbeschluss fasste der Rat anschließend einstimmig.
Das Paket betraf mehrere Standorte des Brand- und Rettungsdienstes und band bereits vor den endgültigen Bauentscheidungen erhebliche Planungsmittel. Wo drei der Neubauten entstehen sollten, war zu diesem Zeitpunkt noch offen.
Vorlage BAU/011/2024 · Nachweis: TOP 16.1, PDF-Seite 45
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses „Ersatzneubau der zweizügigen Katholischen Grundschule Rather Kreuzweg inkl. Zweifeld-Sporthalle"
Der Rat stellte den Bedarf für einen Ersatzneubau der zweizügigen Katholischen Grundschule am Rather Kreuzweg 21 fest. Anstelle der sanierungsbedürftigen, nicht mehr DIN-konformen Einfeldhalle sollte eine Zweifeld-Sporthalle geplant werden; die IPM erhielt den Planungsauftrag.
Diskutiert wurden der mögliche Erhalt von Bäumen, die noch zu prüfende Zahl der Stellplätze und der katholische Status der Schule. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimme; Die Linke, Die Partei-Klima-Fraktion und Ratsfrau Krüger enthielten sich.
Die Entscheidung leitete die Planung für den vollständigen Ersatz eines Schulgebäudes und eine Verdoppelung der Hallenfelder ein. Die konkrete Gebäudeform und Auswirkungen auf Bäume und Stellplätze blieben späteren Planungsstufen vorbehalten.
Vorlage SCHUA/014/2024 · Nachweis: TOP 24, PDF-Seite 49
Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
Der Rat genehmigte nachträglich die am 30. April 2024 getroffene dringliche Entscheidung zum Austausch der Beleuchtungsanlage der Schalldeckel-Kuppel im Mendelssohn-Saal der Tonhalle. Nach Angaben der Verwaltung sollte die LED-Umstellung jährlich 23.000 Kilogramm CO₂ einsparen.
Bündnis 90/Die Grünen kritisierte sowohl die Dringlichkeitsbegründung als auch die Finanzierung großer Teile aus dem Klimaschutzetat und ordnete die Maßnahme vor allem als Instandhaltung ein. Die Verwaltung verteidigte LED-Förderung als regulären Bestandteil des Klimaschutzfonds; Die Partei-Klima-Fraktion enthielt sich, im Übrigen wurde die Entscheidung ohne Gegenstimme genehmigt.
Die Debatte machte den Konflikt sichtbar, welche Gebäudemaßnahmen aus Klimaschutzmitteln finanziert werden sollten. Zugleich bestätigte der Rat eine Beauftragung, die wegen der angegebenen Lieferfristen bereits vor der Sitzung veranlasst worden war.
Vorlage RAT/184/2024 · Nachweis: TOP 39, PDF-Seite 57
Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Städtebündnis „Sichere Häfen“
Der Rat beauftragte die Verwaltung, Düsseldorfs bisheriges Engagement im Städtebündnis „Sichere Häfen“ fortzuführen. Zusätzlich sollte sich die Stadt aktiver an der Organisation und Durchführung von Bündnisveranstaltungen beteiligen.
Die Partei-Klima-Fraktion und Die Linke verlangten stattdessen beziehungsweise zusätzlich eine finanzielle Unterstützung der Seenotrettung von jährlich 10.000 Euro für vier Jahre; dieser gesonderte Antrag wurde abgelehnt. Beim beschlossenen Antrag stimmte die AfD dagegen, Die Linke und Die Partei-Klima-Fraktion enthielten sich.
Der Rat weitete den Auftrag an die Verwaltung auf eine aktivere Veranstaltungsarbeit aus, beschloss aber keine finanzielle Hilfe für die Seenotrettung. Genau diese Begrenzung bildete den Kern des politischen Konflikts.
Vorlage RAT/178/2024 · Nachweis: TOP 36.12, PDF-Seite 75
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erhalten statt abreißen! Kulturbauten sanieren statt Oper neu bauen
Der Rat lehnte den Antrag der Linken ab, Kulturbauten zu sanieren, statt eine neue Oper zu bauen. Damit wurde in diesem TOP weder eine Sanierung beschlossen noch ein Opernneubau beschlossen.
Die Linke berief sich auf eine von ihr veranlasste Umfrage, in der 68,2 Prozent der Befragten einen Neubau abgelehnt hätten, und kündigte einen späteren Vorstoß für einen Bürgerentscheid an. Für den Antrag stimmten Die Linke und zwei Mitglieder der Partei-Klima-Fraktion; Grüne, AfD und Tierschutz/Freie Wähler enthielten sich, SPD, CDU, FDP, der Oberbürgermeister und Ratsfrau Mirus stimmten dagegen.
Die Abstimmung dokumentierte die politischen Lager in der Operndebatte, ohne selbst eine Bauentscheidung zu treffen. Der grundlegende Kurswechsel von Neubau zu Sanierung fand keine Mehrheit.
Vorlage RAT/151/2024 · Nachweis: TOP 36.2, PDF-Seite 63
Amtliche Quellen
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.