Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat weitete Corona-Hilfen aus und lehnte einen Baustopp für die U81 ab
Ratssitzung vom 14. Mai 2020
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- Der Corona-Härtefallfonds mit einer nicht rückzahlbaren Teilhabepauschale wurde einstimmig beschlossen.
- Beiträge für Kindertagesbetreuung, Kindertagespflege und offenen Ganztag wurden ausgesetzt.
- Für bis zu 20 weitere Unternehmen und Institutionen wurden Finanzhilfen um maximal 100.000 Euro erhöht.
- Der Masterplan zur Straßenbeleuchtung einschließlich des Erhaltungsvorschlags für Gasleuchten erhielt eine große Mehrheit.
- Ein Antrag, sämtliche Planungen und Baumaßnahmen für die U81 einzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband kurzfristige finanzielle und soziale Reaktionen auf die Pandemie mit langfristigen Konflikten über Verkehrs- und Klimapolitik. Während die Corona-Hilfen ohne Gegenstimmen beschlossen wurden, verliefen die Beratungen zur Gasbeleuchtung und zur U81 deutlich kontroverser.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Teilhabepauschale für Corona-Härtefälle
Corona- Härtefallfonds
Der Rat beschloss einstimmig den Düsseldorfer Corona-Härtefallfonds in Form einer nicht rückzahlbaren Teilhabepauschale. Nach der Erläuterung der Verwaltung sollte sie nicht auf andere existenzsichernde Sozialleistungen angerechnet werden; maßgeblich war der Hauptwohnsitz in Düsseldorf, ein Verwendungsnachweis war nicht vorgesehen.
Politische Debatte
Die CDU fragte nach der Zweckbindung ohne Verwendungsnachweis, der Beschränkung auf den Hauptwohnsitz und möglichen Überschneidungen mit Landesleistungen für solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler. Die Verwaltung begründete die Ausgestaltung mit dem Schutz vor einer Anrechnung auf andere staatliche Leistungen; anschließend fiel der Beschluss einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Regelung richtete kommunale Hilfe auf Menschen, die durch andere Sicherungssysteme nicht ausreichend erreicht wurden. Ihre Konstruktion sollte verhindern, dass die städtische Unterstützung bestehende Sozialleistungen minderte.
Vorlage RAT/169/2020 · Nachweis: TOP 40, PDF-Seite 76
Betreuungsbeiträge wurden ausgesetzt
Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (einschließlich) der Kindertagespflege und im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19
Der Rat setzte die Beitragserhebung für Kindertagesbetreuung einschließlich Kindertagespflege sowie für den offenen Ganztag an Primar- und Förderschulen aus. Der Beschluss stand im Zusammenhang mit den Folgen von COVID-19.
Politische Debatte
Es gab keine Wortmeldungen. Der Rat beschloss die Aussetzung einstimmig und ohne Enthaltungen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung entlastete unmittelbar Familien, die für diese Betreuungsangebote Beiträge zahlten. Sie erfasste mehrere zentrale Formen der Kinderbetreuung und schulischen Ganztagsbetreuung.
Vorlage JHA/022/2020 · Nachweis: TOP 14, PDF-Seite 46
Weitere Finanzhilfen für Unternehmen
Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Erhöhung der Finanzhilfen für Düsseldorfer Unternehmen und sonstige Institutionen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus für bis zu 20 weitere Unternehmen um maximal 100.000 EUR
Der Rat genehmigte eine zuvor getroffene Eilentscheidung zur Erhöhung der Corona-Finanzhilfen für Düsseldorfer Unternehmen und sonstige Institutionen. Die Erweiterung galt für bis zu 20 weitere Empfänger und umfasste maximal 100.000 Euro.
Politische Debatte
Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Aussprache zusammen mit weiteren Eilentscheidungen abgestimmt. Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es bei diesem Beschluss nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit bestätigte der Rat zusätzliche kommunale Unterstützung für einen klar begrenzten Kreis weiterer Betriebe und Institutionen. Zugleich setzte er für die Erweiterung eine finanzielle Obergrenze.
Vorlage RAT/119/2020 · Nachweis: TOP 38.9, PDF-Seite 52
Kompromiss zur historischen Gasbeleuchtung
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von Bündnis/Die Grünen, SPD und FDP zur Vorlage OVA/011/2020: Beschluss Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ inkl. Erhaltungsvorschlag für die Gasbeleuchtung
Der Rat beschloss mit großer Mehrheit den Masterplan zur energieeffizienten und historischen Straßenbeleuchtung einschließlich des Erhaltungsvorschlags für die Gasbeleuchtung. Die Verwaltungsvorlage galt in der Fassung eines Änderungsantrags von Grünen, SPD und FDP sowie eines Ergänzungsantrags der CDU.
