Ratssitzung · Sitzung beendet
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Ratssitzung · Sitzung beendet
Historische Ratsnachlese
Ratssitzung vom 10. Juli 2025
Die Sitzung in einer Minute
Die Sitzung verband konkrete Bau- und Finanzierungsbeschlüsse mit umfangreichen Vorbereitungen für spätere Großprojekte. Während über die grundsätzlichen Ziele meist Einigkeit bestand, entzündeten sich Konflikte vor allem an Verzögerungen, einzelnen Schulstandorten und der Ausgestaltung von Verkehrsflächen.
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Umsetzung Bäderkonzept 2020: Neubau Hallenbad Unterrath
Der Rat beschloss einstimmig die Ausführung und Finanzierung des neuen Hallenbads Unterrath mit Gesamtkosten von 31,2 Millionen Euro netto. Für den Haushalt 2026 und die Folgejahre sollten 28,8 Millionen Euro bereitgestellt werden; 2,4 Millionen Euro Planungsmittel waren bereits 2025 veranschlagt.
Die CDU begrüßte Standort und Ausstattung. Die SPD hielt den Beschluss für lange überfällig, kritisierte die bisherige Dauer und äußerte Zweifel am in der Debatte genannten Eröffnungstermin 2028; dennoch stimmten alle Fraktionen zu.
Der Beschluss gab die vollständige Finanzierung eines neuen öffentlichen Schwimmbads frei. Zugleich rückte die spätere Nutzung des bisherigen Standorts an der Mettlacher Straße in den politischen Blick.
Vorlage SPOA/037/2025 · Nachweis: TOP 39, PDF-Seite 70
Schulorganisatorische Maßnahmen zur Umsetzung des sukzessiven Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz ab dem Schuljahr 2026/27 im Primarbereich (SOM IX)
Für bauliche Ganztagsmaßnahmen an 60 Schulstandorten beauftragte der Rat die Umsetzung und beschloss 12.492.900 Euro an Bau- und Planungsmitteln. Für zwölf weitere Standorte wurden Planungen und spätere Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse beauftragt; dafür stellte der Rat 13.401.700 Euro Planungsmittel bereit. Zudem beschloss er, die Montessori-Grundschule Lindenstraße ab 2026/27 schrittweise von vier auf drei Züge zu verkleinern.
Grüne und FDP griffen den Wunsch der Bezirksvertretung 2 auf, die Montessori-Grundschule möglichst vierzügig zu erhalten; die FDP fragte zudem nach den noch notwendigen Bauarbeiten. Trotz dieser Einwände wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.
Die Entscheidung betraf zahlreiche Grundschulstandorte und die Vorbereitung des Ganztagsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/27. Am Standort Lindenstraße verband sie den Ausbau zugleich mit einer Verringerung der Schulkapazität.
Vorlage SCHUA/029/2025 · Nachweis: TOP 35, PDF-Seite 65
Neubau der Theodor-Heuss-Brücke
Der Rat beschloss grundsätzlich, die Theodor-Heuss-Brücke durch ein neues Bauwerk zu ersetzen, und übertrug die weitere Planungs- und Bauaufgabe an die städtische IPM. Für erste Planungsphasen, Voruntersuchungen sowie externe Beratung und Ingenieurleistungen wurden 22,2 Millionen Euro für den Haushalt 2026 und die Folgejahre vorgesehen. Über den Brückenquerschnitt sollte der Rat nach der ersten Planungsphase und einer Stadtbahn-Machbarkeitsstudie gesondert entscheiden.
Der Beschluss fiel einstimmig und ohne Debatte.
Der Rat legte damit die grundsätzliche Richtung für eine zentrale Verkehrsinfrastruktur fest. Bauform und Querschnitt blieben jedoch einer späteren Entscheidung vorbehalten.
Vorlage OVA/067/2025 · Nachweis: TOP 32, PDF-Seite 43
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 14: OVA/090/2025 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zur Neugestaltung der Mühlenstraße
Der Rat beschloss die Neugestaltung der Mühlenstraße mit Gesamtkosten von 10.712.000 Euro brutto. Zusätzlich gab er fünf Punkte zur Prüfung: durchgehende und besser markierte Radverkehrsführungen, eine längere Rechtsabbiegespur, einen barrierefreien Buseinstieg sowie Markierungsänderungen am Grabbeplatz und an der Heinrich-Heine-Allee.
Die CDU warb für den Umbau und den gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Prüfantrag. Die Linke stimmte gegen das Hauptprojekt; gegen den ergänzenden Prüfantrag votierten Die Linke und die AfD.
Die Entscheidung betraf Gestaltung und Verkehrsführung in einem zentralen Altstadtbereich. Die zusätzliche Prüfung hielt mehrere Details für Auto-, Rad- und Busverkehr ausdrücklich offen.
Vorlage OVA/110/2025 · Nachweis: TOP 34.1, PDF-Seite 63
Sicherstellung des Bestattungsangebotes für muslimische und jüdische Verstorbene in Düsseldorf im Bereich des Friedhofs Itter
Der Rat beauftragte die Planung und Kostenberechnung für muslimische und jüdische Bestattungsangebote am Friedhof Itter. Für das mit rund 2,91 Millionen Euro veranschlagte Projekt stimmte er einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 384.252 Euro zu.
In der Debatte fragte Bündnis 90/Die Grünen nach Flächen für einen Radschnellweg und eine mögliche Stadtbahnstrecke; die Verwaltung bestätigte, dass die vorgesehenen Korridore erhalten blieben. Die CDU bat um regelmäßige Trassensicherung und eine landschaftsschonende Parkplatzplanung; beschlossen wurde ohne Gegenstimme bei Enthaltung der AfD.
Die Planung sollte ein kommunales Bestattungsangebot für zwei Religionsgemeinschaften sichern. Zugleich musste sie mit möglichen späteren Verkehrsprojekten und weiteren Flächennutzungen vereinbar bleiben.
Vorlage AÖE/025/2025 · Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 48
Amtliche Quellen
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.