Ratssitzung · Sitzung beendet

Rat

Abgeschlossen
Dauer 5 Std. 33 Min.
Ort Rathaus - Plenarsaal
Gremium Rat

Historische Ratsnachlese

Fünf Fraktionen erhielten 15 von 16 Ausschussvorsitzen – einen übernahm die AfD

Ratssitzung vom 6. November 2025

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Die Sitzung in einer Minute

In der Ratssitzung vom 06.11.2025 ordnete der neu zusammengesetzte Rat seine Ausschüsse und mehrere wichtige Gremien. Politisch umstritten waren vor allem die Größe der Ausschüsse und die Verteilung ihrer Vorsitze; die Besetzungen für Jugendhilfe, Integration und den Flughafen fanden breitere Mehrheiten.

  • Die 16 beschlossenen Ausschüsse sollten jeweils 21 Mitglieder haben.
  • CDU, Grüne, SPD/Volt, Linke und FDP erhielten gemeinsam 15 von 16 Ausschussvorsitzen.
  • Der Jugendhilfeausschuss wurde mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern besetzt.
  • Der Rat bildete den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration und bestellte neun Ratsmitglieder.
  • Für den Flughafen-Aufsichtsrat schlug der Rat fünf städtische Vertreter vor.
Gesamtbild der damaligen Sitzung

Die Sitzung war vor allem von der organisatorischen Neuaufstellung für die Wahlperiode 2025 bis 2030 geprägt. Während die Besetzung der Fachgremien für Jugendhilfe und Integration einstimmig erfolgte, zeigten sich politische Unterschiede bei Ausschussgröße, Vorsitzverteilung und Flughafen-Aufsichtsrat.

Die fünf wichtigsten Entscheidungen

Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung

TOP 13 einstimmig beschlossen

Fünf Fraktionen bündelten den Zugriff auf die Vorsitze

Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze sowie Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Der Rat legte für die Wahlperiode 2025 bis 2030 die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von 16 Ausschüssen fest. CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD/Volt, Die Linke und FDP erhielten über eine gemeinsame Zugriffsgemeinschaft 15 Vorsitzposten; der achte Zugriff und damit der Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit entfiel auf die AfD.

Politische Debatte

Eine Einigung aller Fraktionen kam nicht zustande, weshalb das Zugreifverfahren nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren angewandt wurde. Die fünf Fraktionen bildeten dafür eine gemeinsame Zugriffsgemeinschaft; die abschließende Festlegung wurde einstimmig beschlossen.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Damit waren die politischen Leitungsfunktionen der zentralen Fachausschüsse für die gesamte Wahlperiode verteilt. Das Verfahren dokumentierte zugleich die Zusammenarbeit von fünf Fraktionen bei der Besetzung dieser Positionen.

Vorlage RAT/386/2025 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 43

TOP 7.1 angenommen

Ausschüsse erhielten jeweils 21 Sitze

Änderungsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI zur Vorlage RAT/383/2025

Der Rat bildete 16 Ausschüsse und setzte ihre Größe auf jeweils 21 Mitglieder fest. Dazu gehörten unter anderem die Ausschüsse für Wohnen, Planung, Soziales, Verkehr, Umwelt, Schule und Digitalisierung.

Politische Debatte

Die Bildung der Ausschüsse wurde gegen vier Stimmen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI und von Ratsfrau Dufhues beschlossen. Für 21 Sitze stimmten CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD/Volt, Die Linke und FDP; AfD, die Ratsgruppe und Ratsfrau Dufhues waren dagegen. Der Antrag der Ratsgruppe auf 19 Mitglieder erledigte sich durch die vorherige Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung bestimmte, in welcher Größe die fachpolitische Arbeit des Rates in der Wahlperiode organisiert wurde. Im Konflikt standen zwei rechtlich als hinreichend spiegelbildlich bewertete Modelle mit 19 beziehungsweise 21 Mitgliedern.

Vorlage RAT/393/2025 · Nachweis: TOP 7.1, PDF-Seite 15

TOP 10 einstimmig beschlossen

Jugendhilfeausschuss vollständig besetzt

Jugendhilfeausschuss - Wahl von Mitgliedern -

Der Rat wählte für seine Amtszeit 15 stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss: neun Ratsmitglieder oder in der Jugendhilfe erfahrene Personen sowie sechs Vertreter anerkannter freier Träger. Zusätzlich bestellte er Kristina Montag und eine Vertretung der FDP mit beratender Stimme.

