Bezirksvertretung 4

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus den Fragen der Anfrage

1. Wie viele weitere Sharingstationen sind bis zum Jahr 2035 im links- rheinischen Düsseldorf geplant?

2. Können die konkret bis zum Jahr 2035 geplanten Standorte benannt werden?

3. Würden Standortvorschläge von beispielsweise politischen Parteien, Vereinen oder auch Einzelpersonen durch die Connected Mobility Düsseldorf GmbH geprüft werden?

Aus „Begründung“

Die Connected Mobility Düsseldorf GmbH hat laut Eigenbeschreibung die Einrichtung von 350 Sharingstationen bis zum Jahr 2035 in der gesamten Stadt geplant. Aus den bisher veröffentlichten Planungen ist ersichtlich, dass im linksrheinischen Düsseldorf bisher ausschließlich Sharingstation in Oberkassel eingerichtet worden sind und auch geplant werden. Ein Bedarf in weiteren linksrheinischen Stadtteilen wie Heerdt oder Lörick kann jedoch ebenfalls fest- gestellt werden.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Wir bitten die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, als Ersatz für die wegfallenden Fahrradstellplätze vor dem Kiosk auf der Verkehrsinsel am Belsenplatz neue Stellplätze vor dem Belsenplatz 2 bereitzustellen.

Aus „Begründung“

Die Fahrradbügel vor dem Kiosk auf der Verkehrsinsel am Belsenplatz sollen im Rahmen des neuen städtischen Fahrradverleih-Systems demnächst abgebaut werden. Ein direkter Anwohner des Platzes hat daher angeregt, als Ersatz neue Stellplätze auf dem breiten Gehweg vor dem Damenmoden-Geschäft am Belsenplatz 2 einzurichten. Am Verkehrsknotenpunkt Belsenplatz werden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder weiterhin dringend benötigt, um den reibungslosen Umstieg in den ÖPNV zu erleichtern. Die Platzierung neuer Stellplätze vor dem Belsenplatz 2 ist ausreichend nahe an den Haltestellen, zudem reduziert das die Gefahr, dass dort weiterhin PKWs falsch geparkt werden. Siehe die beigefügten Bilder zur Lage der Radabstellplätze.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Wir bitten die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die Verwaltung wird darum gebeten, Maßnahmen gegen das illegale Zuparken des neuen Radwegs zu ergreifen, der vom Belsenplatz in die Lanker Straße einmündet. Für sinnvoll an dieser Stelle halten wir etwa Poller oder besser noch Fahrradstell- plätze, die in angemessenem Abstand zur Radwegemündung auf die Fahrbahn eingerichtet werden.

Aus „Begründung“

Von einem Bürger wurden wir darauf hingewiesen, dass auf der Radweg-Einmündung Lanker Straße vom Belsenplatz kommend trotz Halteverbots regelmäßig Fahrzeuge parken. Dies blockiert Radfahrende und zwingt sie, auf den Gehweg zu fahren. Poller sowie Zickzacklinien oder eine rote Markierung auf der Fahrbahn könnten die Situation entschärfen. Auch Fahrradstellplätze in angemessenem Abstand zur Radwegmündung wären an dieser Stelle denkbar, um zugleich zusätzliche Abstell- möglichkeiten etwa zu schaffen und damit den Umstieg in den ÖPNV zu erleichtern.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Wir bitten die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, mit der Rheinbahn AG in Kontakt zu treten, damit Kleinbusse von der Prinzenallee über den Seestern bis zur Johannstraße und wieder zurück pendeln und so den bisherigen Linienverkehr in den stark nachgefragten Zeiten sicherstellen.

Aus „Begründung“

Die Theodor-Heuss-Brücke ist auf absehbare Zeit für die bisher von der Rheinbahn AG eingesetzten Busse gesperrt. Um Bürgerinnen und Bürger weiterhin die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen, sollten auf dieser wichtigen Strecke kleinere Fahrzeuge als Linienfahrzeuge im Pendelverkehr eingesetzt werden.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Wir bitten die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 29. April 2026 den aktuellen Stand der Kommunalen Wärmeplanung und das darin bewertete Zielszenario 2045 für die linksrheinischen Stadtteile in einem mündlichen Vortrag vorzustellen und zu erläutern.

Aus „Begründung“

Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes verpflichtet die Landeshauptstadt Düsseldorf dazu, bis zum 30. Juni 2026 Wärmepläne für das Stadtgebiet zu erstellen. Im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung wurden ausweislich öffentlich abrufbarer Informationen inzwischen die Eignungsprüfungen und Detailanalysen abgeschlossen und Zielszenarien der Wärmeversorgungsarten für das Jahr 2045 für die einzelnen Stadtbezirke definiert.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

Wir bitten die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die linksrheinischen Mitglieder des Seniorenrats der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frau Christina Hirthammer Schmidt-Bleibtreu und Herr Achim Hüren, werden gebeten, im Wege einer mündlichen Vorstellung (ca. 10 Minuten) in der Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 8. Juli 2026 über die vergangenen und anstehenden Aktivitäten des Seniorenrats im Stadtbezirk 4 im Jahr 2026 zu berichten.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Wir bitten die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkflächen auf dem Simon-Gatzweiler-Platz instand zu setzen, sodass sie vollständig nutzbar sind.