Politische Debatte
In der Debatte standen Klimaschutz, Denkmalschutz und der Erhalt historischer Leuchten gegeneinander. Grüne, SPD und FDP verlangten weitere Emissionsminderungen für die zusätzlich erhaltenen Gasleuchten; gegen Änderungs- und Grundantrag stimmten jeweils Teile der CDU und zwei Mitglieder der Linken.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss regelte den Umgang mit einem Teil der städtischen Beleuchtungsinfrastruktur. Der Rat verband den Erhalt historischer Gasleuchten mit der politischen Forderung nach zusätzlichen CO2-Minderungen.
Vorlage RAT/189/2020 · Nachweis: TOP 15.2, PDF-Seite 54
Keine Mehrheit für einen U81-Baustopp
Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Bau der U81 stoppen
Der Rat lehnte den Antrag der Linken ab, sämtliche Planungen und Baumaßnahmen für die U81 einzustellen. Damit beschloss er unter diesem Tagesordnungspunkt keinen Baustopp; eine eigene Zustimmung zum Bau war diese Ablehnung jedoch nicht.
Politische Debatte
Für den Stopp stimmten Linke, Tierschutz Freie Wähler, Republikaner und AfD, dagegen eine deutliche Mehrheit. Die SPD verwies in der gemeinsamen Debatte auf die Anbindung von Flughafen und Messe sowie auf mehr als 300.000 Pendler täglich, bei Veranstaltungen bis zu 400.000.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Abstimmung dokumentierte den politischen Konflikt um ein großes Düsseldorfer Verkehrsprojekt. Sie zeigte zugleich, dass der Antrag auf vollständige Einstellung von Planung und Bau keine Ratsmehrheit fand.
Vorlage RAT/140/2020 · Nachweis: TOP 39.19, PDF-Seite 68
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 36 Bebauungsplanverfahren Ulmer Höh´- Nordteil (B-Plan Nr. 01/011) mehrheitlich beschlossen
- TOP 23 Konzept für eine Clearingstelle zur Akutaufnahme von gewaltbetroffenen Frauen (und ihren Kindern) einstimmig beschlossen
- TOP 19 Klimaschutzmaßnahmen der Stadt 2018 / 2019 und geplante Vorhaben für die Jahre 2020 und 2021 zur Kenntnis genommen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
CCD Congress Center Düsseldorf
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 130 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verleihung von Ehrenringen des Rates
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Rates am 19.12.2019 (10/2019) und 06.02.2020 (SI-RAT/01/2020) einstimmig beschlossen
- TOP 5: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 5.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Tierschutz Freie Wähler: Hundeauslaufplätze in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage des Ratsherrn Dr. Wlecke: Corona-Anträge 1 schriftlich beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Tierschutz Freie Wähler: Baumfällungen am Hauptbahnhof schriftlich beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Krüger: Ponyranch südlich Auf`m Tetelberg schriftlich beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: Informelle Ansammlung und Demonstrationszug von Gegner*innen der Corona-Prävention schriftlich beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage aus aktuellem Anlass der CDU-Ratsfraktion: Schule in Düsseldorf - Infokampagne oder Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten? schriftlich beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Die Linke: Unangemeldete 'Corona-Demonstrationen' in Düsseldorf erlaubt? schriftlich beantwortet
- TOP 6: Anfragen
- TOP 6.1: Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz Freie Wähler: Problematiken rund um den Hofgarten schriftlich beantwortet
- TOP 6.2: Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz Freie Wähler: Covid 19 schriftlich beantwortet
- TOP 6.3: Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sachstand zur Ertüchtigung der Geländer an Ingenieurbauwerken und zur provisorischen Sicherung zur Ermöglichung des Radverkehrs schriftlich beantwortet
- TOP 6.4: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Fortzahlung der Honorare von freien MitarbeiterInnen in KiTas, OGS und anderen sozialen Einrichtungen schriftlich beantwortet
- TOP 6.5: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Fördermöglichkeiten von Kultureinrichtungen während der Corona-Pandemie schriftlich beantwortet
- TOP 6.6: Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ausfallhonorare für VHS-Honorarkräfte schriftlich beantwortet
- TOP 6.7: Anfrage des Ratsherrn Maniera: Verstöße gegen „Corona-Regeln“ schriftlich beantwortet
- TOP 6.8: Anfrage des Ratsherrn Maniera: Sinnhaftigkeit des Fortbestands der Umweltspuren schriftlich beantwortet
- TOP 6.9: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Zusammenhang mit Luftwerten erschüttert: Wann werden die Umweltspuren abgeschafft? schriftlich beantwortet
- TOP 6.10: Anfrage des Ratsherrn Grenda: Mobbing bei Düsseldorfer Jugendlichen (inkl. Schulen) schriftlich beantwortet
