Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat bewilligte 5,39 Millionen Euro für die Ausstattung zweier Benrather Schulen
Ratssitzung vom 21. März 2024
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Für zwei neue Benrather Schulen beschloss der Rat Ausstattung und Inventar für 5.387.714 Euro.
- Sechs Mobilitätsstationen in Pempelfort, Derendorf und Golzheim sollten 2.680.082 Euro kosten.
- Mindestens zwei Schulstraßen sollten noch 2024 als Verkehrsversuche umgesetzt werden.
- Ein mögliches städtisches Förderprogramm für bezahlbare Mietwohnungen wurde zur Prüfung gegeben.
- Die Franz-Jürgens-Straße sollte Else-Gores-Straße heißen; auch der Jürgensplatz sollte umbenannt werden.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Der Rat verband konkrete Ausgaben für Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur mit Prüf- und Versuchsaufträgen in der Wohnungs- und Verkehrspolitik. Politische Konflikte zeigten sich vor allem bei den Bedingungen einer Wohnraumförderung, beim Vorgehen zu Schulstraßen und bei der Neubewertung historischer Ehrungen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Millionen für zwei Schulen in Benrath
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Personal- und Inventarkosten des Projektes "Neubau Schloß-Gymnasium Benrath und Realschule Benrath an der Benrodestraße/Marbacher Straße"
Der Rat beschloss für den Neubau des Schloß-Gymnasiums Benrath und der Realschule Benrath an der Benrodestraße/Marbacher Straße Ausstattung und Inventar für 5.387.714 Euro brutto. Hinzu kamen jährliche Nettofolgekosten von 538.499 Euro, eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 3.055.269 Euro sowie die Ermächtigung, erforderliches Personal bereitzustellen und zusätzlich zu finanzieren.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung regelte nicht nur die Erstausstattung der beiden Schulen, sondern auch dauerhaft anfallende Personal- und Folgekosten.
Vorlage SCHUA/008/2024 · Nachweis: TOP 21, PDF-Seite 34
Sechs neue Mobilitätsstationen
Mobilitätsstationen im Förderprojekt Multi-Mo-DUS zur Förderung von Nahmobilität und Intermodalität im Alltag – Realisierungsphase 1
Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung von sechs Mobilitätsstationen im Jahr 2024. Das erste Paket des geplanten Netzes von 18 Stationen in Pempelfort, Derendorf und Golzheim sollte 2.680.082 Euro brutto kosten, einschließlich aktivierbarer Eigenleistungen von 44.299 Euro.
Politische Debatte
Eine Debatte fand nicht statt. Die AfD stimmte dagegen, Ratsfrau Krüger enthielt sich; die übrigen Ratsmitglieder beschlossen die Vorlage mehrheitlich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Paket betraf die Verknüpfung verschiedener Verkehrsangebote und leitete die Realisierung eines größeren Stationsnetzes in drei Stadtteilen ein.
Vorlage OVA/032/2024 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 31
Verkehrsversuche für Schulstraßen
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/106/2024
Der Rat beauftragte die Verwaltung, mindestens zwei Straßen im Umfeld von Schulen noch 2024 zeitweise für den Kfz-Verkehr zu sperren und als Verkehrsversuche umzusetzen. Nach einer Eignungsprüfung sollten Schulleitungen und Schulpflegschaften beteiligt, dauerhafte Lösungen vorbereitet und feste Sperrelemente auf ihren Kosten-Nutzen-Aufwand geprüft werden.
Politische Debatte
Der Änderungsantrag der SPD wurde mit Stimmen von FDP, AfD, CDU und Grünen sowie Ratsherrn Lemmer abgelehnt. Der Antrag von CDU und Grünen erhielt anschließend eine Mehrheit gegen FDP und AfD; die SPD enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung konnte den Verkehr unmittelbar vor ausgewählten Schulen verändern. Ob daraus dauerhafte Schulstraßen wurden, sollte erst nach Versuchen, Beteiligung und weiteren Verfahren entschieden werden.
Vorlage RAT/122/2024 · Nachweis: TOP 22.9.2, PDF-Seite 69
Fördermodell für bezahlbare Mieten zur Prüfung
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zum Antrag RAT/035/2024 Ökologische Kriterien beim Wohnungsbau berücksichtigen
Der Rat beauftragte die Verwaltung, gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Wohnungswirtschaft ein städtisches Förderprogramm für bezahlbare Mietwohnungen zu prüfen. Die Ergebnisse sollten noch vor der Sommerpause der Wohnbaukommission, dem Wohnungsausschuss und dem Rat zur Beratung und gegebenenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Politische Debatte
Der zugrunde liegende Antrag von CDU und Grünen wurde mit Unterstützung der FDP gegen SPD, Linke, AfD und Die Partei-Klima-Fraktion angenommen. Der Änderungsantrag der Partei-Klima-Fraktion zu ökologischen Standards wurde gegen deren Stimmen abgelehnt; weitere Änderungsanträge fanden ebenfalls keine Mehrheit beziehungsweise erledigten sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat beschloss noch kein Förderprogramm und stellte keine Fördersumme bereit. Er gab aber ein kommunales Instrument für Mietwohnungen oberhalb der klassischen Sozialförderung in die konkrete Prüfung.