Politische Debatte

Die Listen der neun Ratsmitglieder, der sechs freien Träger und die beratenden Besetzungen wurden jeweils einstimmig angenommen. Eine substanzielle politische Kontroverse war nicht dokumentiert.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Damit waren sowohl die Ratsfraktionen als auch freie Träger an den Beratungen zur Kinder- und Jugendhilfe beteiligt. Nicht stimmberechtigte Perspektiven wurden über beratende Mitgliedschaften einbezogen.

Vorlage RAT/360/2025 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 38

TOP 11 einstimmig beschlossen

Neuer Integrationsausschuss nahm Form an

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Der Rat bildete den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Für seine Amtszeit bestellte er neun ordentliche Ratsmitglieder sowie jeweils erste und zweite Stellvertretungen aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD/Volt, AfD und Die Linke.

Politische Debatte

Die Wahlvorschläge wurden als gemeinsame Liste abgestimmt und einstimmig angenommen. Eine politische Kontroverse war in der Debatte nicht dokumentiert.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Mit dem Beschluss erhielt das Themenfeld Chancengerechtigkeit und Integration ein eigenes Ratsgremium. Die namentliche Besetzung machte dieses Gremium für die Wahlperiode arbeitsfähig.

Vorlage RAT/348/2025 · Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 40

TOP 24 mehrheitlich beschlossen

Fünf Namen für den Flughafen-Aufsichtsrat

Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen

Der Rat schlug der Gesellschafterversammlung vor, Oberbürgermeister Stephan Keller sowie Rolf Tups, Mirko Rohloff, Frank Schulz und Sabrina Proschmann in den Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH zu wählen. Zugleich beauftragte er die städtische Kapitalvertretung, in der Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

Politische Debatte

Der Vorschlag wurde mehrheitlich beschlossen. Ratsherr Hildebrandt und Die Linke enthielten sich, Ratsherr Winter stimmte dagegen; eine weitergehende inhaltliche Debatte war nicht dokumentiert.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung regelte die vorgesehene städtische Vertretung im Kontrollgremium einer kommunalen Flughafengesellschaft. Die eigentliche Wahl blieb der Gesellschafterversammlung vorbehalten.

Vorlage RAT/322/2025 · Nachweis: TOP 24, PDF-Seite 56

Weitere wichtige Entscheidungen

  • TOP 17 Regionalrat Düsseldorf - Wahl der stimmberechtigten Mitglieder - mehrheitlich beschlossen
  • TOP 34 Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG - Neuwahl der Arbeitnehmendenvertretung in den Aufsichtsrat einstimmig beschlossen
  • TOP 50 Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rheinland - Bestellung der Vertretungen für die Stadt - einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter. Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
So ist diese Nachlese entstanden

Grundlage ist die amtliche Niederschrift. KI half bei Auswahl, Zusammenfassung und historischer Einordnung; diese Texte sind nicht amtlich. TOP, Titel und Abstimmungsergebnis werden aus den Sitzungsdaten und der Niederschrift übernommen.

Amtliche Niederschrift öffnen →

Themen dieser Sitzung

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Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Offizielle Niederschrift Niederschrift Rat 06-11-2025 - öffentlich Das amtliche Wortprotokoll der Sitzung — PDF öffnen PDF →

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 53 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