- TOP 6.11: Anfrage des Ratsherrn Grenda: Ablehnung der Bundesratinitiative des Bundesverkehrsministerium schriftlich beantwortet
- TOP 6.12: Anfrage der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Schulbegleitung für Kinder mit Förderbedarf im Home-Schooling schriftlich beantwortet
- TOP 6.13: Anfrage des Ratsherrn Dr. Wlecke: Corona-Anträge 2 schriftlich beantwortet
- TOP 6.14: Anfrage der Ratsfrau Mohaya: Corona-Anträge 2 schriftlich beantwortet
- TOP 6.15: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Corona-Anträge 2 schriftlich beantwortet
- TOP 6.16: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Corona-Anträge 1 schriftlich beantwortet
- TOP 6.17: Anfrage der Ratsfrau Mohaya: Corona-Anträge 1 schriftlich beantwortet
- TOP 6.18: Anfrage von Ratsfrau Mucha und Ratsherrn Wiedon: Digitale Schule – Endgeräteausstattung schriftlich beantwortet
- TOP 6.19: Anfrage von Ratsfrau Mucha und Ratsherrn Tussing: Digitale Schule – Home Schooling schriftlich beantwortet
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Kunstpalast zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht aus der Kleinen Kommission Smart City ZURÜCKGEZOGEN zurückgezogen
- TOP 12: Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2017 der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 13: Entwurf Jahresabschluss 2019 der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 14: Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (einschließlich) der Kindertagespflege und im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 einstimmig beschlossen
- TOP 15: Beschluss des Masterplans „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ inkl. Erhaltungsvorschlag für die Gasbeleuchtung mehrheitlich beschlossen
- TOP 15.1: Ergänzungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/011/2020: Beschluss des Masterplans "Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung" inkl. Erhaltungsvorschlag für die Gasbeleuchtung mehrheitlich beschlossen
- TOP 15.2: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von Bündnis/Die Grünen, SPD und FDP zur Vorlage OVA/011/2020: Beschluss Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ inkl. Erhaltungsvorschlag für die Gasbeleuchtung mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: Städtische Förderung von Wohnungstauschmaßnahmen - Richtlinien Wohnungstausch einstimmig beschlossen
- TOP 17: Erste Fortschreibung Handlungskonzept Elektromobilität der Landeshauptstadt Düsseldorf vertagt
- TOP 18: Umsetzungsplanung Klimaschutz städtische Töchter (Stadtwerke Düsseldorf, Rheinbahn, Flughafen, Messe, Bädergesellschaft) zur Kenntnis genommen
- TOP 19: Klimaschutzmaßnahmen der Stadt 2018 / 2019 und geplante Vorhaben für die Jahre 2020 und 2021 zur Kenntnis genommen
- TOP 20: Beschluss 01/182/2019 "Blumenwiese statt Steinwüsten" - Änderungsantrag zur Vorlage 01/151/2019 "Stadtklima schützen, Schottergärten vermeiden" zur Kenntnis genommen
- TOP 21: Maßnahmenkatalog, um dem Fachkräftemangel....... entgegenzuwirken (Beschluss des Rates vom 23.05.2019 zur Drucksachennummer 01/162/2019) zur Kenntnis genommen
- TOP 22: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Rhein-Kreis Neuss zur Durchführung des Zensus 2021 einstimmig beschlossen
- TOP 23: Konzept für eine Clearingstelle zur Akutaufnahme von gewaltbetroffenen Frauen (und ihren Kindern) einstimmig beschlossen
- TOP 24: Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus, Nachbesetzung des Kuratoriums einstimmig beschlossen
- TOP 25: Besetzung der Ausschüsse durch den Jugendrat einstimmig beschlossen
- TOP 26: Umbesetzungen in der Kunstkommission einstimmig beschlossen
- TOP 27: Neuwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 28: Bestellungen und Abberufungen von Prüferinnen und Prüfern einstimmig beschlossen
- TOP 29: Bestellung von Vertreter*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Mitgliederversammlung und im Gesamtvorstand des Vereins „Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) Düsseldorf e.V. ZURÜCKGEZOGEN zurückgezogen
- TOP 30: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 31: Quadenhofstraße 151, Friedhof Gerresheim, Gesamtsanierung der Unteren Kapelle - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 32: Jugendverkehrsschule Rath, Rather Broich 137 einstimmig beschlossen
- TOP 33: Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt Stadtbahn U81, 1. Bauabschnitt Freiligrathplatz – Flughafen Terminal mehrheitlich beschlossen
- TOP 34: Zweite Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses des Projektes Eisenbahnunterführung (EÜ) Bamberger Straße, Tieferlegung der Straße mehrheitlich beschlossen
- TOP 35: Grundsatzbeschluss: Marie-Curie-Gymnasium, Gräulinger Straße 15 – Sanierung der naturwissenschaftlichen Fach- und Nebenräume einstimmig beschlossen
- TOP 36: Bebauungsplanverfahren Ulmer Höh´- Nordteil (B-Plan Nr. 01/011) mehrheitlich beschlossen