Nachweis: TOP 22.1.3, PDF-Seite 42
Straßenumbenennungen nach historischer Neubewertung
Umgang mit der historischen Person Franz Jürgens
Der Rat beschloss fünf Maßnahmen zum Umgang mit Franz Jürgens. Die Franz-Jürgens-Straße in Golzheim sollte in Else-Gores-Straße umbenannt werden; für die Umbenennung des Jürgensplatzes in Unterbilk sollte zunächst eine Bürgerbeteiligung stattfinden, bei der auch der Vorschlag Edith-Fürst-Platz vorgestellt werden sollte.
Politische Debatte
Ratsfrau Böcker von der CDU wandte sich gegen die Neubewertung und die Umbenennungen; Ratsherr Wiedon erklärte, sie habe dabei nicht für die CDU-Fraktion gesprochen. Der Rat beschloss die Vorlage mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Neben zwei Adressen betraf der Beschluss auch einen Gedenkraum, einen Gedenkstein und ein Ehrengrab. Damit veränderte der Rat mehrere Formen öffentlicher Erinnerung an dieselbe historische Person.
Vorlage KUA/043/2024/2 · Nachweis: TOP 14, PDF-Seite 39
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 16 Stadtbahnstrecke U81/2. Bauabschnitt MERKUR SPIEL-ARENA/Messe Nord – Handweiser – Aufteilung der Verkehrsflächen bei der Rheinquerung als Brückenvariante mehrheitlich beschlossen
- TOP 13 Neubau Annexbauten im Malkastenpark - 2. Nachfinanzierung einstimmig beschlossen
- TOP 22.2 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Resolution für besseren Nahverkehr in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 79 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 14.12.2023 (SI-RAT/008/2023) einstimmig beschlossen
- TOP 4: Wiederwahl von Frau Beigeordneter Cornelia Zuschke einstimmig beschlossen
- TOP 5: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 5.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Anti-AfD-Demonstration am 16. März 2024 im Zoopark Düsseldorf (1) beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Anti-AfD-Demonstration am 16. März 2024 im Zoopark Düsseldorf (2) beantwortet
- TOP 6: Anfragen
- TOP 6.1: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Digitale Hundemarke und Preissteigerung der Hundesteuer beantwortet
- TOP 6.2: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: E-Ladesäulen in Düsseldorf beantwortet
- TOP 6.3: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Cannabislegalisierung beantwortet
- TOP 6.4: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Neuaufstellung des Nahverkehrsplans beantwortet
- TOP 6.5: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Was tun gegen die Glücksspielsucht beantwortet
- TOP 6.6: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Rechts- und Linksextremistische Straftaten beantwortet
- TOP 6.7: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Vollsortimenter auf dem Dreiecksplatz in Kaiserswerth schriftlich beantwortet
- TOP 6.8: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Umsetzung der Bundesmeldedatenverordnung schriftlich beantwortet
- TOP 6.9: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Haltung der Stadt Düsseldorf zu Femiziden schriftlich beantwortet
- TOP 6.10: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Wer zahlt die Rechnung für den Neubau des Düsseldorfer Opernhauses? schriftlich beantwortet
- TOP 6.11: Anfrage der Ratsfrau Fobbe: Unterführung Gerresheim schriftlich beantwortet
- TOP 6.12: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: besserer Schutz der Düsseldorfer vor kriegsbedingten Gefahren schriftlich beantwortet
- TOP 6.13: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Beleuchtung im öffentlichen Raum anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan schriftlich beantwortet
- TOP 6.14: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Tierversuche in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 6.15: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Kinder in Not- Pflegefamilien und Heimplätzen schriftlich beantwortet
- TOP 6.16: Anfrage der Ratsfrau Fobbe: Verkehrschaos Cirque du Soleil schriftlich beantwortet
- TOP 6.17: Anfrage des Ratsherrn Neuenhaus: Was plant die Verwaltung zur Verbesserung des Altstadtpflasters? schriftlich beantwortet
- TOP 6.18: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Kommunale Vorsorge im Falle eines Blackouts schriftlich beantwortet
- TOP 7: Bericht aus dem Nachhaltigkeits-Beirat zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission "Neuzuschnitt der Kommunalwahlbezirke" zur Kenntnis genommen
- TOP 10: (Teil-)Aufhebungen von Sanierungssatzungen
- TOP 10.1: Teilaufhebung der Sanierungssatzung Benrath einstimmig beschlossen
- TOP 10.2: Aufhebung der Sanierungssatzungen Berger Hafen/Zollhafen
- TOP 10.3: Aufhebung der Sanierungssatzung Garath-Südost
- TOP 10.4: Aufhebung der Sanierungssatzung Gerresheim
- TOP 10.5: Aufhebung der Sanierungssatzung Gebietsprogramm zur Wohnumfeldverbesserung
- TOP 10.6: Aufhebung der Sanierungssatzung Gebietsprogramm zur Wohnumfeldverbesserung südlich der Innenstadt, 1. Anschlussprogramm (GPWS II)
- TOP 10.7: Aufhebung der Sanierungssatzung Grafenberger Allee
- TOP 10.8: Aufhebung der Sanierungssatzung Hassels-Nord