Aus „Begründung“

Der Simon-Gatzweiler-Platz ist ein stark frequentierter und beliebter Park-and-Ride- Parkplatz (P+R), der für verschiedene Anlässe genutzt wird. Aufgrund zahlreicher Schlaglöcher und Unebenheiten ist die Fläche - insbesondere nach Regenfällen - großflächig nicht nutzbar. Um den dringend benötigten Parkraum auf dem gesamten Platz wiederherzustellen, ist eine zeitnahe Instandsetzung erforderlich.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 04.02.2026 nimmt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wie folgt Stellung: Die vorgeschlagene Örtlichkeit wurde in die Liste der Potentialstandorte für Baum- neupflanzungen aufgenommen und wird im Rahmen des durchzuführenden Umlauf- verfahrens auf Umsetzung hin geprüft.

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Aus „Sachdarstellung“

1. Baumfällung Niederkasseler Lohweg 235 ohne Fällgenehmigung Hinsichtlich der Nachfrage von Frau Wiesendorf in der Sitzung vom 04.02.2026 nimmt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wie folgt Stellung: Nach erneuter Prüfung des Vorgangs und anhand eines Abgleichs mit den durch die Bezirksvertretung beigefügten Bildern, kann eindeutig festgestellt werden, dass es sich um die in Rede stehende Pappel handelt, welche sich zwischen den Fahrradständern des Wohngebäudes und der, das Grundstück abgrenzenden Umzäunung, befand. Die Fällung fand nach Rücksprache mit dem beauftragten Unternehmen Mitte Dezember statt.

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Aus „Sachdarstellung“

Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 04.02.2026 nimmt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wie folgt Stellung: Alle städtischen Kinderspielplätze wurden in den letzten Jahren auf die Möglichkeit zusätzlicher Baumpflanzungen hin überprüft. Im Stadtbezirk 4 wurden in den letzten drei Pflanzsaisons insgesamt 44 Bäume auf neun Kinderspielplätzen gepflanzt. Die Pflanzung von zwei weiteren Bäumen auf dem Kinderspielplatz Niederkasseler Lohweg ist für die Pflanzsaison 2026/2027 vorgesehen. Darüber hinaus werden im Zuge von Neu- und Umbaumaßnahmen von Kinderspielplätzen immer potentielle Standorte für zusätzliche Schattenbaumpflanzungen berücksichtigt.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 04.02.2026 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Die Bauarbeiten an der Radleitroute 2 sind derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen. Der betroffene Bereich liegt im Teilabschnitt 1.3 „ Dr.-Hans-Mosler- Weg bis Schorlemer Straße " .

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Aus „Sachdarstellung“

Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 18.05.2022, der Informationsvorlage BV4/002/2023 vom 25.01.2023 und der Informationsvorlage BV4/042/2025 vom 19.02.2025 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Die Arbeiten zur Herstellung der beiden Bushaltestellen sind beauftragt und die Umbauarbeiten laufen bereits; die Baufirma hat sich hinsichtlich Verlegung der Leerrohre für Glasfaser abgestimmt und diese bereits mitverlegt.

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Aus „Beschlussdarstellung“

Die Bezirksvertretung 4 stellt fest, dass sie gemäß § 12 Abs. 4 der Hauptsatzung nicht zuständig ist und verweist die Eingabe an den Anregungs- und Beschwerde- ausschuss.

Aus „Sachdarstellung“

Die Genehmigung der Veranstaltung stellt ein gesamtstädtisches und bezirks- übergreifendes Thema dar. Dies bezieht sich aber lediglich auf die Ziffer 1) und die Ziffer 2) auf Seite 1 in der Eingabe des Petenten. Für die Ziffer 3) auf Seite 1 in der Eingabe des Petenten, ist nicht die Kommune, sondern der Veranstalter der Rheinkirmes zuständig.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 4 unterstützt die Anwendung des Bauturbos in Düsseldorf, um insbesondere den Wohnungsbau zu beschleunigen. Für die Fälle des Bauturbos, die Bebauungsplanverfahren ersetzen (insbesondere § 246e BauGB) stellt das von der Verwaltung vorgesehene Verfahren, wonach der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nach Vorberatung der Bezirksvertretung die grundsätzliche Konzeption beschließt, eine sachgerechte Beteiligung im Zusammenhang mit der notwendigen Zustimmung der Gemeinde dar.

Aus „Antrag“

Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP bitten Sie, folgenden besonderen Beschluss nach § 1 Abs. 3 Bezirkssatzung fassen und den Vorschlag dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung oder - sollte die Vorlage APS/007/2026 als nächstes im Rat behandelt werden - dem Rat zur Entscheidung in seiner nächsten Sitzung vorlegen zu lassen: Die Bezirksvertretung 4 schlägt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung bzw. dem Rat vor, wie folgt zur Verwaltungsvorlage APS/007/2026 zu beschließen: „ Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Beschlussfassung zu der Verwaltungsvorlage APS/007/2026 nach folgenden Maßgaben: 1. Die auf Seite 7 der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Übertragung in die Zuständigkeit der Verwaltung solcher Vorgänge, die nach § 31 Abs. 1, 31 Abs. 2, 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt werden, erfolgt nicht. Das heißt, die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1-3 Bezirkssatzung für Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen nach § 31 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch und Landesbauordnung NW, soweit für den Stadt- bezirk wesentliche städtebauliche Gesichtspunkte berührt werden, Bau- genehmigungen gemäß § 34 Baugesetzbuch (außer im Fall des § 34 Abs. 3b BauGB), soweit für den Stadtbezirk wesentliche städtebauliche Gesichts- punkte berührt werden, und Baugenehmigungen gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie die Zuständigkeit des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung (nach Anhörung der Bezirksvertretung) bei Bauvorhaben von überbezirklicher Bedeutung nach § 14 Abs. 1 Zuständigkeitsordnung bleiben unberührt.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 12.11.2025 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Eine Vorstellung des Konzeptes in der März-Sitzung der Bezirksvertretung 4 (wie im Beschluss BV4/140/2025 gewünscht) ist nicht möglich.

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