- TOP 37: Genehmigung von dringlichen Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
- TOP 37.1: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Teilweise Aufhebung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Düsseldorf" - Ausnahmen vom Ladenschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 37.2: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Finanzhilfen für Düsseldorfer Unternehmen und sonstige Institutionen zur Abwendung von kurzfristig drohenden Insolvenzen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus einstimmig beschlossen
- TOP 37.3: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW und Satzungsbeschluss Bebauungsplan - Entwurf Nr. 06/014 - Vogelsanger Weg/Münsterstraße - Stellungnahmen, Änderung, Satzung einstimmig beschlossen
- TOP 37.4: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Rahmenplan Einzelhandel 2016 2. Änderung - Zentrum Münsterstraße / Vogelsanger Weg einstimmig beschlossen
- TOP 37.5: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Maßnahme Bezirkssportanlage Flinger Broich (Paul-Janes-Stadion):Ertüchtigung Gästezugang und Wallanlagen einstimmig beschlossen
- TOP 37.6: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Grundschule Heerstraße 18/18a“ einstimmig beschlossen
- TOP 37.7: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Deutsches Foto-Institut einstimmig beschlossen
- TOP 37.8: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: 60. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 37.9: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung einstimmig beschlossen
- TOP 37.10: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Umbesetzung im Personal- und Organisationsausschuss einstimmig beschlossen
- TOP 37.11: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Teilweise Aufhebung der gemäß Ratsbeschluss vom 06.02.2020 erlassenen "Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der LHD" einstimmig beschlossen
- TOP 38: Genehmigung von Eilentscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW
- TOP 38.1: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 38.2: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Überarbeitung der Richtlinie sowie Vergabe des Umweltpreises einstimmig beschlossen
- TOP 38.3: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Neubau Rad- und Fußgängerbrücke Kennedydamm - Bestätigung des Votums der Empfehlungskommission im Rahmen des Gutachterverfahrens- einstimmig beschlossen
- TOP 38.4: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für die Maßnahme Speditionstraße - Westseite einstimmig beschlossen
- TOP 38.5: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Lärmoptimierter Asphalt (LOA) für den Straßenzug Bernburger Straße/Klein Eller -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss- einstimmig beschlossen
- TOP 38.6: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Festsetzung der Bestimmungen für die Verleihung des Bernd-und-Hilla-Becher-Preises einstimmig beschlossen
- TOP 38.7: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Flächennutzungsplanänderung Nr. 192 - Östlich Völklinger Straße - Stellungnahmen; Planbeschluss einstimmig beschlossen
- TOP 38.8: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Flächennutzungsplanänderung Nr. 193 - Nordöstlich Halbinsel Kesselstraße - Stellungnahmen, Planbeschluss mehrheitlich beschlossen
- TOP 38.9: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Erhöhung der Finanzhilfen für Düsseldorfer Unternehmen und sonstige Institutionen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus für bis zu 20 weitere Unternehmen um maximal 100.000 EUR einstimmig beschlossen
- TOP 39: Anträge
- TOP 39.1: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Für eine kulturelle Nachnutzung des Hofgärtnerhauses
- TOP 39.2: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Verlegung Abstellbahnhof Düsseldorf untersuchen
- TOP 39.3: Antrag der Ratsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen: Brand im Krefelder Zoo vertagt
- TOP 39.4: Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland
- TOP 39.4.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage RAT/036/2020: Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland
- TOP 39.5: Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Ateliers und Atelierwohnungen
- TOP 39.5.1: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/037/2020: Ateliers und Atelierwohnungen
- TOP 39.6: Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Verkehrserschließung großer Gewerbebauprojekte vertagt
- TOP 39.6.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorlage RAT/038/2020: Verkehrserschließung großer Gewerbeprojekte vertagt
- TOP 39.7: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Wenn nicht jetzt, wann dann? Endlich mehr Sauberkeit in der Stadt! vertagt
