Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation auf der Kölner Landstraße - Anfrage von Herrn Dr. Wolter; SPD

BV9/063/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 03.03.2026 SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes 9 Frau Schwanke Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 13.03.2026 Betrifft: Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation auf der Kölner Landstraße - Anfrage von Herrn Dr. Wolter; SPD Anfrage: 1. Wie häufig kontrolliert der Ordnungs-und Servicedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf die Parkvergehen auf der Kölner Landstraße zwischen dem Werstener Kreuz und der Ickerswarder Straße? 2 . Wie beabsichtigt die Verwaltung, die beiden Engstellen des getrennten Geh- und Radwegs (Zeichen 241) vor der Stadtteilbücherei Wersten (Kölner Landstraße/ Liebfrauenstr. 1; siehe Foto 1) und vor der Filiale des Haushaltsdiscounters (Kölner Landstraße 174; siehe Foto 2) zu entschärfen? 3. Könnte das Anbringen von Bodenpiktogrammen „ Gemeinsam mit Rücksicht " , die das Amt für Verkehrsmanagement im Stadtgebiet schon mehrfach verwendet hat, zur Konfliktprävention beitragen? Begründung: Die Anwohner der Kölner Landstraße zwischen dem Werstener Kreuz und der Ickerswarder Straße beschweren sich schon seit längerer Zeit über die angespannte Verkehrssituation in diesem Bereich, die auch durch unzulässiges Gehwegparken weiter verschärft wird. Nach §12 Abs. 4 StVO und §12 Abs. 4a StVO ist es grundsätzlich verboten, den Gehweg bzw. Teile des Gehwegs zum Parken eines Kraftfahrzeugs zu nutzen (VG Bremen, Urteil vom 11.11.2021; 5 K 1968/19). Durch die hohe Konzentration von Einzelhandelsgeschäften und durch mehrere Gesundheitseinrichtungen in diesem Abschnitt der Kölner Landstraße 135 bis 180 sind vor allem zur Mittags- und Abendzeit sehr viele Fußgänger und auch Fahrradfahrende auf dem getrennten Geh- und Radweg (Zeichen 241) unterwegs. Seite 2 Nach Berichten der Anwohner wird die Situation durch die beiden Engstellen vor der Stadtbücherei Düsseldorf - Wersten (Kölner Landstraße/Liebfrauenstraße 1) und dem Haushaltsdiscounter (Kölner Landstraße 174) verkompliziert. Auf getrennten Geh- und Radwegen kann es trotz der Trennung - auch ohne derartige Engstellen - zu kritischen Situationen kommen. Foto 1: Engstelle vor der Stadtteilbücherei Wersten (Kölner Landstraße/ Liebfrauenstraße 1) Foto 2: Engstelle vor dem Haushaltsdiccounter (Kölner Landstraße 174)

TOP 7.6 BV9/063/2026 Sitzung der BV 9 am 13.03.2026 Anfrage von Herrn Dr. Wolter; SPD Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation auf der Kölner Landstraße zwischen dem Werstener Kreuz und der Ickerswarder Straße Frage 1: Wie häufig kontrolliert der Ordnungs- und Servicedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf die Parkvergehen auf der Kölner Landstraße zwischen dem Werstener Kreuz und der Ickerswarder Straße? Antwort zur Frage 1: Das Ordnungsamt teilt hierzu mit: Der Bereich der Kölner Landstraße zwischen dem Werstener Kreuz und der Ickerswarder Straße wird durch die Verkehrsüberwachung des Ordnungs- und Servicedienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf je nach Personal und Einsatzlage in der Regel zwei bis viermal pro Woche kontrolliert. Die Kontrollen erfolgen sowohl zu Fuß als auch mit dem Dienstfahrzeug. Dabei wird insbesondere auf Parkverstöße geachtet und bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten entsprechend eingeschritten. Frage 2: Wie beabsichtigt die Verwaltung, die beiden Engstellen des getrennten Geh- und Radwegs (Zeichen 241) vor der Stadtbücherei Düsseldorf - Wersten (Kölner Landstraße/Liebfrauenstr. 1; siehe Abbildung 1) und vor der Filiale des Haushaltsdiscounters Kodi (Kölner Landstraße 174; siehe Abbildung 2) zu entschärfen? Antwort zur Frage 2: Die begrenzte Flächenverfügbarkeit lässt derzeit unter der Berücksichtigung der Nutzungsansprüche aller Verkehrsteilnehmenden keine signifikante Verbesserung zu. Es wird die Inanspruchnahme des Gehwegs durch die ansässigen Geschäfte überprüft. Durch das Freihalten des Gehwegs könnte eine Entschärfung der verkehrlichen Situation erreicht werden. Die Erkennbarkeit und Abgrenzung des Radweg s sind durch das neue Pflaster und die taktilen Elemente gegeben. Ferner gilt die gegenseitige Rücksichtnahme gemäß § 1 der StVO. Frage 3: Könnte das Anbringen von Bodenpiktogrammen „Gemeinsam mit Rücksicht", die das Amt für Verkehrsmanagement im Stadtgebiet schon mehrfach verwendet hat, zur Konfliktprävention beitragen? Antwort zur Frage 3: Piktogramme „Gemeinsam mit Rücksicht" werden nur bei vom Rad - und Fußverkehr gemeinsam genutzten Flächen verwendet. In dem betreffenden Bereich werden diese jedoch getrennt voneinander geführt. Daher wird von diesen Piktogrammen in dem betreffenden Bereich abgesehen.