- TOP 10.9: Aufhebung der Sanierungssatzung Kaiserswerth
- TOP 10.10: Aufhebung der Sanierungssatzung Kölner Straße
- TOP 10.11: Aufhebung der Sanierungssatzung Münsterstraße
- TOP 10.12: Aufhebung der Sanierungssatzung Rheinuferstraße
- TOP 11: Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern 2019 bis 2024 einstimmig beschlossen
- TOP 12: Einrichtung einer Geschäftsstelle Notfallmanagement und Kulturgutschutz im Kulturamt einstimmig beschlossen
- TOP 13: Neubau Annexbauten im Malkastenpark - 2. Nachfinanzierung einstimmig beschlossen
- TOP 14: Umgang mit der historischen Person Franz Jürgens mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: Mobilitätsstationen im Förderprojekt Multi-Mo-DUS zur Förderung von Nahmobilität und Intermodalität im Alltag – Realisierungsphase 1 mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: Stadtbahnstrecke U81/2. Bauabschnitt MERKUR SPIEL-ARENA/Messe Nord – Handweiser – Aufteilung der Verkehrsflächen bei der Rheinquerung als Brückenvariante mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Jahr 2023 für Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zur Kenntnis genommen
- TOP 18: Nachwahl zum Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde einstimmig beschlossen
- TOP 19: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 20: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungs-beschlusses für das Projekt „Erweiterung des Schulstandortes Redinghovenstraße 16-20 um eine Vierfachsporthalle und ein Bistro“ einstimmig beschlossen
- TOP 21: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Personal- und Inventarkosten des Projektes "Neubau Schloß-Gymnasium Benrath und Realschule Benrath an der Benrodestraße/Marbacher Straße" einstimmig beschlossen
- TOP 22: Anträge
- TOP 22.1: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mietwohnungen für die Mitte – Konzept für städtische Förderdarlehn mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.1.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Antrag RAT/035/2024
- TOP 22.1.1.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/061/2024
- TOP 22.1.2: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu TOP Ö 39.6, RAT/035/2024 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.1.3: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zum Antrag RAT/035/2024 Ökologische Kriterien beim Wohnungsbau berücksichtigen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.2: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Resolution für besseren Nahverkehr in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.3: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Ja zur Meinungsfreiheit, Nein zu Gewaltaufrufen gegen einzelne Parteien und deren Mitglieder mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.4: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Düsseldorf mit größter Lärmbelastung deutschlandweit: Tempo 30 jetzt! verwiesen
- TOP 22.4.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/087/2024 verwiesen
- TOP 22.5: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Lehrkräfteausbildung ausbauen und Arbeitsbedingungen verbessern mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.6: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Begehung der Altstadt zur Überprüfung der Verkehrsbeschilderung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.7: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Beendigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf bei „Seebrücke“ und Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.7.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/102/2024 zurückgezogen
- TOP 22.8: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Umgehende Zurücknahme des Verbotes der Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.9: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung von temporären Schulstraßen mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.9.1: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/106/2024
- TOP 22.9.2: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/106/2024 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23: Aufsichtsrat der Düsseldorf Marketing GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 24: Aufsichtsrat der Düsseldorf Tourismus GmbH - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
- TOP 25: Aufsichtsrat der Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Aufsichtsrat der D.LIVE GmbH & Co. KG - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 27: Aufsichtsrat der Düsseldorf Marketing GmbH - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 28: Aufsichtsrat der Düsseldorf Tourismus GmbH - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rheinland -Ersatzbestellung- mehrheitlich beschlossen
- TOP 30: Kuratorium der Stiftung Schloss und Park Benrath - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 57 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Christoph Schork
- Dr. Frank Schulz
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres
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