- TOP 39.8: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern
- TOP 39.8.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/076/2020: Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern
- TOP 39.9: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Kein Verkauf von Gut Niederheid - Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts zur Weiterführung und Ausbau der Angebote
- TOP 39.10: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Düsseldorfer Bildungseinrichtungen brauchen dringend bessere hygienische Bedingungen
- TOP 39.11: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Konzept für die Nachnutzung der Räume der Zentralbibliothek am Bertha-von-Suttner-Platz
- TOP 39.12: Antrag der CDU-Ratsfraktionen: Interaktives Zeitzeugen-Projekt zum Holocaust nach Düsseldorf holen
- TOP 39.13: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Städtische Hilfen für durch das Corona-Virus verursachte wirtschaftliche Ausfälle bei Düsseldorfer Unternehmen, Kulturinstituten und Vereinen
- TOP 39.14: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Wohnraumschutzsatzung zielgenauer machen – soziale Einrichtungen unterstützen
- TOP 39.15: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Urban Gardening in KiTa, Schule und Jugendeinrichtungen
- TOP 39.15.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/126/2020: Urban Gardening in KiTa, Schule und Jugendeinrichtungen
- TOP 39.16: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Honorarauszahlung an selbständige MitarbeiterInnen der Volkshochschule
- TOP 39.16.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/129/2020: Honorarauszahlung an selbständige MitarbeiterInnen der Volkshochschule
- TOP 39.17: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Dringliche Änderung der Wohnraumschutzsatzung
- TOP 39.18: Antrag der CDU-Ratsfraktion: „Die Große 2020“ – Forderung nach einer Online-Präsentation mit Verkaufsmöglichkeit der Kunstwerke in diesem Jahr und auch in Zukunft parallel zum bisherigen Veranstaltungsmodell vertagt
- TOP 39.19: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Bau der U81 stoppen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 39.20: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Planungen zur Erweiterung des Flughafens stoppen
- TOP 39.21: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Neufassung von §10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf
- TOP 39.22: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Schulbegleitung
- TOP 39.22.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/145/2020: Schulbegleitung
- TOP 39.23: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Unentgeltliche Erweiterung von Terrassenflächen für Gastronomie
- TOP 39.24: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Reduzierung der Erbpachtzinsen für Kultureinrichtungen
- TOP 39.25: Antrag der FDP-Ratsfraktion: summer school anbieten
- TOP 39.25.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/165/2020: summer school anbieten
- TOP 39.26: Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Solidarität der Städtepartnerschaften und -freundschaften in und nach der Corona-Pandemie
- TOP 39.26.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/154/2020: Solidarität der Städtepartnerschaften und -freundschaften in und nach der Corona-Pandemie
- TOP 39.27: Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Kinder, Jugendliche und Familien entlasten: mehr Platz und Angebote im Sommer
- TOP 39.27.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage RAT/156/2020: Kinder, Jugendliche und Familien entlasten: mehr Platz und Angebote im Sommer
- TOP 39.28: Antrag der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP: Abstand halten – Begegnungen ermöglichen
- TOP 39.29: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Sonderbusse einsetzen für den Schülertransport
- TOP 40: Corona- Härtefallfonds einstimmig beschlossen
- TOP 41: Durchführung zusätzlicher Corona-Tests bei Menschen, die Umgang mit Risikogruppen haben zur Kenntnis genommen
- TOP 42: Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Jahr 2019 für Oberbürgermeister Thomas Geisel
- TOP 43: Auswirkungen des Corona-Virus auf den städtischen Haushalt - Vorlage zu § 25 KomHVO - Berichtspflicht und Kommunalschutzpaket zur Kenntnis genommen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 36 Personen
- André Maniera
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dr. Alexander Fils
- Florian Tussing
- Giuseppe Saitta
- Iris Bellstedt
- Johannes Eßer
- Jörk Cardeneo
- Klaudia Zepuntke
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Matthias Herz
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Susanne Ott
- Thomas Geisel
- Thomas Nicolin
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolfgang Scheffler
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