  • TOP 1: Vereidigung von Oberbürgermeister Dr. Keller
  • TOP 2: Verpflichtung der Ratsmitglieder
  • TOP 3: Bestellung der Schriftführerin des Rates einstimmig beschlossen
  • TOP 4: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
  • TOP 5: Festlegung der Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters einstimmig beschlossen
  • TOP 6: Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters mehrheitlich beschlossen
  • TOP 7: Bildung der Ausschüsse und Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder mehrheitlich beschlossen
  • TOP 7.1: Änderungsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI zur Vorlage RAT/383/2025
  • TOP 8: Wahl der Ausschussmitglieder sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter einstimmig beschlossen
  • TOP 9: Bildung des Wahlprüfungsausschusses und Bestellung der Mitglieder für die Kommunalwahlen und die Integrationsratswahl 2025 einstimmig beschlossen
  • TOP 10: Jugendhilfeausschuss - Wahl von Mitgliedern - einstimmig beschlossen
  • TOP 11: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration einstimmig beschlossen
  • TOP 12: Schulausschuss -Wahl der Mitglieder- einstimmig beschlossen
  • TOP 13: Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze sowie Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden einstimmig beschlossen
  • TOP 14: Umlegungsausschuss -Bestellung von Mitgliedern- einstimmig beschlossen
  • TOP 15: Bestellung der beratenden Ausschussmitglieder mehrheitlich beschlossen
  • TOP 16: Bildung der 16. Landschaftsversammlung Rheinland -Neuwahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder- mehrheitlich beschlossen
  • TOP 17: Regionalrat Düsseldorf - Wahl der stimmberechtigten Mitglieder - mehrheitlich beschlossen
  • TOP 18: Aufsichtsrat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 19: Aufsichtsrat der Connected Mobility Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 20: Aufsichtsrat der D.LIVE GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 21: Aufsichtsrat der Düsseldorf Marketing GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 22: Aufsichtsrat der Düsseldorf Tourismus GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 23: Aufsichtsrat der Düsseldorfer Innovations- und Technologiezentrum GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 24: Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 25: Aufsichtsrat der Hafen Krefeld GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 26: Aufsichtsrat der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 27: Aufsichtsrat der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 28: Aufsichtsrat der IPM Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 29: Aufsichtsrat der Jugendberufshilfe Düsseldorf gemeinnützige Gesellschaft - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 30: Aufsichtsrat der Kunsthalle Düsseldorf gGmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 31: Aufsichtsrat der Messe Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 32: Aufsichtsrat der Neue Schauspiel – Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 33: Aufsichtsrat der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 34: Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG - Neuwahl der Arbeitnehmendenvertretung in den Aufsichtsrat einstimmig beschlossen
  • TOP 35: Aufsichtsrat der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 36: Aufsichtsrat der Regionale Bahngesellschaft Kaarst - Neuss - Düsseldorf - Erkrath - Mettmann - Wuppertal mbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 37: Aufsichtsrat der Rheinbahn AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 38: Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 39: Konsortialausschuss der Stadtwerke Düsseldorf AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 40: Kooperationsausschuss der Stadtwerke Düsseldorf AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 41: Aufsichtsrat der SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 42: Aufsichtsrat der SWD Städt. Wohnungsgesellschaft mbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 43: Aufsichtsrat der SWD Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf mbH & Co. KG – Neuwahl der Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat einstimmig beschlossen
  • TOP 44: Aufsichtsrat der Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 45: Polizeibeirat - Wahl der Mitglieder - einstimmig beschlossen
  • TOP 46: Verbandsversammlung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes -Bestellung einer Vertretung für die Stadt- einstimmig beschlossen
  • TOP 47: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Unterbacher See - Bestellung der Vertretungen für die Stadt - mehrheitlich beschlossen
  • TOP 48: Verbandsversammlung des Zweckverbandes euregio rhein-maas-nord -Bestellung der Vertretungen für die Stadt- einstimmig beschlossen
  • TOP 49: Euregiorat des Zweckverbandes Euregio Rhein-Waal -Bestellung der Vertretungen für die Stadt- einstimmig beschlossen
  • TOP 50: Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rheinland - Bestellung der Vertretungen für die Stadt - einstimmig beschlossen
  • TOP 51: Verbandsversammlung des Zweckverbandes NRW KULTURsekretariat - Bestellung einer Vertretung für die Stadt - mehrheitlich beschlossen
  • TOP 52: Kuratorium der ZERO-Foundation - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 89 Personen
Weiterlesen im Portal Behandelte Vorlagen 20 Vorlagen

Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.

Bestellung der beratenden Ausschussmitglieder

RAT/388/2025 Entscheidung Endgültig

Bestellung der Schriftführerin des Rates

RAT/371/2025 Entscheidung Endgültig

Jugendhilfeausschuss - Wahl von Mitgliedern -

RAT/360/2025 Entscheidung Endgültig

Polizeibeirat - Wahl der Mitglieder -

RAT/351/2025 Entscheidung Endgültig

Umlegungsausschuss -Bestellung von Mitgliedern-

RAT/350/2025 Entscheidung Endgültig

Schulausschuss -Wahl der Mitglieder-

RAT/349/2025 Entscheidung Endgültig

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

RAT/348/2025 Entscheidung Endgültig

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